Außen liberal, innen imperatives Mandat - die FDP

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Die FDP hatte schon immer Probleme, ihre Liberalität parteiintern zu praktizieren. Abweichler von der herrschenden Meinung werden sehr schnell zur Ordnung gerufen und notfalls ausgegrenzt.
Diesbezüglich unterscheidet die FDP sich nicht von anderen Parteien. Allerdings würde man von einer Partei, die der Wählerschaft das Eintreten für liberale Werte verspricht, erwarten, daß sie sich selbst intern auch der Liberalität verpflichtet fühlte. Doch weit gefehlt!

Recht feindselig fällt ein Teil der FDP gerade über ihren Parteifreund in Thüringen her, der in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt wurde. Anstatt es als Chance und Herausforderung zu begreifen, sich in Regierungsverantwortung profilieren zu können, was ungewöhnlich ist für eine Partei, deren Funktion sich in der Regel in der eines Steigbügelhalters erschöpft, hadert sie mit ihren Mehrheitsbeschaffern. Dies wirft die Frage auf, ob sie überhaupt jemals mehr anstrebte, als im Sog anderer Parteien mitzusegeln und für ihre spezielle Klientel als Lobbyist zu fungieren. Eine Partei müßte doch darauf brennen, ihre Vorstellungen endlich in die Tat umsetzen zu können. Verpaßt die FDP die Gelegenheit, aus dem Schatten der anderen Parteien herauszutreten und eigenes Profil zu entwickeln, wird sie der ewige Spielball der anderen bleiben. Ihre Bedeutung wird sich damit immer fremddefinieren. Es ist sicher einfacher, aus der Oppositionsposition heraus zu kritisieren, als selbst Verantwortung zu tragen. Sehr glaubwürdig wirkt das auf Dauer aber nicht.

Sich aus der Bundesebene in die Politik eines Landesverbandes einzumischen, mißachtet die föderale Struktur. Maoisten gibt es offenbar nicht nur in China, sondern auch bei einer Partei, bei der man sie am wenigsten vermutet hätte.
Die Wahlhilfe der AfD zu schmähen, erscheint nicht nur undankbar. Die AfD wurde demokratisch in den Landtag gewählt. Wenn sie als undemokratisch und nazistisch verunglimpft wird, schlägt dies zugleich auf ihre Wählerschaft durch. Ein demokratisch zustande gekommenes Ergebnis nicht als solches zu akzeptieren und zu respektieren, erscheint nicht nur undemokratisch, sondern auch unliberal.
Die FDP hat offensichtlich Probleme, ihr liberales Postulat mit ihrer tatsächlich geübten Praxis in Einklang zu bringen.

Auch der FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz verdient sich gerade keine Lorbeeren in Sachen Liberalität. Er schließt ein unbequem gewordenes Mitglied aus der Partei aus, das sich mit Kritik an den Zuständen in Schulen zu weit vorgewagt hatte. Offenbar ein Sakrileg nach dem Dafürhalten der Neo-Maoisten, die absolute Linientreue verlangen und Unbotmäßigkeit mit sofortiger Verbannung ahnden.

Vielleicht gelingt es dem neuen Ministerpräsidenten doch noch, die Fesseln abzustreifen und sich der Sacharbeit zu widmen. Da sich stets alle auf der Seite des Siegers wiederfinden wollen, würde ein Erfolg die Kritiker schnell verstummen lassen.
Seine gespielt versteinerte Miene bei der Entgegennahme der Gratulation von Björn Höcke läßt bei ihm nicht auf ausgeprägte Souveränität schließen, sondern auf geckenhaft-unreifes Gehabe. Man darf gespannt sein, ob dahinter noch Substanz zum Vorschein kommt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gerhart-baum-jetzt-brennt-die-ganze-fdp/ar-BBZGCvQ?MSCC=1580940070&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/„thüringer-cdu-handelte-gegen-unseren-willen“/ar-BBZG8km?ocid=spartandhp
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/ausschlussverfahren-gegen-helga-lerch-was-fdp-fraktion-ihr-vorwirft_aid-48734737