Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Staaten haben keine Freunde, sondern Verbündete - und auch das nur temporär gemäß ihrer aktuellen und mittelfristigen Interessenlage. Wer sich bedingungslos und auf unbestimmte Zeit bindet, verliert Verhandlungsmasse und als Bündnispartner, den man ohnehin im Sack weiß, an Wert.
Ein Beispiel dafür, wie Interessenpolitik funktioniert, liefern Rußland, China, Indien und die Türkei. Nicht alle Interessen der Genannten verlaufen stets völlig gleichgerichtet und kongruent zueinander. Es gibt gemeinsame Teilschnittmengen, innerhalb derer kooperiert wird. Außerhalb derselben werden andere Allianzen gesucht. Dies findet allgemeine Akzeptanz. Niemand erwartet von Anderen immerwährende und unkonditionierte Loyalität bis hin zu Nibelungentreue, wenn Interessen dagegenstehen.
Rußland und China sind keine Seelenverwandte, sondern wurden vom dämlichen Westen zueinander getrieben. Nun bündeln sie ihre Kräfte zum gemeinsamen Vorteil.
Die Kooperation von Rußland und Indien findet Grenzen dort, wo andere Staaten Indien mehr zu bieten haben. Rußland wird damit leben müssen, so wie Indien die russische Allianz mit seinem Gegner China hinnehmen muß.
Die Türkei strapaziert dieses Wechselspiel allerdings oft bis hart an seine Grenzen und bisweilen über diese hinaus.
Die Entlassung der Asow-Leute in die Ukraine - entgegen der Absprache mit Rußland und hinter dessen Rücken - stellt einen klaren Vertrags~ und Vertrauensbruch seitens der Türkei dar. Während Interessenpolitik akzeptiert wird, sind Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Vertragstreue unabdingbar. Mängel in dieser Hinsicht gefährden die künftige Zusammenarbeit.
Schon die Belieferung der Ukraine mit Drohnen, die Zustimmung zu Finnlands NATO-Mitgliedschaft und die laxe Rolle im Rahmen des Getreide-Abkommens werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Türkei aus der Sicht Rußlands.
Dabei hatte Rußland mit der letzten Verlängerung des Getreide-Abkommens, ungeachtet der wiederholten Nichtberücksichtigung seiner Forderungen in diesem Rahmen, dem türkischen Präsidenten ein Wahlgeschenk gemacht. Derartige Vorleistungen können sich als Investition in die Zukunft im Hinblick auf erwartetes Verhalten der Gegenseite durchaus auszahlen. Werden solche Gefallen aber nicht honoriert, werden sie sich nicht mehr wiederholen.
Es besteht demnach ein Unterschied zwischen der offenen Verfolgung von Interessen und Intriganz, bzw. der Zufügung von vermeidbarem Schaden an die Gegenseite, dem kein nennenswerter eigener Vorteil gegenübersteht.
Deutschland verhält sich als Satrap der USA, der nicht nur auf die Verfolgung eigener Ziele verzichtet, sondern sich sogar selbst schadet zum Gewinn der USA. Aus dem Kreis der mündigen Staaten hat es sich abgemeldet.
Anlage 1
RT-DE
vom 09. Juli 2023
Können Russland und Indien befreundet bleiben, ohne China und die USA zu verärgern?
Dreiecksbeziehungen sind keine Option: Moskau muss anerkennen, dass Neu-Delhi die Beziehungen zu Washington zu seinem eigenen Vorteil aufbaut. Jedoch wird Indien dasselbe tun müssen, wenn es um Russlands Beziehungen zu China geht.
von Gleb Makarewitsch
In den russisch-indischen Beziehungen gab es trotz der historischen Errungenschaften und Erfolge der vergangenen Jahre viele Probleme, die sich hauptsächlich auf bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beziehen. Dazu gehören niedrige Handels- und Investitionsraten, eine zu starke Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselbereichen – militärisch-technische Zusammenarbeit, Kernenergie, Öl- und Gassektor – und ein geringes Bewusstsein bei Akteuren des privaten Sektors hinsichtlich der Märkte des jeweils anderen.
