Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Julian Assange, ein australischer Investigativjournalist, Politaktivist, ehemaliger Computerhacker, Programmierer und Gründer sowie Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, wird auf Betreiben der US-Staatsterroristen wegen Aufdeckung derer Kriegsverbrechen verfolgt und seit Jahren in Haft gehalten. Hier stellen wohlgemerkt die Täter dem Ermittler und Aufklärer nach und machen ihn zum Opfer.
Michael Ballweg ist ein deutscher Unternehmer und Gründer der Querdenker-Bewegung, die gegen den Corona-Betrug mit Protesten mobilisierte. Vorgeworfen werden ihm von den Strafverfolgern Spendenbetrug und Geldwäsche. Bisher erbrachten die Ermittlungen gegen ihn keine erkennbare Konkretisierung der Verdachtsmomente, die zu einer Anklage gereicht hätte. Michael Ballweg wird nunmehr wegen Fluchtgefahr seit Ende Juli 2022 in Untersuchungshaft festgehalten.
In Deutschland ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft auf sechs Monate begrenzt. Innerhalb dieser Frist muß Anklage erhoben oder der Internierte freigelassen werden. So wird selbst bei gemeingefährlichen Mördern verfahren. Im Fall von Michael Ballweg ist die Frist bereits abgelaufen, ohne daß sich eine Anklage oder Freilassung abzeichnet. Gegen Fluchtgefahr kann man sich mit weniger einschneidenden Maßnahmen absichern (Reisepaßentzug, polizeiliche Meldeauflagen, Hinterlegung einer Kaution). Ganz gleich, was Michael Ballweg zu Recht oder zu Unrecht zur Last gelegt wird, befinden sich die Behörden ihm gegenüber inzwischen schon aus formalen Gründen im Unrecht.
Assange und Ballweg werden unterschiedliche Dinge zur Last gelegt. Es verbindet sie jedoch, daß sie politische Häftlinge von Unrechtsregimen sind. Ihre illegale Inhaftierung dient der Statuierung eines Exempels zur Abschreckung Oppositioneller. Dazu sind die Instrumente der Justiz nicht gemacht.
Dieser Fall zeigt erneut die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive und damit einen krassen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Die Justiz liefert auf Bestellung des Regimes die diesem genehmen Entscheidungen und läßt sich zum Rechtsbruch mißbrauchen. Die Gewalten fusionieren immer enger miteinander.
https://rtde.site/meinung/158808-freiheit-fuer-michael-ballweg-justiz/
Buschmann muss zurücktreten - als Dienstherr der ihm unterstellten Justizorgane trägt er die Hauptverantwortung für diesen Justizskandal.
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