Bundeskanzlerin Merkel will die europäische Grenzschutzbehörde stärken. Tschechien lehnt diese Vorschläge ab. Man will in der Flüchtlingspolitik national vorgehen.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur europäischen Flüchtlingspolitik reagiert. „Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt“, sagte Babis am Montag vor Journalisten.
Die Vorstellung, dass die europäische Grenzschutzbehörde Frontex künftig „alles schützt“, sei überdies langfristig nicht realistisch. Dies müssten die Mitgliedstaaten selbst übernehmen. Die Migration müsse „außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt“ werden, zugleich müsse „den Menschen in Afrika und in Syrien“ geholfen werden.
Merkel hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zuvor auf Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert und sich für ein „gemeinsames Asylsystem“ in der EU ausgesprochen. Frontex müsse „mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei“ werden.
Babis sprach sich auch gegen das von Merkel angesprochene „flexible System der Aufgabenverteilung“ aus, in dem jedes Land „gleichwertige Beiträge“ leisten könnte. Damit könnten etwa Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, verpflichtet werden, anderen Ländern finanziell zu helfen. „Wir wollen das nicht kompensieren, warum sollten wir das mit Beiträgen kompensieren?“, sagte Babis.
Tschechien ist eines von mehreren osteuropäischen Ländern, welche die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU ablehnen.
Ich finde es immer lustig, wenn Merkel glaubt, Sie habe das recht, anderen Ländern Vorschläge machen zu können, welche Innenpolitik diese Länder machen sollten.
Wenn Tschechien sagt: „Wir entscheiden was in unserem Land gemacht wird“, dann haben sie recht!
Ich wünschte nur das Deutschland soviel Rückgrat hätte, und sich nicht von Brüssel und der halben Welt bevormunden lassen würde.
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