Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Einige Staaten haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt, um krisenbedingte Profite von Unternehmen abzuschöpfen, die diese nicht eigener Leistung, sondern nur als „windfallprofit“ der für sie günstigen Auswirkungen der Rohstoffkrise verdanken. Zwar müssen Krisengewinne auch ohne diese Abgabe versteuert werden, dennoch verbleibt danach bei den Profiteuren ein Gewinn aus nicht verdientem Verdienst zurück.
Der Ansatz ist grundsätzlich richtig, greift aber zu kurz, denn nicht nur Rohstoffhändler fahren seit einiger Zeit exorbitante Gewinne ein, was bei diesen im Erdgasbereich sogar schon vor der Ukraine-Krise begann (Ankauf billigen Erdgases aus Rußland und dessen Weiterverkauf an den Börsen mit astronomischen Aufschlägen). Auch andere Wirtschaftszweige (z. B.: Pharmaunternehmen, Versandhandel, Hersteller technischer Geräte und einschlägiger Vorleistungsprodukte) profitierten von den Krisen in Folge (Corona, Ukraine) und tun dies fortgesetzt. Selbst denjenigen unter ihnen, die eigene Leistungen dazu beigetragen haben, ermöglichten das oftmals nur staatliche Förderungen. Doch auch ohne diese staatliche Anschubfinanzierung wurden und werden Gewinne erzielt, die außer jeglichem Verhältnis stehen und nur durch die Notlage anderer realisierbar waren, bzw. sind.
Daher gebietet es die Gerechtigkeit, die Krisenprofiteure zu einem angemessenen Beitrag, den ja auch alle anderen in erdrückendem Ausmaß erbringen, heranzuziehen.
Einer der Superkrisenprofiteure in Deutschland ist das Regime, dem Steuer~ und Abgabenaufschläge auf energetische Rohstoffe, aber auch die Inflation die Kassen füllen. Die Mehrwertsteuer auf alle Waren und Dienstleistungen vollzieht anteilmäßig deren Preiserhöhungen mit.
Wie sich das speziell auf dem Rohölsektor niederschlägt, veranschaulicht uns unser Freund WiKa. Höher als die Grundpreise für Energie sind die darauf erhobenen Steuern und Abgaben. Damit qualifizierte sich das Regime selbst als Krisenprofiteur und schuldet tatsächlich den Bürgern die Rückerstattung dieser sittenwidrigen Schröpfung.
Ob der Souverän allerdings, wie WiKa meint, seine eigenen Metzger und Melker gewählt hat, steht zumindest nach den Erfahrungen in Thüringen und Berlin in Zweifel.
Anlage 1
Der Staat, Raubritter Deines Vertrauens
von WiKa
BRDigung: Zur Zeit feiern wir gerade Spritpreise auf historischem Höchststand. Und dies, obschon wir doch zur Milderung des Ungemachs großzügiger Weise mit einer nicht minder historischen Steuerentlastung von bis zu 30 Cent pro Liter Sprit vom Staat beglückt werden. Letztere ist aber nach dem Willen des Volkes, so erkannt durch den Bundestag, auf lediglich drei Monate begrenzt. Mag sich schon mal jemand ausmalen wo die Preise nach Ablauf dieser Frist im September 2022 landen werden? Diese Frage sollte man sich durchaus heute schon stellen.
Die Zeitspanne bis dahin ist verhältnismäßig kurz, um darüber nachzudenken, wie und woher man dann zusätzliche Einnahmen generieren kann, um damit die ungebremste Last der Preise zu wuppen. Legaler Raub ist und bleibt nun einmal das Vorrecht des Staatsapparates und dabei haben wir noch nicht einmal von Inflation gesprochen. Der Souverän kann sich allenthalben spielerisch an neue Einnahmequellen herantasten. Aber Vorsicht, denn selbst die virtuellen, einarmigen Banditen bei https://vulkanvegas.com/de haben es in sich. Für den Staat selbst ist Geldnot kein sonderliches Problem. Hat sich das Volk, wieder mal in Gestalt seiner Vertreter, total verzockt, beschließt man halt dem Verantwortlichen (immer noch der Souverän) etwas tiefer in die Tasche zu greifen und gut ist. Schließlich weiß der Souverän was er tut, dafür ist er ja einer. Die Qualität seiner Vertreter und Adlaten steht in diesem Beitrag nicht zur Debatte. Hier zunächst noch die referenzierte, freudige Botschaft aus Mai 2022.
Bundestag beschließt Steuersenkung für Benzin und Diesel.
