Thesen zur Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel

Einige persönliche Gedanken zur Ausrichtung deutscher Politik. Was denkt Ihr?

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Ich habe Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers. Es ist ein sehr harter und für die Arbeitsleistung ein absolut unterbezahlter Job in Deutschland. Doch warum denke ich nach einer gefühlten Ewigkeit unter der Kanzlerin Angela Merkel sehr negativ? Dies ist nicht in einem kleinen Beitrag zu erörtern, daher findet Ihr hier meine Thesen etwas ausführlicher. Es ist eine persönliche Einschätzung. Bitte nehmt es als Diskussionsgrundlage. Wie wir alle wissen, wissen wir nur das, was wir wissen sollen. Davon nehme ich mich nicht aus. Nur im Dialog können wir wachsen, also bin ich gespannt auf Eure Kommentare...

Die Spaltung der Gesellschaft

Die Kanzlerin übernahm das Amt des Bundeskanzlers durch ein Innenpolitisches Chaos der Regierung unter Rot-Grün. Das im Nachhinein doch wohl sehr positive Ergebnis der sogenannten Hartz Reform sorgte für die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder. Was vielen damals und auch heute wohl immer noch nicht bewusst ist, das diese Reformen eigentlich eine zeitlich begrenzte Aktion darstellte.

Das Land war von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und diese Reformen sollten für eine gewisse Zeit die Prinzipien der deutschen Arbeitswelt beiseite schieben. Es waren sehr intensive Eingriffe, die das Unterlaufen von Tarifverträgen durch Leiharbeit, kurzfristige Arbeitsverträge und starken Lohneinbußen für die Bevölkerung beinhalte. Um die „Elite“ des Landes zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu bringen, gab es dazu noch das Geschenk der Einstellung der Vermögenssteuer und weiterer Vorteile.

Mit der verlorenen Bundestagswahl übernahm dann die CDU mit den Lakaien der damaligen SPD die Regierung. Die eigentlich zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Wirtschaft, die einen unglaublichen Boom erzeugte, wurden nach und nach festgeschrieben. Eine Neubewertung, die eigentlich von Gerhard Schröder geplant war und auch mit den Gewerkschaften damals vereinbart, wurde in den Müll befördert. Die Entwicklung zum Billiglohnland wurde zementiert. Wie es bei der CDU üblich ist, wuchsen die Gewinne der Unternehmen in astronomische Höhen. Was den Reallöhnen im Gegensatz aber keine Steigerung brachte. Es begann die krasseste Umverteilung von Vermögen in Deutschland. Es floss soviel Geld ins Land, was dann aber durch steigende Dividenden und Dingen wie der Beibehaltung der niedrigen Vermögenssteuer in wenige Hände gelangte. Der Boom ist bis heute da, er wird aber nicht mehr nach unten „weitergegeben“. Die nicht nur gefühlte Ungerechtigkeit stieg immens an. Die wirtschaftsnahe Kanzlerin konnte von einem Land philosophieren, dem es noch nie so gut ging. Auf die Wirtschaft bezogen hatte Sie damit auch richtig gelegen. Auf den produktiven Bürger passte diese positive Sicht leider überhaupt nicht.

Das Sozialgefüge in Europa wurde zerstört

Durch die anhaltende Politik des billigen Lohns kamen die Volkswirtschaften in unseren Partnerländern der Europäischen Union ins Wanken. Die deutsche Politik wollte in den großen Mitgliedsländern wie Frankreich, Italien oder Spanien keiner mittragen. Die starken Einschnitte in die Sozialsysteme, was in einigen Ländern durchaus Sinn gemacht hätte, wurden nicht umgesetzt. Im Gegensatz zu Deutschland, wo einige wenige gegen diese Politik auf die Straße gingen, kam es in Ländern Frankreich bei dem Versuch zu enormen Straßenschlachten. Die Bevölkerungen gingen auf die Barrikaden. Eine Umsetzung der in Deutschland zum Erfolg bringenden Reformen konnte nirgends umgesetzt werden.

