Mit einem Trick der Geschäftsordnung musste die Alternative für Deutschland am späten Donnerstagabend den Abbruch einer nicht beschlussfähigen Sitzung erzwingen. Rache ist Blutwurst. Verhandelt wurde ein Antrag der Grünen, der an Heuchelei kaum zu überbieten ist.
VON TINO PERLICK
Beschlussfähigkeit besteht erst, wenn mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend sind, aktuell sind das 355. Ahnend, dass die Zahl nicht erreicht war, bestand die AfD-Fraktion am späten Donnerstagabend auf eine Zählung durch „Hammelsprung“, wobei Abgeordnete den Plenarsaal erst verlassen und ihn dann durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind, wieder betreten. Tatsächlich konnten dabei nur 312 Mitglieder des Bundestags gezählt werden.
„Die heutige Sitzung ist auf der Grundlage des gerade festgestellten Abstimmungsergebnisses aufgehoben“, verkündete Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) knurrig. (siehe Video oben)
Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth schrieb nach der Abstimmung auf Twitter von einem großen Erfolg.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kommentierte: „Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nichtwahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“ Der Berliner Oberstaatsanwalt Reusch war am Donnerstag vom Bundestag nicht in das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt worden.
Bleibt zu hoffen, dass die Alternative für Deutschland einen Weg findet, in der Vergangenheit trotz fehlender Beschlussfähigkeit verabschiedete Gesetze aufzuheben – bestes Beispiel: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches von nur rund 10 Prozent der Parlamentarier durchgewunken wurde.
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