«Für die Demokratie brauchen wir den Nationalstaat»

Václav Klaus anlässlich eines Staatsbesuchs 2012. Foto: GuentherZ (Own work), CC BY 3.0, Wikimedia Commons

Tschechiens ehemaliger Präsident Vaclav Klaus sieht Europa auf dem Weg in eine Postdemokratie. Die Souveränität der Staaten wird weiter abgebaut. Der gescheiterte Euro zwingt die Wirtschaft in die Stagnation. Die EU-Bürokraten beten die politische Korrektheit an und kleben an ihren Posten.

Ich weiß, dass die Mehrheit der Europäer die Situation in Europa nicht so kritisch sieht wie ich. Sie haben heute das Gefühl, dass in Europa alles in Ordnung ist, dass unser Kontinent genügend reich, frei und demokratisch ist. Dass wir alle bestehenden Probleme mit Hilfe von Finanztransfers von reicheren zu nicht so reichen Menschen und Ländern eliminieren können. Dass die teilweisen und oberflächlichen politischen Reformen zur Verbesserung der Situation ausreichen. Diese passive und unverantwortliche Einstellung werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.

Mit meiner erhöhten Sensibilität, oder vielleicht sogar Übersensibilität, die ich während der Zeit meines Lebens im Kommunismus angenommen habe, sehe ich es anders. Wahrscheinlich zu idealistisch. Wir wollten nach mehr als 40 Jahren ohne Freiheit und Demokratie, geprägt von zentraler Planung und Mangelwirtschaft, in einer wirklich freien Gesellschaft mit einem Minimum an staatlicher Reglementierung unseres Privatlebens leben. Wir wollten auch eine freie Marktwirtschaft – ohne Adjektive.

Demokratie wird liquidiert

Beides existiert heute in Europa leider nicht. In Europa sehe ich eine sehr problematische Entwicklung, die ich als eine ernste Bedrohung unserer Freiheit und Prosperität interpretiere. Ich sehe in Europa die Existenz eines gefährlichen demokratischen Defizits und als Konsequenz daraus das Entstehen der Postdemokratie. Die Bürger in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verlieren im Vergleich zu den Politikern, Bürokraten und Beamten in europäischen Institutionen und Organisationen mehr und mehr die Position, die sie in der Vergangenheit hatten.

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