Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Reform des Strafprozeßrechtes, wonach bei unverjährbaren Straftaten - ungeachtet eines Freispruches - beim Auftauchen neuer Beweise oder der Verfügbarkeit neuer Beweismethoden das Strafverfahren erneut aufgenommen werden kann, wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen.
Damit laufen erwiesene Mörder mit dem Segen dieses zum Schandgericht mutierten höchsten deutschen Gerichtes frei in der Gesellschaft umher und gefährden weiterhin die Bevölkerung. Die Hinterbliebenen der Opfer werden unerträglichen Begegnungen mit den Bestien ausgesetzt.
Der Rechtsgrundsatz ne bis in idem, das Verbot der Mehrfachbestrafung für eine Tat, steht der Reform nicht entgegen, denn der Täter wurde ja gerade nicht bestraft und in Ermangelung besserer Erkenntnisse zur Zeit der Urteilsfindung unrechtmäßig freigesprochen.
Das Rückwirkungsverbot tangiert die Reform ebenfalls nicht, denn sie betrifft nicht das Strafrecht, sondern das Strafprozeßrecht. Das Rückwirkungsverbot verhindert, daß nicht-strafbare Handlungen im nachhinein kriminalisiert werden. Der Täter muß zur Tatzeit wissen, daß sein Handeln strafrechtlich verpönt ist. Dies war hier gegeben. Der Täter wußte um die Strafbarkeit seiner Handlung. Er rieb sich die Hände darüber, daß er nicht entdeckt worden war. Diese Art der Sicherheit aber hat ein Bastard wie er nicht verdient.
Das Schäfchen mit der passenden Wolle faselt zur Begründung der Entscheidung von der Freiheit und Menschenwürde des Verbrechers, die dieser durch seine Untat jedoch längstens verwirkt hat, und stellt sie über das Leben der unschuldigen Ermordeten und des der potentiellen weiteren Opfer. Ein unvergleichlicher Skandal! Wenn die Dilettantin ausführt, es bestehe ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung, der aber nicht auf eine Verurteilung oder die Ermittlung der absoluten Wahrheit gerichtet sei, läßt sie diesen Anspruch inhaltlich leerlaufen und reduziert ihn auf eine rein formale, irgendwie beliebig geartete, unspezifische Aktion. Welch schändliches professionelles Versagen!
Die Haltung der Rechtsverdreher entspricht der Verachtung der Opfer, der Mißachtung der Sicherheit der Bevölkerung und der Überhöhung des Schutzes von Verbrechern, wie sie in der durch Rechtlosigkeit geprägten Justiz inzwischen Methode hat.
Das niedere Gericht hat der Ungerechtigkeit zum Sieg verholfen. Dafür verdient es Verachtung und nichts als Verachtung.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesverfassungsgericht-kippt-reform-zur-wiederaufnahme-von-strafverfahren/ar-AA1j8Cgh?OCID=ansmsnnews11
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/anwaltverein-begr%C3%BC%C3%9Ft-bvg-urteil-zu-strafverfahren/ar-AA1j94xC
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/keine-mehrmalige-anklage-verfassungsgericht-kippt-reform-zur-wiederaufnahme-von-strafverfahren/ar-AA1j98tl
Das Urteil ist wirklich ein Skandal, zumal die Tat auf Grund der Beweislage eine eindeutige Täterzuordnung ermöglicht.
Mörder dürfen sich Zeit ihres Lebens niemals darauf verlassen zu können auf Grund eines Justizirrtums ihrer Strafe entbunden zu werden.
Solange eine Strafe wegen eines Verbrechens von besonderer Schwere wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung nicht verbüßt wurde kann und darf sich ein Täter der die Menschenrechte eines anderen Bürgers gemäß Art. 1-20 GG verletzt hat nicht auf das Grundgesetz berufen, da dies das Grundgesetz selbst aushebelt und eine misdbräuchliche Anwendung desselben darstellt.
Unfassbar, was da abgeht.
Die Gefährdungslage für die Bevölkerung wird aufrecht erhalten solange hier nicht die Grundrechte der Opfer geschützt werden.
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Hoffentlich kämpft die Familie jetzt weiter für eine Grundgesetzesänderung in dieser Hinsicht.
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Glaube ich nicht, nach dem der Vater verstorben ist.
Die Justiz und das BVG...
Vergessen wir es besser...
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Gegen den Bundestag mit verfassungsändernder Mehrheit könnte die Justiz nichts unternehmen. Vielleicht geht die Schwester des Opfers es ja an.
Noch eine wichtige Ergänzung, weil manche glauben, das Rückwirkungsverbot stünde im Wege: Das Rückwirkungsverbot tangiert die Reform ebenfalls nicht, denn sie betrifft nicht das Strafrecht, sondern das Strafprozeßrecht. Das Rückwirkungsverbot verhindert, daß nicht-strafbare Handlungen im nachhinein kriminalisiert werden. Der Täter muß zur Tatzeit wissen, daß sein Handeln strafrechtlich verpönt ist. Dies war hier gegeben. Der Täter wußte um die Strafbarkeit seiner Handlung. Er rieb sich die Hände darüber, daß er nicht entdeckt worden war. Diese Art der Sicherheit aber hat ein Bastard wie er nicht verdient.
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Herzlichen Dank für die Erläuterung.
Eine feine aber sehr wichtige Unterscheidung.
✨🦋🙏
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Wie Du siehst, @indextrader24 ,hat ukrainesteem meine gesamten Beiträge der ganzen Woche abgewertet. Es wäre nett, wenn Du solidarisch mit mir dagegenhieltest. Das passiert nicht nur auf hive, wie Du siehst.
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Heb die Beiträge soweit es ging von Dir mit 100% über die Auszahlungsschwelle gevotet.
Wir Deutschen sollten keinen Cent mehr an die Ukraine und deren Menschenfresser überweisen.
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Sehr unschönes Verhalten. Mit 139000SP Recht stark gewichtet.
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Zumal die debile Ukroten-Nutte den Inhalt überhaupt nicht beurteilen kann.
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