Wer auf der Europalandkarte nach dem Staat mit der am meisten implementierten "direkten Demokratie" sucht, sollte mit dem Finger auf die Schweiz tippen:

Immer wieder sind in der medialen Berichterstattung Meldungen zu bevorstehenden oder vollzogenen Volksabstimmungen in der Schweiz auffindbar. Die Themenpalette ist sehr breit, da im Prinzip jede mögliche Gesetzesinitiative zur Abstimmung gestellt werden kann, sofern sie die formalen Zulassungskriterien erfüllt.

Wissenswertes zur Schweiz

• Die Schweiz ist blockfrei, also als Staat "neutral"
• Die Schweiz besitzt neben Luxemburg das weltweit höchste Bruttonationaleinkommen pro Kopf; siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf
• Der letzte schweizerische Militäreinsatz war 1847, wobei es sich um einen relgiös motivierten Bürgerkrieg handelte; siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderbundskrieg
• Die Schweiz ist ein beliebtes Einwanderungsland für Hochqualifizierte, die oft aus Gründen der geringeren Steuerlast in die Schweiz umsiedeln.
• Die Schweiz liegt im geographisch Herzen Europas, ist aber nicht Mitglied der EU, der Eurozone und der NATO.
• Es gibt vier verschiedene Landes- und Amtsspachen: Deutsch, Französich, Italienisch und Rätoromanisch. In sofern besteht keine ethnische Homogenität.

Bewertung der Fakten

Die aufgeführten Fakten lassen die kontinuierliche Erfolgsgeschichte der Schweiz als Staat erkennen. Die direkte Demokratie sowie die stark ausgeprägte Subsidiarität zwischen dem Bundesstaat und den Kantonen dürften eine entscheidende Ursache hierfür sein.

Beispiel Vollgeldinitiative

Derzeit läuft in der Schweiz die "Vollgeld-Initiative", die eine Volksabstimmung über eine gravierende Änderung der Geldordnung zum Ziel hat, siehe http://www.vollgeld-initiative.ch/

Sie beabsichtigt, das Geldschöpfungsrecht der Banken zu beenden. Eine endgültige Abstimmung ist für das Jahr 2018 geplant. Die inhaltliche Bewertung dieses Vorschlags ist Stoff für einen weiteren Artikel. Im Kontext hier ist lediglich von Bedeutung, dass die Bevölkerung dank der direkten Demokratie das Recht hat, diese weitreichende und komplexe Entscheidung zu treffen.

Direkte Demokratie in Deutschland

Während es auf der Ebene der Länder und Kommunen Bürger- und Volksentscheide gibt (In Bayern sind diese Möglichkeiten relativ gut implementiert), wird dem "Wahlvolk" auf Bundesebene jegliche direkte Einflussnahme versagt, obwohl das Grundgesetz diese Möglichkeit durchaus zuließe:

Artikel 20 (2) aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Im Gegensatz zu Deutschland haben In den Niederlanden, im Vereinigten Königreich oder auch in Frankreich immer wieder Volksabstimmungen stattgefunden.

Was wäre, wenn die deutschen Staatsbürger direkt über Sachfragen entscheiden könnten?

Hier sind Beispiele für Themen:

• Einsatz der Kernenergie
• Zulassung von Fracking
• Handelsabkommen wie TTIP
• Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Höhe der Rüstungsausgaben
• Waffenexporte
• Rettungspakete für Banken und Staaten
• Geldordnung
• Einwanderungsrecht und Asylrecht
• Rentensystem

Fazit

Ich halte die direkte Demokratie für die Königsform der Demokratie. Sie ist am ehesten in der Lage, politisch strittige Themen durch eine finale Entscheidung zu befrieden. Sie befreit von der Gefahr, dass die wenigen entscheidungsbefugten Repräsentanten (Regierung, Bundestag) durch äußeren Druck (Fraktionszwang), Bestechung oder aufgrund persönlicher Interessen Entscheidungen treffen, die schlecht für das Land sind. Sie ist der erste Schritt hin zu mehr Freiheit im Sinne der libertären Weltanschauung. Warum finden sich nicht mehr engagierte und mündige Bürger, die auch in Deutschland die deutliche Vorderung erheben:

Power to the people!

Warum lassen wir uns von den gewählten Politikern bevormunden und belehren, anstatt unser Recht auf mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen einzufordern?

Ich bin gespannt auf Eure Meinung. Jeder sinnvolle Kommentar bekommt mein Upvote, auch wenn er sich nicht mit meiner Meinung deckt.