Die gerechte Strafe

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Drei ausländische Söldner wurden für ihre Verbrechen in der Volksrepublik Donjezk zum Tode verurteilt.

Wenn Fremdenlegionäre in die regulären Streitkräfte einer Kriegspartei integriert sind, haben sie Kombattantenstatus mit der Folge, daß sie als Kriegsgefangene zu behandeln sind, geraten sie in die Hände des Gegners. Diese Integration allerdings muß der Gegenpartei mitgeteilt werden. Ist dies nicht der Fall, dann handelt es sich bei den Delinquenten um gemeine Verbrecher, die unter die Bestimmungen des Strafrechtes fallen.

Die Volksrepublik Donjezk war berechtigt, gegen die Söldner zu Gericht zu sitzen, deren Missetaten sich auf ihrem Territorium abgespielt hatten.
Der möglicherweise erhobene Einwand, der Volksrepublik Donjezk mangle die Staatseigenschaft, da sie bisher nur von Rußland offiziell anerkannt ist, wird nicht greifen.
Die Staatlichkeit hängt nicht von der Anerkennung durch andere Staaten ab, sondern einzig vom Vorhandensein der Staatselemente (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt). Die Anerkennung, in der Regel mit der Aufnahme von bilateralen Beziehungen verbunden, ist dafür nicht konstituierend. Staaten werden oft von einer Anzahl anderer Staaten anerkannt, von anderen aber nicht. Die Anerkennung ist ein politischer Akt. Es stellte sich anderenfalls ja die Frage, wieviele Anerkennungen für die Staatlichkeit erforderlich wären und die Imponderabilie, daß bei der Rücknahme von Anerkennungen - ggf. als Repressalie - die Staatlichkeit wieder entfiele. Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo ist das zuvor in der juristischen Literatur noch umstritten diskutierte Problem des Rangverhältnisses der Prinzipien der Integrität der Staatsgrenzen einerseits und andererseits des Selbstbestimmungsrechtes von Völkern eindeutig zu Gunsten von letzterem festgelegt.

Es ist nicht mit dem Erfolg des Berufungsverfahrens zu rechnen.

https://rtde.site/international/140648-hochststrafe-gericht-in-donezk-verurteilt-soeldner/