Verstößt unser Rundfunkbeitrag in Deutschland gegen das EU-Recht? ein GEZ kritischer Richter zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Bald muss der Europäische Gerichtshof kurz (EuGH) in Luxemburg über die Anfrage zur Rechtmäßigkeit des GEZ-Rundfunkbeitrags entscheiden. Dr. Matthias Sprißler ist derzeit Richter am Landgericht Tübingen, er hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Fragekatalog zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht zugestellt. Laut Fachexperten haben die Fragen es in sich die der Richter Dr. Matthias Sprißler dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegte.
Dr. Matthias Sprißler sieht Spannungen zum unionsrechtlichen Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot.