Diese Probleme sind überwindbar. Russlands Bedarf an zuverlässigen ausländischen Wirtschaftspartnern und seine Politik der Diversifizierung seiner Wirtschaftsbeziehungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Russland und Indien eine strukturelle Transformation ihrer Beziehungen erreichen können. Das Vorhandensein ähnlicher Strategien wie bei der Überwindung globaler Ungleichgewichte, eine gemeinsame Vision des technologischen Fortschritts – einschließlich beim Technologietransfer und bei der Gründung von Joint Ventures – sowie gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung, werden den beiden Ländern nicht nur dabei helfen, ihre Verbundenheit in der Vergangenheit zu würdigen, sondern auch gemeinsam in die Zukunft zu blicken.
Zu den wirtschaftlichen Herausforderungen der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien kamen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch auch politische Herausforderungen: Vor allem Moskau ist besorgt über den raschen Aufschwung der Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi.
Die umfassende globale strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA ist ein logisches Ergebnis der Entwicklung der indischen Politik seit den 1990er-Jahren. Damals begann die Regierung von Premierminister Narasimha Rao mit einem schrittweisen Prozess der wirtschaftlichen Liberalisierung. Das Land sollte zu einem attraktiven Ziel für ausländische Investitionen werden, da im Inland nicht genügend Finanzkapital vorhanden war.
Unter seinem Nachfolger Narendra Modi wurde die Öffnung der indischen Wirtschaft für ausländische Investoren fortgesetzt – mit der Initiative "Make in India", die ausländische Unternehmen dazu einlädt, ihre Produktionsstätten in diesem südasiatischen Land anzusiedeln. Eine Art Fortsetzung davon war das Programm "Autarkes Indien" (Atmanirbhar Bharat). Einerseits zielt es auf die Erlangung technologischer Souveränität ab, andererseits zwingt es ausländische Hersteller dazu, ihre Produktion zu lokalisieren.
Trotz des Anstiegs der Bruttosparquote benötigt Indien weiterhin ausländische Investitionen, um die industrielle Entwicklung zu beschleunigen und Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung zu schaffen – diese Probleme gelten in Neu-Delhi als existenziell. In diesem Sinne sind die USA zu einem wichtigen Partner geworden – kein anderes Land verfügt über so viel freies Kapital, um damit den indischen Kapitalhunger zu befriedigen.
Das wirtschaftliche Interesse aneinander wurde durch politische Faktoren überlagert. Indiens Niederlage im Chinesisch-Indischen Krieg von 1962 war ein Schlag für Neu-Delhi, von dem sich die moderne politische Elite Indiens nicht erholen konnte. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas, gepaart mit einer beschleunigten militärischen Aufrüstung, hat die alarmierenden Stimmungen in Indien zusätzlich verstärkt. Besonders besorgt ist Neu-Delhi über die Entwicklung der chinesischen Marine. Aus indischer Sicht möchte sich Peking damit die Vorherrschaft im Indopazifik sichern. In diesem Zusammenhang sehen die Inder in der Zusammenarbeit mit den USA eine der wenigen Möglichkeiten, die Bedrohungen ihrer eigenen Sicherheit zu neutralisieren.
Die indisch-amerikanische strategische Partnerschaft ist ein langfristiger Trend, den niemand, auch nicht Russland, umkehren kann. Moskau muss anerkennen, dass die politischen Eliten Indiens ihre Kontakte in den Vereinigten Staaten nicht auf Druck Washingtons ausweiten, sondern weil ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit den USA in ihrem nationalen Interesse liegt. Versuche, Indien davon zu überzeugen, dass ihre nationalen Interessen woanders liegen, werden nicht nur zu keinem Ergebnisse führen, sondern würden auch den russisch-indischen Beziehungen schaden.
