Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Vor dem Münchener Oberlandesgericht obsiegten die Verbrecher Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die man - dessen ungeachtet - mit voller Berechtigung untechnisch so titulieren darf, und erhalten ihre arretierten Provisionen in Höhe von 660000 Euro, respektive 1,243 Millionen Euro zurück, die sie für die Vermittlung von Maulkorbgeschäften als Provisionen erhalten hatten.
Dieser Abschaum zeichnet maßgeblich mitverantwortlich für den Verfall der CDU/CSU und den Absturz dieser Parteien in der Bundestagswahl.
Das Gericht legte §108e StGB relativ restriktiv aus in dem Sinne, daß es eine Vorteilsannahme bei der Wahrnehmung des Mandates in den vorliegenden Fällen für nicht gegeben hielt. Die Kammer meint, wer „nur“ in Ausübung der Autorität seines Mandates oder seiner Kontakte tätig werde, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen zu beeinflussen, handle nicht in Wahrnehmung seines Mandates.
Man kann dies auch ganz anders sehen, wie die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft zeigt, die daraufhin hoffentlich den Fall der nächsten Instanz zur korrigierenden Entscheidung vorlegen wird.
Ein Abgeordneter befindet sich permanent im Amt und übt Autorität stets dienstlich aus. Mandat und Autorität lassen sich nicht voneinander trennen. Er besitzt Einfluß lediglich aufgrund seines Mandates. Die Ausübung des Mandates besteht nicht nur in der Teilnahme an parlamentarischen Abstimmungen.
Einmal mehr wurde hier ein grobes Fehlurteil im Namen des Volkes gefällt, das dessen Willen nicht entspricht und dessen Mißbilligung findet. Das Ergebnis bedeutet einen Schlag ins Gesicht jedes redlichen Zeitgenossen und spricht Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeitsempfinden Hohn.
Dieser verachtenswerte Abschaum auf unterster ethischer Stufe hat nicht nur seine Partei in Mißkredit gebracht; er verhöhnt auch den Parlamentarismus und damit die Demokratie. Nüßlein und Sauter sind widerliche billige Ganoven, die in der Politik nichts zu suchen haben, aber inzwischen deren Bild in der Öffentlichkeit typisiert prägen. Sie dürfen so nicht davonkommen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/aff-c3-a4re-um-ehemalige-csu-abgeordnete-n-c3-bc-c3-9flein-und-sauter-bekommen-geld-aus-maskengesch-c3-a4ften-zur-c3-bcck/ar-AAQRnGn
https://www.tagesspiegel.de/politik/affaere-um-ehemalige-csu-abgeordnete-nuesslein-und-sauter-bekommen-geld-aus-maskengeschaeften-zurueck/27812302.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/maskenaffaere-in-der-union-was-zu-verurteilen-ist/27813998.html