Die finanzielle Übermacht von Deutschland in der EU wurde zum Problem. Was übrigens mittlerweile zu einem weltpolitschen Problem geworden ist. Dazu kam, das Deutschland bei den unglaublichen Einnahmen des Staatshaushaltes den Menschen nach der Finanzkrise einredete, das die sogenannte Schwarze Null die Ultima Ratio wäre.

Keine neuen Schulden mehr. Hörte sich gut an, aber im Endeffekt wurde nur der Stand der Schulden auf einem Niveau gehalten. Obwohl auch das gelogen ist, denn die Verschuldung Deutschlands lag bei Amtsantritt von Frau Merkel bei ca. 1500 Milliarden Euro und liegt heute bei ca. 2000 Milliarden Euro. Bevor der Entzug nämlich begann, nahm die Regierung noch einen kräftigen Schluck aus der Schuldenflasche.
Die Ausgaben des Staates wurden in allen Bereichen deutlich herunter gefahren. Man gab nur noch das aus, was man einnahm. Klingt sehr sinnvoll, aber erinnern wir uns, wenn man die Einnahmen des Staates durch den Wegfall einer Vermögenssteuer, niedrigere Löhne und anderer Techniken drastisch einschränkt, ist das eine blöde Idee. Entweder hätte man in diesen Jahren des Booms die Gewinner wieder höher besteuern müssen, um seine Staatsausgaben zu erhöhen oder man muss halt Schulden aufnehmen, damit das Land finanziert wird. Das Ergebnis dieser nach oben gerichteten Politik kann man an den aktuellen Zuständen in eigentlich allen Bereichen des öffentlichen Systems deutlich sehen.

Die Gründe für die schlechte wirtschaftliche Lage zu Ende der Neunziger Jahren

Westdeutschland, ich betone es hier, weil es eine Ursache der Spaltung zwischen Ost und West mit befeuert hat, war seit der Gründung auf Amerika angewiesen. Die Amerikaner haben am Zweiten Weltkrieg unwahrscheinlich verdient und haben mit diesem Kapital auch Westdeutschland zum Aufbruch zur großen Wirtschaftsnation geholfen. Der Marshall Plan und die militärische Schutzmacht sollte jedem bekannt sein. Wir liefen mehrere Jahrzehnte im Windschatten der USA und es ging uns sehr gut damit. Dafür sollte Deutschland auch dem amerikanischen Volk für immer verbunden bleiben.

In Ostdeutschland lief es im Gegensatz dazu etwas anders. Russland, die Schutzmacht der DDR hat sich weniger am Aufbau, sondern eher am Abbau heran gemacht. Die für den Ostblock doch sehr gute Wirtschaft wurde durch Russland abgeschöpft. Es wurde kein Geld in das Land gepumpt, sondern es wurde Ihr regelmäßig abgenommen. Das ganze Ausmaß wurde der BRD eigentlich erst direkt mit dem Fall der Mauer ersichtlich. Der Fall der Mauer ist den Ostdeutschen zu verdanken, die sich irgendwann gegen dieses System stellten. Dazu kam, das Russland in einer enormen Krise war und sich um das eigene Land kümmern musste und nicht mehr die Kraft hatte, das Ihre System aufrecht zu erhalten. Eine Niederschlagung der Proteste war einfach nicht wirtschaftlich machbar.
Auch wenn es heute nicht gerne gesagt wird, aber auch Westdeutschland hat die Wirtschaft der DDR als Billiglohnland ausgenutzt. Viele Waren der DDR wurden in Westdeutschland als Billigware angeboten.

Der Aufbau dieser maroden Ostdeutschen Wirtschaft und der Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen in einer nicht mehr zeitgemäßen Industrie haben die Situation in Richtung der Reformen zum Anfang des neuen Jahrtausends geführt.