Wenn eine solche Wahrnehmung zum Mainstream des russischen politischen Diskurses wird, muss Moskau von Neu-Delhi eine ähnliche Haltung gegenüber seinen "Beziehungen umfassender Partnerschaft und strategischer Interaktion einer neuen Ära" mit Peking erwarten. Russland und China sind Nachbarn mit einer langen Geschichte bilateraler Beziehungen. Die politischen Eliten der Russischen Föderation und Chinas haben ähnliche Ansichten zu den meisten aktuellen globalen und regionalen Problemen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern entwickelt sich rasant. Dabei richtet sich die "Partnerschaft ohne Bündnisbildung" nicht gegen Drittstaaten. Es ist ausschließlich darauf ausgelegt, den nationalen Interessen Russlands und Chinas zu begegnen. Der strategische Charakter von Beziehungen ist einerseits intuitiv und bedarf keiner weiteren Erklärung. Andererseits ist jede strategische Partnerschaft das Ergebnis einer langfristigen Zusammenarbeit; sie entsteht unter dem Einfluss einzigartiger Faktoren und lässt sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen.
Sowohl Russland als auch Indien verfolgen eine unabhängige Außenpolitik, die auf ihren nationalen Interessen basiert. Die Eliten beider Länder müssen ihn akzeptieren, wenn sie auch in Zukunft enge Beziehungen aufrechterhalten wollen.
Anlage 2
RT-DE
vom 09. Juli 2023
Übergabe von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine – Kreml zeigt sich empört.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Rückholung von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine als Verstoß gegen Vereinbarungen. Der Pressesprecher unterstrich, dass sich Moskau dieses Schrittes nicht bewusst gewesen sei.
Die Rückführung von fünf Asow-Führern aus der Türkei in die Ukraine sei ein Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber RIA Nowosti. Wörtlich hieß es: "Die Rückführung der Asow-Führer aus der Türkei in die Ukraine ist nichts anderes als ein direkter Verstoß gegen die bestehenden Abkommen. In diesem Fall haben sowohl die ukrainische als auch die türkische Seite die Bedingungen verletzt."
Aus dem entsprechenden Abkommen geht hervor, dass die genannten Personen bis zum Ende des Konflikts auf türkischem Staatsgebiet bleiben sollten. Gleichzeitig habe aber niemand Russland über die Verlegung der Kämpfer informiert, so Peskow. Er betonte, dass die Türkei angesichts des Versagens der ukrainischen Streitkräfte an der Front zu diesem Schritt gezwungen worden sei. Der Beamte präzisierte: "Das sind die Niederlagen, mit denen die Truppen des Kiewer Regimes nun täglich konfrontiert sind."
Peskow erinnerte auch an das bevorstehende Gipfeltreffen der Nordatlantischen Allianz, bei dessen Vorbereitung Ankara unter großem Druck stehe: "Und die Türkei selbst, die ja Mitglied der NATO ist, zeigt auf diese Weise ihre Solidarität mit dem Bündnis. Wir alle verstehen das."
Jedoch sehe eine solche Verletzung der bestehenden Vereinbarungen für niemanden gut aus, resümierte der Kreml-Sprecher.
Präsident Wladimir Selenskij erklärte am 8. Juli, dass die fünf Kommandeure des Asow-Bataillons aus der Türkei in die Ukraine zurückgekehrt seien. Sie waren nach einem Kriegsgefangenenaustausch im vergangenen September in der Türkei gelandet. Die Ukraine erhielt daraufhin 215 Personen und Russland 55 Militärangehörige sowie den ukrainischen Politiker Wiktor Medwedtschuk. Zugleich sollten die fünf Asow-Kommandeure bis zum Ende der Feindseligkeiten "unter der persönlichen Garantie des türkischen Präsidenten" in der Türkei bleiben.
Am Tag zuvor war Selenskij zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei eingetroffen. Sie sprachen über den Getreidedeal, einen Gefangenenaustausch, die NATO-Mitgliedschaft Kiews, die bilaterale Zusammenarbeit und den Wiederaufbau der Ukraine.
