Mit der Haft ad infinitum beginnt das Ende vom Rechtsstaat

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

"Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der schon bald nach Berlin wechseln will. Als Rechtfertigung des neuen Gesetzes, benennt er die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg; welche gezeigt hätten, dass man nicht zusehen dürfe, bis wirklich etwas passiere. So weit, so gut. Oder etwa doch nicht…?

Das neue „Gefährder“-Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf mögliche extremistische oder terroristische Anschläge. Es betrifft jeden Bürger! Bisher konnte die Staatsgewalt erst tätig werden, wenn eine konkrete oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr drohte. Von nun an aber kann die Polizei Personen schon vorher überwachen oder in Gewahrsam nehmen. Schon hier stellt sich die Frage, ab wann der Staat aktiv werden kann und welche Grundlage es geben muss, um welche Personen zu überwachen? Wer legt dies fest und wer überprüft das? Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr. Für eine drohende Gefahr muss die Begehung einer Straftat nicht mehr konkret erkennbar sein. Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird. Gilt hier bereits eine politisch andersdenkende Haltung?!

Neue Internierungslager (KZ) für Andersdenkende? Foto: dpa

Wie soetwas aussehen kann, haben wir bereits im US-amerikanischer Science-Fiction-Thriller des Regisseurs Steven Spielberg „Minority Report“ im Jahr 2002 gesehen. Das Drehbuch basiert auf der gleichnamigen Kurzgeschichte des amerikanischen Autors Philip K. Dick aus dem Jahr 1956. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun - sogenannte „Gefährder“. Diese Fiktion wurde nun Realität und Personen können nun wirklich ab sofort präventiv in Gewahrsam genommen werden, denn am Mittwoch beschloss das Parlament in Bayern dieses, eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von „gefährlichen“ Personen.

In Bayern können ab August 2017 „Gefährder“ sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden (Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist). Alle drei Monate muss zwar die Haft von einem Richter überprüft werden, was jedoch theoretisch für Betroffene jahrelange Haft im Gefängnis bedeuten kann, ohne ein rechtsgültiges Urteil. Auch elektronische Fußfesseln für Gefährder sind Teil des Gesetzes. Damit weiß die Polizei immer, wo sich die Person aufhält. Nähert sie sich nicht erlaubten Orten (z.Bsp. Demonstrationen gegen Parteien oder Regierung), löst die Fußfessel Alarm aus.

In Bayern gibt es nun eine Haft, die es noch(!) nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Aber sobald Herr Herrmann in Berlin tätig wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann dieses Gesetz flächendeckend in Deutschland Einzug hält. Mutti Merkel wird zwar in altbekannter Manier wieder alles abwehren, wie sie auch schon im Falle der Autobahn-Maut den damaligen CSU-Verkehrsminister Dobrindt wissen lassen hat: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel noch 2013 vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Das Ergebnis heute kennen wir. Ich denke, wir können bereits heute schon Wetten darauf annehmen, dass es mit dem CSU „Gefährder“-Gesetz ähnlich verlaufen wird und wir zum Ende der Legislatur-Periode Merkel „die Vierte“ eben dieses Gesetz vorfinden werden, getreu dem CDU/Adenauer-Leitspruch; „Was schert mich mein Geschwätz von Gestern“!

Bei Heiko Maas (SPD) trifft die CSU bestimmt schon auf ein offenes Ohr (Foto: „Die Welt“, dpa)

Der Kreis von unseren Demokratie- und Meinungsfreiheitsbeschützern, namentlich Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Heiko Maas (SPD) und seinem "GESTAPO" Arm die Amadeu Antonio Stiftung unter der Ex-STASI Mitarbeiterin Anetta Kahane (SED) wird derzeit schon die Party vorbereiten, mit der dann Mutti Merkel das "Alternativlose" Gesetz einführt.

Dieses Gesetz beendet den Rechtsstaat.

Bleibt wachsam, Euer consiliarius