Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Bild-Zeitung berichtet:
„In der Affäre um einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (51, SPD) in einem Antifa-Blatt verweigerte Faeser nun jede weitere Auskunft.
CDU-Politiker Alexander Throm (53) wollte von Faesers Ministerium wissen: „Teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Meinung der Bayerischen Verfassungsschützer, daß der Antifa-Verein „VVN-BdA“, für den Faeser geschrieben hatte, „eine bundesweit agierende, linksextremistisch beeinflußte Organisation“ ist?“
Antwort des Ministeriums: Man werde sich nicht äußern; eine Aussage könnte die Sicherheit Deutschlands gefährden! „Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie (...) hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, daß selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“
Diese verweigerte Antwort des Bundesinnenministeriums sagt mehr als tausend Worte. Der Verfassungsfeind sitzt an der Spitze des Hauses und wäre ein Fall für eine funktionierende Justiz. Die Gefahr für Deutschland geht von innen aus, weil seine Feinde die Schlüsselpositionen besetzt, das Instrumentarium zerstört und das System ausgehöhlt hat.
Wie lange wollen wir dem noch zusehen?
Auch hier : Volle Zustimmung :-))
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Besten Dank, Uwe!
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Besten Dank! Many thanks!
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