Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Rechtsbrüche des Kasner-Regimes ziehen immer weitere Kreise.
Ermutigt durch den inzwischen eingetretenen Zustand der Herrschaft des Unrechts, machen immer breitere Schichten sich diesen zunutze und profitieren davon. Dabei ist es keinesfalls übertrieben, von Asylindustrie zu sprechen. Das Verhalten dieser Profiteure reicht von formal legal bis kriminell. Allein die Vehemenz, mit der sie auf Kosten Deutschlands skrupellos ihre Pfründe verteidigen, läßt auf die Ergiebigkeit der Einkommensquellen schließen.
Selbstverständlich hat Markus Söder in der Sache Recht, wenn er die Sabotage bei der Durchsetzung der Rechtsordnung anprangert. Das Narrativ, die Betroffenen nähmen nur ihre Rechte wahr, geht ins Leere. Man kann Rechte auch rechtsmißbräuchlich wahrnehmen, was hier weit überproportional oft geschieht. Wenn beispielsweise Anwälte eindeutig aussichtslose Fälle vor Gericht bringen, nur um die Ausschaffung zu verzögern und über die Prozeßkostenhilfe ihr Honorar einzustreichen, erfüllen sie das Klischee des Winkeladvokaten und machen ihrem Stande Schande.
Fatal ist, wenn selbst die Polizei ihre Pflichten und Möglichkeiten nicht mehr erkennt. Natürlich kann sie Asylpetenten an der Grenze zurückweisen, denn niemand kann, an einer deutschen Grenze angelangt, behaupten, die Asylvoraussetzungen zu erfüllen. Da Deutschland kein EU-Lateralstaat ist, kommt jeder über sichere Drittstaaten hier an. Demzufolge kann die Polizei sie nicht nur abweisen; sie muß es sogar tun wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit. Die das Asylrecht Mißbrauchenden erst zuzulassen und dann mühsam und langwierig wieder hinauszuschaffen, ist unter Kostengesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Die Polizei muß sich auf das Bild des "Bürgers in Uniform" besinnen, das gebietet, sich selbstverantwortlich für das richtige Tun zu entscheiden.
Der derzeitige Innenminister trägt zwar keine unmittelbare Verantwortung für die kriminellen Machenschaften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die vor seiner Amtsübernahme eintraten. Jedoch hat er die Unterminierung der Rechtsordnung als Unterstützer der Rechtsbrecherin Kasner zu verantworten. Nur zu reden und nicht die Konsequenzen daraus zu ziehen, reicht zur Exculpation nicht aus. Nun wird er davon eingeholt – zu Recht!
Kasner aber war durchgängig im Amt und hat durch ihre Rechtsbrüche ihre Mittäter auf allen Ebenen ermutigt, es ihr gleich zu tun. Daher muß ihr mit allen Mitteln Einhalt geboten werden. Nur gegen einen Teil der Täter Strafen zu verhängen, griffe zu kurz. Es kann nicht sein, daß man die vergleichsweise Kleinen hängt und die Große weiter gewähren läßt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176498332/Fluechtlinge-Soeder-stellt-Merkels-wichtigsten-Asyl-Grundsatz-infrage.html?,
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polizei-kann-keine-flüchtlinge-an-der-grenze-zurückweisen/ar-AAxvXdg?ocid=spartandhp
https://web.de/magazine/politik/bamf-skandal-interne-mails-belasten-bamf-hinweise-manipulierte-asylbescheide-2016-32974052
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/weniger-als-ein-prozent-der-asyl-entscheidungen-überprüft/ar-AAxsnE8?ocid=spartandhp