Seit dem Beginn der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine nahmen Kämpfer des im Jahr 2014 gegründeten berüchtigten Asow-Bataillons an Kampfhandlungen teil. Sie sind für ihre Neonazi-Ideologie, Brutalität und Kriegsverbrechen bekannt.
https://rtde.site/international/174763-kreml-zeigt-sich-empoert-ueber/
Anlage 3
RT-DE
vom 09. Juli 2023
Basarfeilscher Erdoğan, das türkische Volk und die freigelassenen Asow-Führer
Am Sonnabend wurde bekannt, dass die Türkei die vor einem Jahr zwischen Kiew, Moskau und Ankara geschlossene Vereinbarung rund um die Kapitulation des Asow-Regiments in Mariupol gebrochen und die internierten Führer der Nationalisten freigelassen hat. Der ukrainische Journalist Oleg Jassinski kommentiert den jüngsten Wortbruch von Recep Tayyip Erdoğan.
von Oleg Jassinski
Ich weiß nicht, ob Erdoğan irgendwann versuchen wird, Russland für die Schmach des gestrigen Tages zu entschädigen, wie er es vor ein paar Jahren für das abgeschossene russische Flugzeug und den getöteten Piloten getan hat. Sicherlich wird dies, wie alles andere, was Erdoğan tut, ausschließlich von der Logik des Feilschens abhängen.
Auf dem Basar der russisch-türkischen Beziehungen gibt es weder Freunde noch Feinde, sondern nur listige Verkäufer, leckeren Kaffee und eine riesige Auswahl an notwendigem und überflüssigem Ramsch für Liebhaber preisreduzierter Exotik. Würde man auf jeden Trick eines orientalischen Händlers mit Groll oder Beleidigtsein reagieren, wären die Nervenzellen schnell aufgezehrt. Erdoğan ist nämlich weder Freund noch Feind, sondern genau das: Basarhändler, Feilscher, Trickverkäufer. Aber Allah sei mit ihm, nicht er ist das Problem.
In der Geschichte des türkischen Urlaubs der Asow-Führer (ich erinnere diejenigen, die es vergessen haben, dass es nicht einfach gefangene Militärangehörige sind, sondern bewaffnete Naziführer, und dass Russland versprochen wurde, sie unter keinen Umständen freizulassen) wurden ohne Rücksicht auf langfristige Folgen Prinzipien einer schnellen und effektiven Lösung eines komplexen Problems geopfert. Es ist für sich genommen nicht verwerflich, Erdoğan für gute Zwecke einzuspannen. Aber bitte ohne ihn "Freund" zu nennen und nur nach 100-prozentiger Vorleistung seinerseits.
Nun zur Hauptsache. Russische Rettungskräfte halfen nach dem schrecklichen Erdbeben im Südosten der Türkei bei der Trümmerbeseitigung und retteten Tausende von Menschenleben. Einige von Erdoğans Brüdern im Geiste in russischen sozialen Netzwerken stellen diese Hilfe heute in Frage und sagen: "Der Türkei zu helfen ist ein Fehler, während sie hilft, unsere eigenen Leute zu töten."
Die Rettung von Menschenleben (vor allem von Zivilisten und, soweit möglich, auch von Militärs), seien es Russen, Ukrainer, Türken, Kurden, Israelis, Palästinenser, Amerikaner, Kubaner oder Angehörige eines beliebigen anderen Volkes, ist niemals ein Fehler. Sie ist die erste und oberste Pflicht aller zwischenstaatlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen. Ich bin sicher, dass die Retter, die in der Türkei tätig waren und Menschen aus den Trümmern befreiten, nicht an den türkischen Sultan gedacht haben, sondern an diejenigen, die ihre Hilfe brauchten. Ich bin mir ebenso sicher, dass sie, wenn nötig, jederzeit wieder helfen würden, ganz gleich, welche Bestie im betroffenen Land an der Macht ist.
Die Anstifter des gegenwärtigen Krieges gegen die Menschheit wollen, dass wir zur mittelalterlichen Praxis des Hasses zwischen Ländern und Kulturen zurückkehren und unsere Völker zu erbitterten Feinden werden. Das wäre die Gewähr für ihren Sieg über uns alle. Ich bitte Sie, unter keinen Umständen den riesigen Unterschied zwischen den Völkern und ihren Regierungen jemals zu vergessen.
https://rtde.site/meinung/174768-basarfeilscher-erdogan-tuerkische-volk-und/
