„Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Das ist eine rechtliche und humanitäre Pflicht.
Doch ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums stellt diesen Grundsatz nun in Frage, denn künftig soll Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Der jemals größte Kriminalisierungsversuch von Seenotrettungsorganisationen in Deutschland.
Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes sieht eigentlich vor, dass Menschen bestraft werden, die einen persönlichen Vorteil aus dem ,Einschleusen von Ausländern' ziehen – zum Beispiel wenn sie Geld dafür bekommen.
Dieser Paragraph soll jetzt so geändert werden, dass alleine das An-Land-bringen von mehreren aus
Seenot geretteten Personen oder das wiederholte An-Land-bringen von aus Seenot geretteten Personen schon eine Straftat wäre. Darüber hinaus könnten auch andere Formen von Unterstützung für Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden.
Bestraft werden könnte je nach Auslegung schon, wer Menschen ohne Papiere etwa innerhalb des Landes im Auto mitnimmt, ihnen eine Fahrkarte für den ÖPNV kauft, Essen oder Wasser verteilt, oder ihnen eine Unterkunft anbietet. Als Höchststrafe drohen 10 Jahre Haft!
Alleine dieses Jahr sind bisher über 2.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Damit ist das Jahr 2023 das tödlichste auf dem zentralen Mittelmeer seit 2017. Unterstützt zivile Seenotrettung dabei, dass Menschen weiterhin vor dem Ertrinken gerettet werden. ⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
Unterzeichne jetzt, um Seenotretter*innen zu schützen.
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