Die Neuausrichtung Deutschlands nach dem Mauerfall

Das jetzt wiedervereinigte Deutschland war nun zwischen den Fronten. Auf einer Seite waren wir den Russen dankbar, das Sie Ihre Truppen aus Ostdeutschland abzogen und damit den Weg der Wiedervereinigung Deutschlands frei machten. Anderseits waren wir auch Amerika verbunden. Der Weg von Gerhard Schröder lief nun in die Richtung, sich wirtschaftlich und auch politisch mit Russland zu verknüpfen. Das Idealziel war die Vermittlerrolle zwischen den damaligen Weltpolitischen Großmächten. Das wohl deutlichste Zeichen setzte Deutschland, als es erstmals bei einem Angriffskrieg der Amerikaner im Irak an der Seite Frankreichs und Russland deutlich seine Beteiligung ablehnte. Wie der damalige Außenminister Joschka Fischer vor der UNO damals aussagte, das die Gründe der Amerikaner von Deutschland als nicht bewiesen angesehen werden. Was sich im heutigen Rückblick als auch richtig herausstellte. Vielen ist die damalige Aussage der Amerikaner, wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns, nie wirklich bewusst geworden. Auf Seiten der USA war Deutschland kein verlässlicher Partner mehr. Wir hatten uns emanzipiert. Ab diesem Zeitpunkt war Deutschland von einem Mitläufer zu einem eigenständigen Land geworden.

Gerhard Schröder entwickelte erstmals so etwas, wie eigene geopolitische Interessen von Deutschland. Wir öffneten uns den Russen und zum Höhepunkt der Annäherung sprach selbst der heutzutage so verhasste Regierungschef Vladimir Putin im deutschen Bundestag. Die Rede, die der ehemalige KGB Spion in Ostdeutschland auch noch auf deutsch hielt, war ein Plädoyer für einen gemeinsamen europäisch-asiatischen Wirtschaftsraum. Es war klar abzusehen, das unter Gerhard Schröder dieser Weg gegangen wird. Doch dazu kam es dann nicht mehr, weil er über die innenpolitischen Schwierigkeiten stolperte. Die Bundeskanzlerin Merkel wurde gewählt und das Ende der gerade beginnenden Annäherung zwischen Russland und Deutschland war beschlossen.
Frau Merkel führte uns zurück in die Arme der Amerikaner. Unsere eigenen Interessen wurden wieder hinter den amerikanischen Interessen zurück gestellt. Das die USA uns Deutschen trotz des Regierungswechsels nicht mehr trauten, merkte Frau Merkel wohl erst seit Donald Trump.

Der längst vorhandene Bruch der transatlantischen Beziehungen

Egal wie direkt die Amerikaner Ihre Enttäuschung durch das damalige Nein zum Irak-Krieg zeigten, es wurde von Merkel nicht wahrgenommen. Die Zeichen der Zeit, das Nutzen von deutschen Militärstandorten für völkerrechtswidrige Einsätze (Drohnenkrieg aus Ramstein), das Überwachen der gesamten deutschen Wirtschaft und Bürger, die Mitbeteiligung an Regime-Wechseln in der Ukraine, zahlreichen Ländern im Nahen Osten oder letztendlich das Hochrüsten der Nato und deren Neuausrichtung zum Angriffsbündnis, hat unsere Kanzlerin nie wirklich begriffen.

Die Welt versinkt im Chaos

Mittlerweile ist es soweit, das wir uns an völkerrechtswidrigen Angriffen beteiligen (Afghanistan, Syrien, Libyen). Auch wenn es sich toll anhört, das wir für Stabilität und zum Wiederaufbau mit den Auslandeinsätzen der Bundeswehr helfen wollen, ist es lächerlich.

Wir sind zur Putzfrau amerikanischer Geopolitik geworden. Anstatt die USA davon abzuhalten, solche Gräueltaten durchzuziehen, versuchen wir danach aufzuräumen. Egal wie, Amerika zieht weltweit in bewaffnete Konflikte um Ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.

Das Völkerrecht interessiert hier niemanden mehr. Mit dieser Politik Amerikas sind die Vereinten Nationen zu einem Debattierclub herabgestuft worden. Es herrscht auf der Welt wieder das Recht des Stärkeren und das ist nun mal die USA. Sie sind militärisch weltweit aufgestellt und werden alles dafür tun, das nicht zu gefährden. Ich will nicht außer Acht lassen, das auch Russland als Veto-Macht in der UNO diesen Weg eingeschlagen hat. Das Nutzen der Schwäche der Ukraine zum Besetzen und schliesslich der Aneignung der Krim hat Putin auch gnadenlos durchgesetzt. Der Konflikt ist nur zwei Ländergrenzen von uns entfernt und sollte vielmehr beachtet werden.

