Die gequälte Justiz

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Das Szenario wiederholt sich immer von Neuem: Rechtskundige besorgte Bürger bemühen das Bundesverfassungsgericht und legen ihm erkannte gröbste Rechtsverstöße des deutschen Regimes und der EU zur Begutachtung und Entscheidung vor.
Das Bundesverfassungsgericht ächzt jedes Mal unter der Last seiner Bedenken gegen die gerügte Praxis. Es macht es sich scheinbar wirklich nicht einfach. Doch letztlich fehlt ausnahmslos immer ein winziges Teilchen, sodaß der monierte Sachverhalt gerade ganz knapp noch als legal befunden wird.

Hohes Gericht, erniedrigen Sie sich doch nicht selbst durch dieses an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffende Kasperltheater, das Ihnen ohnehin niemand abkauft.
Sie sind ein auf politischer Grundlage berufenes Gremium. Selbst wenn Sie wollten, könnten Sie nicht anders, als das Recht zu beugen. Das gilt zumindest für diejenigen unter ihnen, die ein zweites Mandat anstreben. Beschränkten Sie sich selbst auf nur eine Amtszeit, gewännen Sie wenigstens ein wenig Autonomie. Wäre es das nicht wert? Dann könnten Sie eine Amtszeit lang Gott spielen und zum honorigen Anwalt der Gerechtigkeit in letzter Instanz werden. So aber walten Sie als erbärmliche Rechtsverdreher und Handlanger von perfiden Rechts(ver)brechern.

Die Kläger rekrutieren sich aus einem Kreis, der selbstverständlich weiß, wie das Ganze abläuft. Warum also versuchen sie es immer wieder? Ihnen ergebenes Vertrauen in das ach so hehre Bundesverfassungsgericht zu unterstellen, unterschätzte die sehr beachtliche Intelligenz dieser Herrschaften. Sie wissen jedes Mal, daß sie vorhersehbar scheitern werden. Warum also der sich wiederholende Gang nach Karlsruhe?
Die einzig plausible Erklärung dürfte die nachvollziehbare offizielle Dokumentation der Zustände sein und vielleicht auch der Nachweis für die Nachwelt, daß sie selbst das Falsche erkannt und das Richtige dagegen unternommen haben, soweit es in ihrer Macht stand. Ultra posse nemo obligatur.
Spätere Generationen werden es ihnen bei der Aufarbeitung dieser Ära danken, wenn es einmal wieder heißt: „Wie konnte das geschehen? Warum hat niemand etwas dagegen unternommen?“ Wenigstens diese Kläger werden dann rehabilitiert sein und ihre Ehre bewahrt haben.
Für ihren unermüdlichen Einsatz auf Seiten des Rechts haben sie unser aller Hochachtung und Dank verdient.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsbeschwerden-gegen-europäische-bankenunion-abgewiesen/ar-AAF3Q1v?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verhandlung-in-karlsruhe-über-ezb-anleihenkäufe-geht-weiter/ar-AAF6ZK5?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/euro-finanzpolitik-bankenunion-und-ezb-anleihekäufe-–-heute-urteilen-und-verhandeln-die-verfassungsrichter/ar-AAF3usb?ocid=spartandhp