13.500 Euro Strafe für Majestätsbeleidigung von Claudia Roth und Kollegen?

Claudia Roth während des 1. Kleinen Parteitags der Bayerischen Grünen in München am 16. April 2016. Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 de, Wikimedia Commons

Der Justizskandal um den AfD-Politiker Dubravko Mandic wegen einer harmlosen Fotomontage geht in die entscheidende Runde. Nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung im Oktober 2016 fordert der Linksstaat von ihm nun eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe.

Nachdem Mandic gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg in Höhe von 13.500 Euro Einspruch eingelegt hatte, wird nun im April der Prozess gegen ihn beginnen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm folgendes zur Last:

„Am 18.11.2015 stellten Sie als Titelbild eine schwarz-weiße Montage eines bekannten Pressefotos des Nürnberger Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher ein. Das Bild zeigt die Anklagebank des Prozesses. Auf dem Bild wurden die Köpfe der damals angeklagten Hauptkriegsverbrecher mit einem Bildbearbeitungsprogramm durch Bilder der Köpfe von derzeit aktiven Politikern bzw. sonstigen politisch aktiven Personen ausgetauscht. So finden sich auf der Montage und auf dem Körper von Rudolf Heß der Kopf des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Des Weiteren wurden – soweit erkennbar – Bilder der Köpfe der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, des Bundesministers des Inneren Thomas de Maiziere, des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen – in dieser Reihenfolge – auf die Körper von Ernst Kaltenbrunner, Wilhelm Keitel, Alfred Rosenberg, Walter Funk, Fritz Sauckel und Albert Speer montiert. Bilder der Köpfe der Mitglieder des Deutschen Bundestages Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt, Yasmin Fahimi, Renate Künast und Anton Hofreiter sind – in dieser Reihenfolge – auf die Körper von Joachim von Ribbentrop, Hans Frank, Erich Raeder, Franz von Papen und Arthur Seiß-Inquart montiert. Auf dem geposteten Bild wurde bei Wilhelm Frick der Kopf mit einem Bild des Kopfes des Bundesministers des Auswärtigen a.D. Dr. Joseph Maria Fischer ausgetauscht. Auf dem Bild von Baldur von Schirach findet sich ein Bild des Kopfes des Mitgliedes des Landtages Schleswig-Holstein Dr. Ralf Stegner. Schließlich wurde auf dem Bild der Kopf von Julius Streicher mit einem Bild des Kopfes der Verlegerin Friede Springer ausgetauscht.

Das Bild kommentierten Sie mit den Worten „Mit Asyl-Siggi, Türken Özi und Bundesgaukler – Hauptanklagepunkt: üble Nachrede.“

(…)

Das Bild wurde von 82 Nutzern „geliked“ und von 88 Personen geteilt.“

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