Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der Justizminister der Ukraine fährt einen in Deutschland gestohlenen PKW als Dienstwagen - nach den Gesetzen seines Landes völlig legal.
In der Ukraine ist das Verbrechen zu Hause. Es hat sich dort als Staatsraison etabliert.
Die nur noch rein formale Notwendigkeit zur Änderung dieser Lage im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt entfällt zusehends, denn die EU bewegt sich inzwischen auf ukrainische Zustände zu.
Wir danken unserem Freund Johann Dieterich für den Hinweis auf den folgenden Artikel.
Hoppla – Ukrainischer Minister im gestohlenen Mercedes unterwegs
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Ausgerechnet dem ukrainischen Justizminister Alexander Lawrinowitsch ist jetzt ein peinlicher Fauxpas (?) unterlaufen: Wie jetzt ein konkurrierender Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Partei der Regionen enthüllte, benutzt der Justizminister als Dienstwagen einen Mercedes GL 420, der seit Januar 2010 in Deutschland als gestohlen gemeldet ist. Dabei soll es sich übrigens um keinen Einzelfall handeln: Die Legalisierung gestohlener Fahrzeuge ist in der Ukraine staatlich geduldet.
Klare Beweise
Anhand der Fahrgestellnummer im Fahrzeugbrief des Ministerautos, die identisch mit der des in Deutschland gestohlenen Mercedes GL 420 ist, beweist der Abgeordnete Konowaljuk seine Unterstellung. Bisher verweigerte der Justizminister jeden Kommentar zu der Angelegenheit. Die Legalisierung gestohlener Fahrzeuge als Staatsbesitz ist bereits seit vielen Jahren durch einen Erlaß in der Ukraine erlaubt: So darf nach dem Erlaß der Staat konfiszierte und im Ausland gestohlene, sogar von Interpol gesuchte Fahrzeuge, in seinen Staatsbesitz übernehmen oder verkaufen. Gegen das ukrainische Gesetz verbrochen hätte Lawrinowitsch als oberster Rechtshüter also nicht, wenn er mit dem im Breisgau gestohlenen 306 PS kräftigen Mercedes GL unterwegs mit. Dennoch ist der Vorgang äußert undurchsichtig und weist klare Spuren organisierten Verbrechens nach, welche ein Haupthindernis der Ukraine bezüglich des EU-Beitritts bilden.
Organisiertes Verbrechen mit Zustimmung des Staates
Denn bereits an der Grenze hatten ukrainische Grenzbeamten das Fahrzeug beschlagnahmt, dann jedoch nicht etwa an deutsche Behörden übergeben, sondern einfach in die Westukraine nach Uschhorod gebracht und dort per Gericht als Staatsbesitz erklären lassen. Im April 2011 wurde der Mercedes schließlich als Dienstwagen des Justizministers angemeldet. Auf ähnliche Weise sollen im Jahr 2010 etwa 15.000 im Ausland gestohlene Fahrzeuge in die Ukraine verschoben worden sein. Viele davon seien auf Bestellung geklaut worden, vermuten Marktinsider. Das ausgerechnet der Justizminister, der sich im Anliegen Europas ja selbst für die Abschaffung des Erlasses einsetzen sollte, nun sogar nach Enthüllung des Vorwurfes noch im gestohlenen Mercedes GL 420 umherkutschieren läßt, ist ein eindeutiges Signal..