Die Welt spielt seitdem verrückt. Das Völkerrecht wird allen Ortens mit den Füßen getreten. Es gab seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nie soviele kriegerische Auseinandersetzungen wie jetzt. Ein Ende und die Rückkehr zu einem beachten des Völkerrechts ist nicht abzusehen. Die Stärkeren der Welt gehen ohne Skrupel gewaltsam in Ländern vor, die gewisse Vorgaben nicht einhalten.

Der Irak, Syrien und Libyen haben als Beispiel den Dollar als Währung für Ihre Ölverkäufe nicht mehr akzeptiert und somit dem Herrschaftsanspruch der Amerikaner offen widersprochen. Was in den Ländern passiert ist, weiß mittlerweile jedes Kind. Der Konflikt in Syrien ist dafür sinnbildlich. Der gewählte Machthaber, wie auch immer er innenpolitisch agieren möge, ist aufgrund des Eingreifens der Russen nicht ins Mittelalter gebombt worden. Im Iran wurde übrigens auch erst verkündet, das der Ölverkauf über den Euro abgewickelt werden soll. Kurz danach traten die Amerikaner aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Wer das weiß, versteht, was da in Zukunft passieren wird.

Der einzige Gegenpol zur amerikanischen Weltpolitik wird langsam das Bündnis zwischen Russland und der kommenden Weltmacht China. Sie stehen an der Seite des Irans und daher ist es den Amerikanern nicht so einfach gemacht, dort militärisch zu intervenieren. Selbst Deutschland hat mit der EU erstmals wieder entgegen der Amerikaner gehandelt und findet sich jetzt mit den jahrelang als „Bösen“ bezeichneten Ländern in einem Boot.
Daher geht Amerika wieder zur alten Taktik über und finanziert regionale Mächte und rüstet zum Beispiel den Erzfeind Saudi Arabien hoch. Da macht Deutschland übrigens auch gerne mit. Wir liefern Waffen in viele Teile der Welt, wo wir durch unser Grundgesetz eigentlich niemals Waffen hinliefern dürften. In Saudi Arabien werden deutsche Gewehre (Heckler & Koch) hergestellt, die zahlreich im Krieg gegen den Jemen eingesetzt werden. Der Verkauf von Panzern des Typs Leopard II wird geschickt durch die Fusion mit einem französischen Rüstungskonzern an den deutschen Exportbestimmungen vorbei geschleust. In der Türkei sollte ursprünglich eine Fabrik für Leopard Panzer (Krauss-Maffei Wegmann) aufgebaut werden. Was aufgrund der aktuellen türkischen Ausrichtung aber wieder auf Eis liegt. Aber mit schon über 300 exportierten Panzern aus deutscher Produktion kämpft die Türkei als Nato-Staat illegal gegen Kurden im Norden Syriens, die mit deutschen Waffen ausgerüstet wurden. Wir haben von den Amerikanern eines wirklich gelernt. Wenn Du zwei verfeindete Parteien mit Waffen versorgst, wird Deine Wirtschaft davon profitieren.

Wenn man sich vorstellt, was in Den Haag zu tun wäre, wenn das Völkerrecht von jemanden wieder durchgesetzt werden könnte…

Natürlich ist es Außenpolitisch eine sehr schwere Zeit, aber mit einem im Grundgesetz in der Präambel fixierten Deutschland hat es nichts mehr zu tun:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung für Gott und die Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

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Im übrigen habe ich die Flüchtlingsbewegungen außer Acht gelassen. Es ist meiner Meinung nach kein großes Problem. Es sorgt eher für eine gute Ablenkung im Inneren, um das was sonst so passiert zu kaschieren. Würden wir uns nicht überall militärisch einmischen, gäbe es dieses Problem nicht. Und an alle Mitläufer der AfD, nein, es hat nicht alles auf der Welt mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu tun. Mehr lesen und weniger brüllen ist hier mein Ratschlag...

Die Finanzkrise oder eher die Übernahme von Schulden von spielsüchtigen Bänkern ist auch ein großes Thema, aber würde hier zu weit führen. Dazu demnächst mal ein gesonderter Beitrag.

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Wie denkt Ihr über die deutsche Politik unter den Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel?