Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die „Corona-Bundesnotbremse“ dient nicht der Bekämpfung einer nicht vorhandenen Epidemie, sondern der camouflage des Scheiterns der bisherigen einschränkenden Maßnahmen. Sie werden in abgeänderter Form um 10 Wochen verlängert. Der dann saisonbedingt zurückgehende Krankenstand wird als Erfolg der Restriktionen „verkauft“ werden und dient in Herbst der Rechtfertigung einer Neuauflage.
Das Kasner-Regime findet aus der Corona-Maschinerie nicht mehr heraus, ohne daß sein Betrug und sein Lügenkonstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen und es selbst mit in den Abgrund zögen. So rettet es sich mit immer mehr Finten über die Runden.
Seine Vorgehensweise ist durch zeitliche Begrenzungen der Geltungsdauer der Restriktionen mit regelmäßig anschließenden Verlängerungen darum bemüht, Widerstände zu minimieren und Hoffnungen aufrechtzuerhalten, die sich dann stets als trügerisch erweisen. Das müßte inzwischen eigentlich auch dem leichtgläubigsten Beobachter auffallen.
Die zahlreichen Ausnahmen von den Restriktionen allein führen diese inhaltlich ad absurdum. So ist nicht nachprüfbar, ob ein Spaziergänger sich nicht doch auf dem Weg zu einer Party befindet. Überfüllte Supermärkte mit obligatorischen Einkaufswagen als Bazillenschleuder sind sicher erheblich gesundheitsgefährdender als der Besuch eines wenig frequentierten Einzelhandelsgeschäftes. Die Gesamtheit der Maßnahmen ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern untauglich zur Erreichung des vorgegebenen Zieles. Ausgerichtet sind sie an willkürlich gewählten und ungeeigneten Parametern.
Die Konstruktion läßt erkennen, daß sie von dem Bemühen geleitet war, an einer Verfassungsklage haarscharf vorbeizuschrammen. Tatsächlich besteht der verfassungswidrige Zustand jedoch schon seit Monaten.
Nun ergreift endlich jemand die Initiative. Der Freiburger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek hat Verfassungsbeschwerde eingereicht mit sehr überzeugender Begründung.
Die Hoffnung, daß er damit obsiegen wird, ist dennoch gering angesichts der politischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes mit regimetreuen Rechtsverweigerern. Deren jüngster Beschluß zum EU-Corona-Fonds läßt wenig Raum für Optimismus.
Das Regime weiß auf der Klaviatur im Einvernehmen mit seinen Statthaltern im System zu spielen. Gezielte Dosierungen sollen diesen die Unterstützung ermöglichen, ohne sich selbst gar zu sehr zu desavouieren. Das gelingt nur immer schlechter. Die Bundesverfassungsrichter haben nur noch die Wahl zwischen Freisler und professionellem Versager. Keine verlockende Aussicht!
Dieses Regime ist an seinem Ende angelangt. Es klammert sich jetzt nur noch mit aller Macht an die Macht. Freiwillig wird es nicht weichen. Derweil steht ein bock-bäriger Kobold bereit, die Reihe der Polit-Karikaturen fortzusetzen. Es dürfte klar sein, daß und wie das verhindert werden muß.
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https://www.dw.com/de/bundesnotbremse-die-neuen-corona-regeln/a-57311986
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