Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Wenn die Erhöhung des Rundfunkbeitrages nur per einstimmigem Beschluß aller Bundesländer erfolgen kann, muß ein Bundesland auch die rechtliche Möglichkeit haben, seine Zustimmung zu verweigern. Es ist nicht ersichtlich, wie diese Befugnis mit der in Art. 5 Abs. 1. S. 2 GG verbrieften Rundfunkfreiheit kollidieren sollte. Diese Norm garantiert nicht die Bereitstellung uferloser Mittel, sondern lediglich die ungehinderte Tätigkeit, von der erwartet werden kann, daß sie ökonomisch und sparsam ausgeübt wird. Es verhält sich derzeit ja nicht so, daß die Sender finanziell aus dem letzten Loch pfiffen.
Das Fehlurteil der Gesetzesakrobaten und Rechtsverdreher in Karlsruhe liest sich wie eine Art Bewährungsauflage für den öffentlich-unrechtlichen Buntfunk, der gerade eben erst bei der Flutkatastrophe erbärmlich versagte und noch nicht einmal in einem nationalen Katastrophenfall seinem elementaren Auftrag gerecht wurde. Die Erwartung, daß das Geld nun aber in seriöse Aufgabenerfüllung fließe und „die Sender die Wirklichkeit durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken“, wird durch den Gegenbeweis von Jahrzehnten zum schlechten Witz. Warum sollte der Buntfunk plötzlich tun, was er noch nie getan hat? Weil man ihm gerade als Vorschußlorbeere ein unkonditioniertes Geldgeschenk gemacht hat?
Aus dem Regimesprachrohr Buhrow tönt es, die Entscheidung versetze ihn in die Lage, in den kommenden Jahren weiter „das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen“. Es mag ja zutreffen, daß den regimegegängelten Versagern mehr als Müllablieferung nicht möglich ist. Das exculpiert sie aber nicht und berechtigt sie noch weniger dazu, sich als lizensierte Wegelagerer und Piraten zu betätigen.
Die Mietmäuler des Kasner-Regimes füllen sich die Säcke mit horrenden Gehältern und Pensionen von den erpreßten Zwangsabgaben der arbeitenden Bevölkerung. Der WDR mußte gerade durch das Einschreiten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten davon abgehalten werden, sich mit einer Kostenexplosion von veranschlagten 80 auf 240 Millionen Euro einen neuen Prestigesitz zu errichten.
Das alles hat nichts mit Rundfunkfreiheit zu tun.
Gerade knappe Mittel zwingen zur Konzentration auf das Wesentliche und die Kernaufgaben. Der Überfluß dagegen begünstigt Mißbrauch und Verschwendung.
Da in Deutschland die Justiz von einem Verbrecherregime gekapert wurde, hat die Bevölkerung von ihr keinen Rückhalt mehr zu erwarten. Angesagt ist daher Selbsthilfe. Der Schlüssel dazu liegt bei der Auslösung der Zwangsveranlagung. Wird diese vermieden oder beseitigt, entfällt auch der Tribut an die Regimepropaganda für die unbestellte Volksverdummung. Tausende fristen hier bereits auf einer Basis ihr Dasein, auf die die meisten deutschen Staatsbürger auch das ihre stellen können. Dem Kasner-Regime und seinen Köchen in Karlsruhe kann so doch noch die Suppe versalzen werden.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/verfassungsgericht-billigt-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-mehr-geld-heisst-mehr-verantwortung/27485696.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/urteil-zum-rundfunkbeitrag-rundfunkbeitrag-steigt-vorlaeufig-auf-18-36-euro/27485730.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/karlsruher-urteil-zum-rundfunkbeitrag-fast-20-euro-sind-fuer-menschen-mit-knappen-einkommen-eine-menge-geld/27482666.html
