Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Es war bereits von Beginn an absehbar, was eine linksradikale Schlampe an der Spitze des Bundesinnenministeriums bedeuten würde.
Hier soll eine Kriminelle das deutsche Grundgesetz schützen, das vor ihr geschützt werden muß.
Daß die Universität Frankfurt / Main sich nicht unter die Elitekaderschmieden der akademischen Welt einreiht, ist hinreichend bekannt. Doch selbst dort sollten elementare rechtsstaatliche Grundsätze bereits im ersten Semester der juristischen Ausbildung vermittelt werden.
Die Schande der deutschen Innenpolitik scheint gerade krank oder mit linksradikalen Umtrieben beschäftigt gewesen zu sein, als im Strafrecht das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung zur Sprache gekommen war (In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten). Nicht der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen, sondern die Justiz muß ihn der Tat überführen.
Die laienhafte Ignorantin will diesen Grundsatz, der in der allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in der EU-Grundrechtecharta verankert ist, jetzt im deutschen Disziplinar~ und Beamtenrecht aufgeben und die Beweislast umkehren, indem sie dem Beschuldigten auferlegt wird und dieser sich exculpieren muß.
In einer Zeit, in der allenthalben Menschen in Deutschland ohne Anlaß aller möglichen Verfehlungen beschuldigt werden, bräuchte nur eine unsubstantiierte Behauptung böswillig aufgestellt zu werden, um jemanden beruflich und finanziell existentiell zu vernichten. Den Beweis anzutreten und zu erbringen, daß etwas nicht ist, gestaltet sich in der Regel ungleich schwieriger als der Nachweis, daß etwas ist.
„Diejenigen, die den Staat vertreten, müssen diejenigen sein, die nicht nur sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern eine besondere Vorbildfunktion haben (...) Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auch schnell entfernen können (...).“
Diese ihre Worte sind das überzeugendste Plädoyer, um sie sofort aus dem Amt zu entfernen.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/innenministerin-faeser-will-ein-grundprinzip-des-rechtsstaates-abschaffen/
https://rtde.site/inland/156762-innenministerin-faeser-will-disziplinarrecht-aendern/
