Das Ende der Marktwirtschaft

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Man könnte es auch umschreiben als: von Faulenzern für Faulenzer und von Parasiten für Parasiten.
Die Hampelkoalition verabschiedet sich offiziell vom Leistungsprinzip, was schon durch das Vorgängerregime eingeleitet wurde.
Ludwig Erhard, der „Vater“ der Marktwirtschaft, drehte sich im Grabe herum, könnte er das noch erleben.

Weltwoche
vom 05.06.2022

Schlafwandelnd in den Sozialismus
Vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zum Mietendeckel: Deutschland
verabschiedet sich von der Marktwirtschaft.

von Oliver Stock

Die Soziale Marktwirtschaft hat Ludwig Erhard in Deutschland verankert. Sie wurde seither, seit den
fünfziger Jahren, unzählige Male variiert und reformiert, doch ausgerechnet jetzt, zum 125. Geburtstag des Stammvaters dieses Wirtschaftssystems, versetzen ihr die Regierenden in Berlin einen Hieb. Sie schreiben das Soziale so gross, dass das Marktwirtschaftliche dahinter fast verschwindet.

Zur Erinnerung: Erhard wusste genau um den Kern jeder Marktwirtschaft, der in Marktpreisen besteht, über die Knappheiten angezeigt und am Ende überwunden werden. Er fügte dem aus sozialen Gründen staatliche Eingriffe hinzu, weil er wusste, dass Marktprozesse brutal sein können. Was derzeit in Deutschland passiert, ist eine Politik aus genau umgekehrter Perspektive: Zuallererst geht es ums Soziale, und wenn die Marktwirtschaft dem nicht entgegensteht, darf sie hier und da noch ein bisschen ihre Wirksamkeit entfalten. Aber sie steht unter Generalverdacht.

Grundeinkommen durch die Hintertür
Beispiele? Bis zum Donnerstag der vergangenen Woche gab es für Langzeitarbeitslose in
Deutschland eine Pflicht, dabei mitzuwirken, ihren Zustand der Hilfsbedürftigkeit zu überwinden, und sich nachweisbar um Arbeit zu bemühen. Das Gesetz stammte aus der Ära des in Ungnade
gefallenen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder – und damit aus einer Zeit, in der viele Arbeitsuchende
einem knappen Angebot an Stellen gegenüberstanden. Das hat sich inzwischen gedreht.
Es gibt mehr offene Stellen als Arbeitswillige. Dennoch beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP, dass Langzeitarbeitslose künftig ihre Grundsicherung bekommen, auch wenn sie sich nicht um einen Job bemühen. Damit hat die Regierungskoalition in Deutschland das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt.
Ein alter sozialistischer Traum ist Wirklichkeit geworden.

Auch der Mietendeckel ist so ein Traum, den jedoch vergangenes Jahr das Bundesverfassungsgericht verboten hat. Allerdings existiert die Mietpreisbremse weiter. Sie bestimmt seit dem 1. Juni 2015 in fast allen deutschen Grossstädten, dass bei der Neuvermietung einer Wohnung die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der «ortsüblichen Vergleichsmiete» liegen darf.
Diese «ortsübliche Vergleichsmiete» ist in einem Mietenspiegel festgelegt.
Trotz Milliarden-Schulden
Der Mietenspiegel wurde früher auf Basis der Mieten der letzten vier Jahre errechnet. Durch
Gesetzesänderung ist dieser Zeitraum auf sechs Jahre ausgedehnt worden. Die Ampelregierung
diskutiert eine Ausdehnung auf zwanzig Jahre, was faktisch einer Deckelung der Mieten entspricht. Er
hält Investoren davon ab, Bauprojekte zu finanzieren, und schiebt dem Staat die Sache zu.
Staatssozialismus ist der passende Begriff dafür.

Dazu kommt jetzt das klassenlose Fahren in der Bahn zum Einheitspreis in der Ferienzeit. Dass die
Bahn mit dreissig Milliarden in der Kreide steht – egal. Der Staat und seine Steuerzahler werden es
richten. Alle zahlen für den Freizeitspass weniger.
Dazu kommt auch ein Steuerrabatt auf Sprit, der knapper geworden ist, seitdem die Beschlusslage
lautet, dass russisches Öl zu boykottieren sei. Dass teurer Sprit die Energiewende befördern würde,
was ein marktwirtschaftlich erzeugter Wandel in Richtung der Ziele der Ampelregierung wäre – wen
schert das denn? Und dass kein Unternehmen eine Strategie fahren würde, die auf der einen Seite den Individualverkehr und auf der anderen Seite den öffentlichen Verkehr gleichermassen unterstützt – geschenkt.

Dieser Staat war noch niemals so fern, ein Unternehmen zu sein, wie heute.