Der Bundestag beschloss im Mai 2022 die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni bis zum 31. August 2022. Rein rechnerisch bedeutet dies bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger. Die Mindereinnahmen für den Fiskus werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfsäulen weiterreichen.
Dies soll durch strengere Vorgaben der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt sichergestellt werden. Mit der vorübergehenden Steuersenkung reagiert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den drastischen Anstieg der Spritpreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Oppositionsfraktionen Union, AfD und Linke enthielten sich.
Man kann diese Großzügigkeit gar nicht genug lobpreisen. Aber nur keine Sorge es kämpfen noch ganz andere Länder mit vergleichbaren Problemen. In den USA kostet beispielsweise eine Gallone Benzin (das sind 3,79 Liter) inzwischen auch locker fünf Dollar. Was wären wir glücklich bei solchen Preisen (1,32$ pro Liter). Damit hat sich in den USA nur innerhalb diesen Jahres der Spritpreis mehr als verdoppelt. Der bald in Erfüllung gehende „feuchte Traum der Grünen“, aus dem letzten Jahrtausend, von Spritpreisen oberhalb von 5 Mark je Liter (heute 2,50 €), ist nach Wegfall des Steuergeschenks schon so gut wie realisiert.
Zuerst sehen wir die gemittelten Rohölpreise aus den Jahren 1960-2022, zu finden bei destatis und dem damit verbundenen Deutschland-Dashboard. Als erstes fällt in Auge, dass wir mit der Ölkrise in den siebziger Jahren eine erste Verzehnfachung der Rohölpreise zu verkosten bekamen. Das ging relativ schnell und die weitere Verzehnfachung nähert sich gerade ihrer Realisierung. Etwas gröber ausgedrückt, wir sehen in rund 60 Jahren fast eine Verhundertfachung des Rohölpreises. Jetzt wäre der schnellste Sch(l)uss dafür die Ölindustrie allein verantwortlich zu machen. Bei Lichte betrachtet ist das aber tatsächlich nur die halbe Wahrheit. Wenn man weiß welche Steuerlasten auf einen Liter Sprit oder Diesel bei uns erhoben werden, erkennt man Preistreiber Nummer zwei, den Staat, also mal wieder wir selbst.
Um letzteres Übel ein wenig genauer zu betrachten, nehmen wir uns die Grafik darunter vor. Dort ist der mittlere Benzinpreis seit 1974 verzeichnet. Interessanterweise hatten wir bereits im Jahre 2012 höhere Rohölpreise als heute. Damals endete der Spritpreis im Mittel bei 1,64€. Dahingegen schweben wir heute (ohne Steuervergünstigung) eher bei 2,30 bis 2,50€ je Liter Benzin. Auszuschließen ist nicht, dass bei gleichen Ausgangspreisen für Rohöl, wie 2012, wir bis zum Jahresende einen Spritpreis von über 2,50 € erleben werden. Da bleibt die Frage im Raume stehen, wer sich dann diesen Euro Differenz reinpfeift? Na, schon eine Idee?
Die Politik hat ihren Preis ….
Die Politik führt uns zielsicher von einer Krise in die nächste. Alles hausgemacht. Da kommen wir schnell wieder zum Kernproblem unserer Bananenrepublik. Nämlich, zum „unmündigen Souverän“, der es nicht einmal schafft zwei Kreuze an der richtigen Stelle zu malen, um so einen Blödsinn zu unterbinden. Wie, der Souverän kann überwiegend Schreiben und Lesen? Davon ist im, Zitat Steinmeier: “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”, nicht sonderlich viel zu bemerken. Vielleicht wollte Steinmeier mit der Ansage auch nur seine eigene Kaste/Liga erreichen, obwohl es gar nicht so bedeutend viele amtierende Bundespräsidenten in der BRD gibt.
Damit ist die Verantwortlichkeit wieder korrekt zugewiesen, der Souverän war es. Die „haftungsbefreiten Vertreter“ machen was sie wollen und werden dafür so gut bezahlt, dass ihnen die eigenen Beschlüsse am Allerwertesten vorbeigehen. Das nennt man heute modern(d)e Demokratie, in der der Souverän zunehmend zum Opfer irgendwelcher Apparate wird. Und der Apparat sagt, dass der Souverän das so bestimmt hat. Wer wollte sich bei diesem genialen Zirkelschuss schon noch beschweren. Es gibt schlicht keinen Ansatz, außer man findet ihn bei sich selbst.
Anlage 2
https://www.dw.com/de/vom-sinn-und-unsinn-der-%C3%BCbergewinnsteuer/a-62088457