Die schwarze und die rote Null – Wegelagerer und Betrüger im Bundesfinanzministerium

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

In der Buchführung gelten die Prinzipien der Wahrheit und Klarheit; doch von diesen kann in den Bundeshaushalten schon lange keine Rede mehr sein.

Bundesfinanzminister Scholz verfügt, wie auch schon sein Vorgänger Schäuble, über die magische Gabe der Geldvermehrung. Immer wieder fanden und finden sie neues Geld.
Dagegen wäre absolut nichts einzuwenden, wenn auch die Steuerzahler in Form von Entlastungen davon profitierten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Sie werden weiterhin ausgepreßt wie Zitronen durch immer höhere Belastungen, denen keine staatlichen Gegenleistungen mehr in entsprechendem Umfange gegenüberstehen. Inzwischen hat die Besteuerung ein Ausmaß erreicht, das sich dem enteignungsgleichen Charakter nähert.

Aber zurück zu der unorthodoxen Haushaltsführung der Finanzminister. Bei der wundersamen Geldvermehrung geht es nicht um peanuts, sondern Milliardenbeträge, die irgendwo in Haushaltspositionen versteckt und bei Bedarf hervorgezaubert werden. Wenn irgendwelche Rücklagen aufgelöst werden, fehlen diese später, denn sie wurden ja wohl nicht einfach grundlos angelegt.
Dieses System darf man mit Fug und Recht als schwarze Kassen bezeichnen. Und damit kannte und kennt sich zumindest Schäuble bestens aus. Einen solchen Halunken zum Finanzminister zu bestellen, entspricht schon dem sprichwörtlichen Bock, der zum Gärtner gemacht wurde.

Bei Wikipedia ist dazu folgende aufschlußreiche Ausführung zu lesen:
„Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[11]
Schäuble räumte am 10. Januar 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Er behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender.[12]
Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte, was Schäuble stets vehement bestritten hat. Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.“

Schäubles Nachfolger scheint ihm nun in nichts nachzustehen, was die kreative Buchführung betrifft.

Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt bedeutet lediglich, daß keine neue Verschuldung hinzukam. Die bei etwa 2 Billionen Euro liegende bereits aufgelaufene horrende Verschuldung des Bundes könnte bei so viel Talent zur Geldfindung eigentlich drastisch zurückgeführt werden. Die Tendenz dabei ist jedoch eher schwach ausgeprägt.

Überhaupt stellt sich die Frage, woher all die Mittel für die Aufwendungen zu Gunsten der illegalen Invasoren kamen und kommen - Mittel die vorgeblich zuvor für Infrastruktur, Bildung, Umwelt und soziale Belange nicht vorhanden gewesen sein sollen.

Aber vielleicht sieht Herr Scholz noch einmal genauer in seiner Schatztruhe nach – der mit den unerschöpflichen Tiefen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wundersame-geldvermehrung-wie-finanzminister-scholz-immer-neue-mittel-im-bundeshaushalt-auftreibt/ar-AAzDm2H?ocid=spartandhp
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verabschiedet-haushalt-fuenfte-schwarze-null-in-folge-a-1216932.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bereinigungssitzung-trotz-baukindergeld-um-2-45-uhr-stand-die-schwarze-null-im-bundeshaushalt/22744590.html?ticket=ST-3728712-mszqRkzLvFDyRSHe4Gd6-ap3