"Eine Demokratieklausel braucht niemand." Screenshot Bundestag.de
Wer öffentliche Gelder bezieht, sollte selbst das Grundgesetz achten. Dieser Selbstverständlichkeit verweigerten sich heute geschlossen Vertreter der Altparteien. Neben dem unbedingten Mauern gegen die AfD, ging es dabei wohl auch um die weitere reibungslose Förderung linksextremistischer Organisationen.
VON MAX Z. KOWALSKY
Alle Augen lagen am Donnerstagvormittag auf der Entscheidung des Bundestags zum Familiennachzug. Dabei stand das Ergebnis praktisch schon vorher fest: Der Gesetzesentwurf der Union und SPD wurde angenommen – der Nachzug für subsidiär Geschützte bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Bis dann solle nach den Vorstellungen der Fraktion eine gesetzliche Neuregelung erarbeitet werden…
Im direkten Anschluss ging es um eine nicht weniger wichtige Frage. Die AfD hatte beantragt, die sogenannte Demokratieklausel wieder einzuführen. Diese Erklärung sollen Vereine oder Bürgerinitiativen unterzeichnen, wenn sie für ihre Projekte Fördergelder aus den Trögen des Bundesfamilienministeriums erhalten wollen.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte die auch als „Demokratieerklärung“ bekannte Klausel 2010 eingeführt. Vier Jahre später schaffte Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) sie wieder ab. „Mit dem Wegfall dieser Klausel konnten dann auch linke Extremisten in den Genuss der Gelder des Schwesig-Ministeriums kommen“, heißt es dazu in COMPACT 08/17 – Geheimakte Antifa.
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