Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der Schweizer Alt-Bundesrat (Ex-Minister) Alain Berset liefert mit seiner Kandidatur als Generalsekretär des Europarates ein weiteres Beispiel dafür, wie die Parteipolitik einem Versager zur Verwirklichung von Ambitionen verhilft, für die ihm die Qualifikation fehlt.
„Berset … hatte bereits in seiner Jugend ein Interesse an Außenpolitik gezeigt, indem er den concours diplomatique absolvierte“ heißt es vielsagend über ihn. Das bedeutet im Klartext nichts anderes, als daß er beim Auswahlwettbewerb für den diplomatischen Dienst seines Landes durchgefallen und für sein Berufsziel als ungeeignet befunden worden war.
Dies hinderte ihn nicht daran, sein Glück in der Politik zu suchen und zu finden. Es ist Sache seines Landes, darüber zu befinden, ob es sich dort einen loser leisten will. Nun aber schickt die Schweiz sich an, ihn nach Straßburg zu exportieren.
Auch durch die Entsorgung von Gescheiterten kann man die Dysfunktionalität einer Organisation herbeiführen. Der bereits ohnehin schon schlecht aufgestellte Europarat, der die Interessen seiner Mitglieder grottenschlecht vertritt und unsäglich schlecht arbeitet, hat auf Alain Berset gerade noch gewartet.
Anlage
RT-DE
vom 10. Januar 2024
Alt-Bundesrat Alain Berset will Generalsekretär des Europarates werden.
Nachdem Alain Berset aus dem Bundesrat ausgeschieden ist, strebt er das Amt des Generalsekretärs des Europarates an. Das Aussendepartement unterstützt aktiv diese Kandidatur.
Nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat hat Alain Berset (51) bereits seine nächste berufliche Station ins Auge gefasst: Er möchte Generalsekretär des Europarates in Strassburg werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt diese Ambition und hat die Kandidatur beim Ministerkomitee des Europarates eingereicht.
Der Europarat, der sich als "Hüter der Menschenrechte" bezeichnet, zählt 46 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz seit 1963. Ignazio Cassis vertritt die Schweiz im Ministerkomitee. Neben diesem Gremium gehören auch eine parlamentarische Versammlung sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Struktur des Europarates.
Wichtig ist zu betonen, dass der Europarat nicht direkt mit der Europäischen Union verbunden ist, obwohl beide Institutionen in Strassburg ansässig sind. Im Europarat sind auch Länder wie Ukraine, Serbien und die Schweiz vertreten, die nicht zur EU gehören.
Die Rolle des Generalsekretärs ist von großer Bedeutung. Die aktuelle Amtsinhaberin, Marija Pejčinović Burić aus Kroatien, wurde 2019 für fünf Jahre gewählt. Der Generalsekretär vertritt den Europarat nach außen, leitet das Sekretariat, koordiniert die Organisation und plant Arbeitsprogramme sowie Haushalte.
Die politischen Reaktionen sind gemischt. Roland Rino Büchel, Außenpolitiker der Schweizerischen Volkspartei und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zeigte wenig Überraschung und äußerte Bedenken. Er vermutet, dass Bersets Entscheidung langfristig geplant war und kritisiert die "Mischlerbude" der Ämterbesetzung im Europarat.
Der 51-jährige Berset, einer der jüngsten ehemaligen Bundesräte, hatte bereits in seiner Jugend ein Interesse an Außenpolitik gezeigt, indem er den Concours diplomatique absolvierte. Nach dem Rücktritt aus dem Bundesrat scheint er nun eine internationale Karriere im Rahmen des Europarates anzustreben.
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