Abrüstung des Rechtsstaates durch Aufrüstung von Verbrechern

in deutsch •  5 years ago  (edited)

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Was in Berlin vor sich geht, spiegelt nur den Zustand im Reste des Landes wider, allerdings fokussiert.

Das Verbrechen ist im System etabliert. Dort leisten Mittäter, Gehilfen und Anstifter mit dem Instrumentarium, das der Staat ihnen in ihren Ämtern zur Verfügung stellt, tatkräftig ihren Anteil an der Förderung der Rechtlosigkeit. Der Rechtsstaat liefert dazu die Mittel, mit denen er selbst bekämpft wird.
Zu beobachten ist dies auf allen Ebenen, wo es aktiv und passiv geschieht, und von Bagatelldelikten bis zu Kapitaldelikten das gesamte Spektrum umfaßt.

Bei den Tätern mit Amtsbonus könnte, vordergründig betrachtet, das Urteil auch Dummheit und Unfähigkeit lauten. Das spielt selbstredend auch noch mit hinein, denn das Procedere erfolgt derart plump, daß es keiner Spitzfindigkeit bedarf, um die Handschrift zu erkennen. Dabei darf man sich jedoch nicht aufhalten. Die Profiteure der Begünstigung verraten ihre Hinterleute und deren Motive.
Wenn Direktiven ausgegeben werden zur Modalität der Verfolgung von Verbrechern nur einer bestimmten politischen couleur, die sich dann auch noch als Fluchthilfe bewähren, hat man es mit Staatsfeinden zu tun, denen der Marsch durch die Institutionen gelungen ist, die sie nun untergraben.

So geschieht es in Berlin, wo die Polizei vor der Aufnahme der Verfolgung von Verbrechern aus dem linken Spektrum (und nur solcher) zuerst auf der Behördenleiter nachfragen muß, ob die Verfolgung erfolgen darf. Das Placet kommt erst, wenn auch der letzte Delinquent sich in Sicherheit gebracht hat. Das wird allen Ernstes als Maßnahme im Interesse der Sicherheit der Polizei vor Ort verkauft. Hier gehen Dummheit und Kriminalität einen Pakt ein.
Während dies einen der vielen Fälle aktiver Sabotage darstellt, existiert auch die passive Variante davon.
Wenn Stellen bei Gerichten und der Polizei gezielt personell ausgetrocknet oder nicht geschaffen werden entgegen den Erfordernissen, liegt die zweite Spielart vor. Wer als Verbrecher so dämlich war, trotz aller Hilfestellungen seiner Amtspaten, der Polizei dennoch ins Netz zu gehen, kommt immerhin zeitverzögert in den Genuß einer zweiten Chance.

Diese systemischen Unterwanderung lädt auch Migranten mit krimineller Vorprägung dazu ein, Ge- und Verbote nicht allzu ernst zu nehmen. Die Geschäfte sind zur Plünderung freigegeben. Konsequenzen entfallen auf Anweisung hin.
Ein überführter Mörder klagt sich durch alle gerichtlichen Instanzen. Und wer zahlt das? Sie!

Wenn Unrecht die Herrschaft übernimmt, kann das Recht bei seiner Verteidigung nicht mehr im vorgegebenen Rahmen bleiben. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wehrhaft konzipiert und brauchen bei ihrer Abschaffung weder mitzuwirken, noch zuzusehen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/oberstaatsanwalt-warnt-rechtsstaat-kaum-noch-funktionsfaehig/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/lascher-umgang-mit-linksextremen-ex-polizeiführer-nimmt-slowiks-rigaer-weisung-auseinander/ar-AAEmIMZ?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/mörder-von-susanna-legt-revision-gegen-lebenslange-haftstrafe-ein/ar-AAEsEao?ocid=spartandhp
http://berliner-umschau.de/?p=94
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