Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Art. 16 a GG gewährt politisch Verfolgten ein Recht auf Asyl.
Deutschland ist damit der einzige Staat weltweit, in dem Asyl als subjektiv einklagbares Grundrecht verbrieft ist.
Dieser Luxus kostet den Staat immense Summen und legt demnächst die Verwaltungsgerichtsbarkeit lahm, die schon jetzt mit Prozessen überflutet wird.
Auch in offensichtlich aussichtslosen Fällen beschreiten Petenten den Rechtsweg, um ihren Aufenthalt in Deutschland zeitlich auszudehnen. Nicht wenige nutzen diese Frist, um abzutauchen. Alle übrigen aber nehmen in dieser Zeit die staatlichen Versorgungsleistungen in Anspruch. Da die Urteile in Anbetracht der überlasteten Gerichte immer länger auf sich warten lassen, haben so Asylparasiten erst einmal gewonnen. Auf der Seite der Profiteure befinden sich auch gewissenlose Anwälte, die sich mit derartigen Verfahren auf Staatskosten die Taschen füllen. Groteskerweise kommt der deutsche Steuerzahler nämlich auch noch für sämtliche Kosten der Verfahren auf, die seine Gegner gegen ihn anstrengen.
Echte Asylberechtigte sind in Deutschland ohnehin schwer vorstellbar, da Asylanträge nur an den Staatsgrenzen gestellt werden können und Deutschland kein Lateralstaat der EU ist. Damit kamen alle Asylbewerber über sichere Drittstaaten ins Land. Damit fehlt es schon per definitionem an einer entscheidenden Voraussetzung für den Asylantenstatus: die Gefährdung durch politische Verfolgung. So sind hier allenfalls Asylberechtigte denkbar, die ggf. sicheren Drittstaaten aufgrund zwischenstaatlicher Übereinkommen zur Entlastung der Erstaufnahmestaaten abgenommen wurden. Die Vorgänge von 2015 erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Zwar würde auch eine stringente Anwendung des geltenden Rechts Abhilfe schaffen; dennoch besteht kein vernünftiger Grund, Asyl als subjektiv einklagbares Recht zu gewähren. Es genügte völlig, die Gewährung von Asyl als Gnadenakt im Sinne einer Ermessensentscheidung des Staates ohne Rechtswegsgarantie festzuschreiben. 193 andere Staaten, die dies so praktizieren, können damit nicht derart falsch liegen. Gerade hier ein Beispiel an Übereifer an den Tag zu legen, stellt einen kostspieligen Fehler dar. Die Weltführerschaft anzustreben, ist eine löbliche Angelegenheit; allein hier handelt es sich um das falsche Gebiet.
http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/alexander-gauland-individuelles-recht-auf-politisches-asyl-nicht-mehr-zeitgemaess-afd-aid-1.7034821
