Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!

Innenpolitik

Österreich klagt AKW

Nach dem die Liste Pilz das Thema vor einem Monat im Parlament eingebracht hat, gibt es jetzt grünes Lich für die Klage gegen das ungarische Atomkraftwerk Paks, dies bestätigt nun das Büro der Umweltministerin(Köstinger). Das AKW liegt 110km südlich von Budapest, mit der Hilfe von Russland soll es ausgebaut werden. Obwohl die EU das genehmigt hat, wird Österreich nun dagegen klagen da:"Es ein falsches Signal der EU-Kommission in der Energiepolitik, wenn Subventionen von AKWs als unbedenklich eingestuft werden.

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Förderklassen ab Herbst

Für Kinder die ,die Sprache nicht gut beherrschen, soll es ab Herbst Deutschförderklassen geben. Dabei sind 15 Wochenstunden in eigenen Klassen(Volksschule) angedacht, dafür werden rund 300 mehr Lehrer benötigt, die sich um die schätzungsweise 30000 betroffene Schüler kümmern sollen.
Turnen und werken findet, aber mit der "normalen" Klasse statt und es widerspricht nicht dem Regierungsprogramm wo die Rede von eigenen Deutschklassen war.
Die Finanzierung sei laut dem neuen Bildungsminister(Heinz Fassmann) kein Problem und den Vorwurf von "Ghettoklassen" weißt er zurück.

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Pilz zurück auf Facebook

Mit den Worten:"Danke für die vielen guten Wünsche. Ich bin jetzt dort, wo mich die Beatles zu den seligen Zeiten von Seargent Pepper hingesungen haben.
Die letzten Monate waren nicht einfach, aber vor mir liegt ein gutes Jahr. Ich kann mit Hilfe der Staatsanwaltschaft endlich die Vorwürfe aufklären - und hoffentlich auch, woher sie kommen.
Wir werden den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler erfüllen. Dazu werde ich ins Parlament zurückkehren.
Und dann werden wir einen Gegenpol zur Rechtsregierung aufbauen: für Gerechtigkeit, für die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft und für ein Parlament, auf dessen penible Kontrolle sich alle verlassen können, auch der neue Innenminister und sein Kollege in der Landesverteidigung.
So, und heute lass ich mir´s gut gehen. Und dann geht´s wieder los!
" meldet sich Peter Pilz rurück.
Ich bin gespannt was die offenen Verfahren ergeben und ob er ein Mandat von seiner Partei bekommt bzw. was für eine Funktion er übernehmen wird.

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Petition für Ute-Bock-Platz

Wie in Teil 12 geschilder ist Ute Bock verstorben nun hat einen Onlinepetition für die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes, im 1ten Bezirk, in Ute-Bock-Platz gestartet. Es haben bereits 20300 dafür gestimmt.

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Was sagt ihr dazu?

Teil 14
Teil 16