Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Es versetzt immer wieder in Erstaunen, daß nationale Gerichte selbst ihre Kompetenz zur rechtlichen Beurteilung eigentlich ganz banaler Sachverhalte in Frage stellen.
Dabei entspricht es doch einer Selbstverständlichkeit, daß Staaten nicht ihre eigenen Feinde beherbergen müssen. Wer als Migrant / Asylant / Asylbewerber das Gastrecht mißbraucht, verwirkt es.
Der EuGH befand in seinem Urteil dazu, daß der Flüchtlingsstatus aberkannt werden könne bei schweren Straftaten und der Gefährdung der Allgemeinheit.
Die Staaten müßten aber nicht so vorgehen, wie der EuGH belehrte. Klar, Selbstmord bleibt stets freigestellt.
Mit schweren Straftaten geht die Gefährdung der Allgemeinheit automatisch einher. Die Beschränkung durch den EuGH auf schwere Straftaten ist unangemessen, da Straftaten generell anzeigen, daß der angebliche Flüchtling den Gastgeberstaat mißachtet. Die Virulenz eines behaupteten Fluchtgrundes läßt sich am Verhalten des Aufgenommenen am Aufnahmeort ermessen. Wer sich Gefährdungen ausgesetzt sieht und woanders Zuflucht sucht und findet, wird alles tun, um diesen Status nicht zu gefährden.
Der EuGH als Soros-infiltriertes Scheingericht, an dem juristische Laien Richter spielen dürfen, bemüht sich stets um die Zersetzung europäischer Staaten. Nur wenn es absolut unvermeidlich ist, konzediert er diesen Wehrhaftigkeit gegen ihre Unterwanderung. Dabei lassen die gewunden klingenden Urteile erkennen, wie schwer er sich damit tut. Der EuGH betätigt sich im Grunde als zu den Schleppern komplementäre Institution. Haben letztere ihre Fracht sicher in Europa angelandet, sorgt der EuGH dafür, daß sie hierbleiben darf. Asylgrund hin oder her werden die Parasiten von ihm festgeleimt.
Einen überaus nützlichen Trick für die Erschleichung von Asyl erfand der EuGH für ausländische Banditen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Ein Religionswechsel - erst im Aufnahmeland vollzogen mit der Konsequenz möglicher Verfolgung im Herkunftsland - soll erneut einen Asylgrund begründen, wenn er nicht vorsätzlich und allein zur Erlangung von Asyl herbeiführt worden sei.
Man weise letzteres mal nach bei der orientalischen Fertigkeit des Fabulierens!
Daß gestandene Berufsjuristen sich freiwillig den EuGH-Darstellern unterwerfen und sich von den EuGH-Scharlatanen ins Bockshorn jagen lassen, gereicht ihnen nicht zur Ehre.
Anlage 1
RT-DE
vom 06. Juli 2023
EuGH: Gefährlichen Straftätern kann Flüchtlingsstatus aberkannt werden – muss aber nicht.
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag kann Flüchtlingen bei schweren Straftaten der Schutzstatus entzogen werden. Allerdings ließ das Gericht in seinem Urteil noch eine Hintertür offen.
Geflüchtete in der EU können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei schweren Straftaten ihren Schutzstatus verlieren. Eine Aberkennung sei möglich, wenn sie wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurden und zudem als Gefahr für die Allgemeinheit gelten, entschied das Gericht heute.
Wenn beide Bedingungen erfüllt seien, könnten die EU-Länder den Schutz entziehen – müssten das aber nicht tun, betonte der EuGH mit Sitz in Luxemburg.
In seiner Urteilsbegründung schreibt das Gericht: "Insbesondere muss der Betroffene eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit berührt, und die Entscheidung muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren."
Hintergrund des Urteils sind Anfragen von Gerichten in Belgien, Österreich und den Niederlanden, die mit ähnlichen Fällen und Anfechtungen zu dem Thema konfrontiert sind. Das Urteil des EuGH soll den Gerichten als Entscheidungshilfe dienen.
Anlage 2
RT-DE
vom 16. Juni 2023
Europäischer Gerichtshof: Religionswechsel nach Flucht kann Asylgrund sein.
Ein abgelehnter Asylbewerber, der zwischenzeitlich seine Religion gewechselt hat und deswegen in seinem Herkunftsland verfolgt werden könnte, hat nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling.
Ein Religionswechsel nach der Flucht kann laut Einschätzung des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Asylgrund sein.
Diese Auffassung vertrat der zuständige Generalanwalt in Luxemburg in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Demnach darf die Anerkennung als Flüchtling nur dann verweigert werden, wenn feststeht, dass die betreffende Person die Verfolgungsgefahr vorsätzlich und allein zur Erlangung von Asyl herbeiführte.
In dem Fall geht es um einen Iraner, der während seines Aufenthalts in Österreich zum Christentum konvertierte und dem die Anerkennung als Flüchtling in einer bestandskräftigen Entscheidung verweigert wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl war der Ansicht, der Mann habe die Verfolgungsgefahr nach dem Verlassen seines Herkunftslandes selbst geschaffen. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof bat den EuGH um Klärung.
Nach Auffassung von Generalanwalt Jean Richard de la Tour setzt eine Verweigerung des Asyls voraus, dass der Antragsteller die Gründe für seinen Schutzanspruch vorsätzlich durch unredliche Handlungen oder Verhaltensweisen schuf. In dem Punkt widerspreche die EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95 (Art. 5 Abs. 3) dem österreichischen Asylgesetz.
Dieses verlangt, dass die fraglichen Aktivitäten "Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung" sind. Der Generalanwalt verwies zudem auf das Grundrecht der Religionsfreiheit, die das Recht, die Religion zu wechseln, einschließe.
Schlussanträge des Generalanwalts geben einen Hinweis, wie der EuGH entscheiden könnte, sind aber am Ende für die Richter nicht bindend. In der Regel dauert es einige Wochen, bis nach den Schlussanträgen das Urteil verkündet wird.
Anlage 3
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/2wcnrh-was-ist-das-fuer-ein-gericht
