Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Ein weiterer Schritt hin zur Ohrmarke für alle ist getan.
Die Steueridentifikationsnummer soll zur Bürgernummer umfunktioniert werden. Als Alibi dient der Abbau von Bürokratie. Merkwürdig nur, daß, wo in dieser Hinsicht noch so viel zu tun wäre, gerade hier damit begonnen wird.
Der Verwendung der Steueridentifikationsnummer für weitere Zwecke muß der Bürger allerdings zustimmen. Davor kann nicht eindrücklich genug gewarnt werden, will man nicht zur gläsernen Zahl degenerieren, die in verfassungswidriger Weise ein Persönlichkeitsprofil erstellt und unberechtigten Zugriffen zugänglich macht. Diesem Unrechtsregime darf man nicht noch dabei behilflich sein, die Totalüberwachung der Bürger zu organisieren.
Bequemlichkeit und Knauserei liefern die typischen Einbruchstellen, um Menschen zur Preisgabe der Kontrolle über ihre Daten zu motivieren. So läuft es mit den Rabattsystemen an den Ladenkassen, und so läuft es auch hier. Dort wird gelockt mit Preisnachlässen für die Lieferung von Informationen zum Einkaufsverhalten. Hier ist es das Versprechen, künftig mit weniger Behördengängen und Formularen belästigt zu werden. Die Ziele sind immer Schnüffelei und Ausspähung, die im Endeffekt allein den Schnüfflern und Spähern nützen. Der Gewinn für den Betroffenen ist relativ marginal (Lockvogel) und letztlich fatal (Falle schnappt zu.).
Erfreulich ist die Feststellung, daß die FDP bei diesem Thema in ihre alte Rolle als der Freiheit und Selbstbestimmung verpflichtete Partei zurückzufinden scheint. Mit einer Verfassungsklage könnte sie sich verdient machen. Dazu sollte sie, ist es ihr ernst, vor Allianzen nicht zurückschrecken.
Beim Abbau von Bürokratie sollte dort angesetzt werden, wo Milliarden auf dem Spiel stehen: bei Sozialleistungsbetrügern. Legendär sind schließlich die Fälle, wo Hartz-Empfänger Luxusobjekte erwerben (ausländische Clans) und Migrationsparasiten Leistungen mehrfach erschleichen.
Anhang 1
Epoch Times vom 10. März 2021
Die Steuer-ID als Universalschlüssel für alle Verwaltungen: Der gläserne Bürger
"IDENTITÄTSMANAGEMENT“ FÜR ALLE BÜRGER
Der Bundesrat stimmte am 5. März zu, die Steuer-ID als eindeutige „Bürgernummer“ zu benutzen. Die Identifikationsnummer soll künftig jeden Bürger ohne größeren bürokratischen Aufwand identifizieren. Manuel Höferlin (Bundestagsabgeordneter der FDP) bezeichnete das Vorhaben als verfassungsrechtlich hoch bedenklich.
Personenbezogene Daten, die in den Verwaltungen an rund 50 Stellen vorliegen, werden künftig über die „Steuer-ID“ verknüpft. Die im Registermodernisierungsgesetz verankerte Identifikationsnummer soll zweifelsfrei die Bürger ohne größeren bürokratischen Aufwand erfassen
Die Steuer-ID, die vor 13 Jahren einzig und allein für steuerliche Zwecke eingeführt wurde, liegt dann beispielsweise auch den Krankenkassen, der Rentenversicherung, dem Melderegister, dem Führerscheinregister, dem Waffenregister und anderen Verwaltungsdatenbanken vor. Die Zugriffsrechte werden für die Verwaltung geändert
Der gläserne Bürger – Erinnerungen an die DDR
Gutachter und Datenschützer halten das für problematisch. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, bezeichnete die Nutzung der Steuer-ID als einheitliche Personenkennung als verfassungsrechtlich hoch bedenklich.
Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, kritisierte den Beschluss. Die bereichsübergreifende Verwendung eines solchen Kennzeichens schaffe ein „übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit“.
Andreas Schurig, sächsischer Datenschutzbeauftragter, erinnert die „Bürgernummer“ an die zentrale Personenkennziffer der DDR:
"Durch die Schaffung eines einheitlichen und verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichens besteht die Gefahr, dass umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden – ein großer Schritt zum gläsernen Bürger.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-ste.
Anhang 2
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die-steuer-id-wird-zur-buergernummer-und-der-datenschutz,SQlpezs
https://www.neopresse.com/politik/ueberwachungsinstrument-buergernummer-rueckt-naeher/
