Ralph Boes: Das Urteil zu den Hartz4-Sanktionen ist ein Erfolg!

in deutsch •  5 years ago  (edited)

Am 15.01.2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Hartz 4 Empfänger bei Verweigerung von Kooperation sanktioniert werden dürfen. Nun - am 05.11.2019 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und stellt fest, dass Strafmaßnahmen gegen Hartz4 Empfänger teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen.

vlcsnap-2019-11-12-19h38m46s182.png

Das Gericht kommt zu dem Urteil, dass Kürzungen von 30 Prozent unter bestimmten Bedingungen in Ordnung, Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent aber ab sofort rechtswidrig sind.
Wir sprachen mit Ralph Boes über dieses Urteil. Ralph Boes kämpft seit Jahren gegen die Sanktionierung von Menschen, die ein Grundeinkommen erhalten und hat maßgeblichen Anteil, dass dieses Urteil nun zustande kam.

Ralph Boes kurz nach dem Interview:

"Eine erste Einschätzung, nach Verlesung des Urteils im BVerfG am 5.11.19. Inzwischen sehe ich die Lage wesentlich kritischer und differenzierter, da in der Urteilsbegründung, die nicht öffentlich verlautbart wurde sehr viele Hintertüren zur Erpressung und Sanktionierung offen gelassen wurden! Eine nähere Stellungnahme wird bald folgen" (Ralph Boes)

vlcsnap-2019-11-12-19h37m59s597.png

►►► zum Podcast: https://hearthis.at/eingeschenkt.tv/ralph-boes-hartz4-sanktionen/

Unterstützt uns, wenn ihr unsere Arbeit wertschätzt und mögt:
►►► https://www.paypal.me/eingeschenkttv


Wir senden für euch! Und ihr könnt uns helfen:
►►► http://eingeschenkt.tv/spenden/ (Überweisung, PayPal, Flattr)

Investigativer Journalismus. Unabhängig. Kritisch. Kostenfrei - da durch euch crowdfinanziert!

Kontoinhaber: eingeschenkt.tv
IBAN: DE 58 5003 1000 1044 2280 05
BIC: TRODDEF1
Bank: Triodos Bank N. V. Deutschland

Unterstützt uns über PayPal:
►►► https://www.paypal.me/eingeschenkttv

►►► Bitcoins spenden:
18i5fEqPHqVqY3DiL14GScyYnXdHfFs4nJ

►►► Etherum spenden
0x1fCd3AB388C10B3d231aF35e0524113D587fD95e

Authors get paid when people like you upvote their post.
If you enjoyed what you read here, create your account today and start earning FREE STEEM!
Sort Order:  

Congratulations @eingeschenkttv! You have completed the following achievement on the Steem blockchain and have been rewarded with new badge(s) :

You published more than 100 posts. Your next target is to reach 150 posts.

You can view your badges on your Steem Board and compare to others on the Steem Ranking
If you no longer want to receive notifications, reply to this comment with the word STOP

To support your work, I also upvoted your post!

Do not miss the last post from @steemitboard:

SteemFest Meet The Stemians Contest - The mysterious rule revealed
Vote for @Steemitboard as a witness to get one more award and increased upvotes!