Sind die Sanktionen, die Hartz4 Betroffenen auferlegt werden können, mit der Menschenwürde vereinbar? Ist es rechtens, Menschen ihre Grundsicherung zu kürzen?
Dieses Thema wird nun beim Bundesverfassungsgericht verhandelt. Das Sozialgericht Gotha hat geklagt. Es hält diese Vorschriften für verfassungswidrig.
Durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existensminimum aus Art 1. Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen.
Wir waren für Euch vor Ort und führten Gespräche, unter anderem mit Ralph Boes, der seit vielen Jahren gegen die Sanktionierungsmaßnahmen bei Hartz4 ankämpft. Die Verhandlung selbst darf nicht gefilmt werden.
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