Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat am 11.02.2021 ein rechtskräftiges Urteil zum Thema getroffen. Demnach besteht für Emfänger:innen von Hartz IV ein Mehrbedarf zur Anschaffung von 20 FFP2-Masken pro Woche (Einzelhaushalt).
Diese müssen entweder vom Jobcenter zur Verfügung gestellt werden oder der Geldwert in Höhe von 129,00 € pro Monat (Einzelhaushalt) ausgezahlt werden. Bei Mehrpersonenhaushalten müssten entsprechend mehr Masken, bzw Geld bewilligt werden.
Auf der Seite juris.de wird das Urteil verständlich dargestellt.
Es wird empfohlen, diesen Musterantrag schnellstmöglich bei eurem zuständigen Jobcenter ein zu reichen.
Einfach nach euren Bedürfnissen und mit euren Daten anpassen.
Start:
Antrag auf 20 FFP2-Masken pro Woche oder wahlweise die Geldleistung in Höhe von 129€ im Monat
BG-Nummer: ________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage für mich die Ausgabe von 20 FFP2-Masken pro Woche oder die Geldleistung in Höhe von 129€ pro Monat
Der Anspruch hat seine Grundlage in § 21 Abs. 6 SGB II.
Die FFP2-Masken werden laufend benötigt werden, wo deren Tragen Pflicht ist. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind im laufend benötigte Bedarfe ein Härtefallmehrbedarf i.S.d. §21 Abs. 6 SGB II zu BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
Der Bedarf für die genannten FFP2-Masken ist unabweisbar.
Die Anzahl bzw. der Geldwert ergibt sich aus dem rechtskräftigem Urteil des SG Karlsruhe vom 11.02.2021 (Az. S 12 AS 213/21 ER – SG Karlsruhe vom 11.02.2021).
Der Bedarf ist laufend, da die Pflicht seit dem 25.01.2021 besteht und ein Ende der verschärften Maskenpflicht nicht absehbar ist.
Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung und vermerke mir dafür den 27.2.2021
Sollte bis zum genannten Datum der Anspruch nicht realisiert werden, bin ich leider gezwungen diesen auf dem Weg des einstweiligen Rechtschutzverfahrens geltend zu machen.
Ort, Datum, Unterschrift
Ende
Sollten in eurer BG (Bedarfsgemeinschaft) mehre Personen leben, dann stellt bitte den Antrag für jede Person einzeln!
Zu guter letzt:
Natürlich sind alle Angaben ohne Gewähr.
Für Unterstützung wendet euch an eine dem entsprechende Stelle ZB: https://www.gegen-hartz.de/
Du hast ein Upvote von unserem Kuration – Support Account erhalten.
Dieser wird nicht von einem Bot erteilt. Wir lesen die Beiträge. (#deutsch) und dann entscheidet der Kurator eigenverantwortlich ob und in welcher Stärke gevotet wird.
Wir, die Mitglieder des German Steem Bootcamps möchten "DIE DEUTSCHE COMMUNITY" stärken und laden Dich ein Mitglied zu werden.
Discord Server an https://discord.gg/Uee9wDB
Aktueller Kurator ist @mima2606
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit