New: bverfgAll contenthive-129948krhive-196917zzanhive-183959hive-185836steemphotographyhive-180932hive-150122hive-101145hive-183397hive-144064uncommonlabhive-184714hive-188619krsuccesshive-145157hive-193637bitcoinhive-103599hive-193186hive-180301hive-179660hive-180106TrendingNewHotLikersfrankcorvus (50)in deutsch • 6 years agoBundesverfassungsgericht: Mail-Provider muss IP-Adressen herausgeben... ach was, dies war vorhersehbar und wurde genau so vor über 45 Jahren vorhergesagtDies war vorhersehbar und wurde, von Murray Rothbard bereits 1973 in „für eine neue Freiheit“ genau so vorhergesagt. Insbesondere das Verfassungsgerichte dazu benützt werden würden, strittige Fragen…marcushorndt (25)in deutsch • 6 years agoSandros Verfassungsbeschwerde gegen das Amtsgericht Ulm vom 24-10-2018/Ich stelle meine Verfassungsbeschwerde öffentlich zur Verfügung. Darin gehe ich nicht nur gegen die amtsgerichtliche Anordnung eines begleiteten Umgang für unsere Kinder und mich vor. Vielmehr…olet-lucernam (43)in deutsch • 6 years agoProvokante Meinungen muß man aushalten können - Das BVerfG konkretisiert das Grundrecht auf MeinungsfreiheitMit Beschluß vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083/15) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords…