Das Grundgesetz und seine Grenzen

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Das Grundgesetz feiert heute einen traurigen Jahrestag. Noch nie hat es in seiner bisherigen Geschichte diesen Tag derart entkräftet begangen.

Das Grundgesetz gilt manchen als der Garant für die Stabilität Deutschlands als demokratisch verfaßter Rechtsstaat. Wer seinen Anspruch auf das Grundgesetz stützen kann, scheint eine scharfe Waffe in der Hand zu haben. Es wird als letzte Instanz und ultimative Autorität angesehen, an der alle innerstaatlichen Vorgänge, auch einige mit exterritorialer Wirkung, zu messen sind.
Schon Jurastudenten zitieren die Bestimmungen mit dem gleichen Respekt wie Theologen die Bibel. Dabei besteht letztere aus tradierten Überlieferungen ohne Gewähr ihrer historischen Belastbarkeit. Das Grundgesetz dagegen ist sehr real.

Dieser Tage aber treten die Grenzen der Macht des Grundgesetzes klar zu Tage.
Wie jedes Gesetz, setzt das Grundgesetz sich nicht automatisch um, sondern bedarf der Anwendung. Ein Gesetz, das nicht angewandt wird, bleibt Makulatur. Die Anwendung muß dazu korrekt und dem Geiste der Bestimmung (d. h. konform ihrer Regelungsintention) entsprechend erfolgen.
Hier werden die Fallstricke sichtbar. Das Grundgesetz besitzt keine Immunität vor Mißbrauch und Pervertierung seiner Inhalte. Unrecht im formalen Namen des Grundgesetzes ist möglich.

Das Grundgesetz braucht daher loyale Anwender und starke Verteidiger. Allein ist es machtlos. Um es klar zu sagen: Vor der Machtausübung eines Unrechtsregimes, das die Positionen der Wächter des Grundgesetzes mit dessen Feinden besetzt, schützt es nicht; vielmehr wird es so selbst zum Opfer. Das Grundgesetz selbst erweist sich in mancherlei Hinsicht als imperfekt und öffnet Türen zum Angriff. So ist die Gewaltenteilung nur inkonsequent ausgestaltet. Exekutive und Legislative sind nicht streng voneinander getrennt (Regierungsmitglieder mit Parlamentsmandat kontrollieren sich selbst.). Die Jurisdiktion agiert nicht unabhängig, da politisch besetzt, und unterliegt dem Einfluß der Parteien. Hier bietet das Grundgesetz offene Flanken, die es unbedingt zu schließen gilt.

Derzeit machen an vielen Orten Deutschlands Menschen mobil gegen die Suspendierung ganz zentraler Bestimmungen des Grundgesetzes auf unbestimmte Zeit. Sie sind die Anwälte des Grundgesetzes und seines Geistes. Das Volk, der Souverän, bleibt immer in eigener Sache mandatiert. Es ist nicht so, daß alle Macht vom Volke ausginge und nicht mehr zurückkäme, wie hämisch behauptet wird. Das Volk muß seiner Entmachtung nicht tatenlos zusehen, sondern kann sich die Macht jederzeit zurückholen, wenn sie mißbraucht wird. Das Grundgesetz ist bewehrt und liefert dazu die Legitimierung.

Seien wir vigilant und wehrhaft! Wir brauchen das Grundgesetz; aber gerade braucht es mehr uns, damit es uns auch weiterhin zur Verfügung steht.