Die Umkehr von Recht und Realität

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

In Landau hat vor dem Landgericht der Prozeß gegen den Mörder von Mia Valentin begonnen.
Er zeigt einige Absurditäten der besonderen Art.

Mit großem Aufgebot an Sicherheitskräften wird der Täter, Abdul Mobin Dawodzai, zum Gerichtsgebäude verfrachtet und dort abgeschirmt. Spezialeinheiten sichern das Gelände ab.
Gegen wen, bitte sehr? Gegen die Bürger, in deren Namen hier verhandelt wird?

Die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen, weil das Gericht die Minderjährigkeit des Täters bei der Tatbegehung nicht völlig ausschließen kann.
Das entspricht geltendem Recht. Die Frage ist allerdings, ob dieses Recht rechtens ist. Auch Österreich ist unbestrittenermaßen ein Rechtsstaat. Dort wird selbst gegen Minderjährige öffentlich verhandelt, denn das Urteil ergeht „im Namen des Volkes“. Die Rechtslage in Deutschland muß zumindest insoweit revidiert werden, als auf das Alter zum Zeitpunkt der Verhandlung abzustellen ist, denn die Argumente, die für den Ausschluß der Öffentlichkeit angeführt werden (keine Einschüchterung des Jugendlichen, keine Bühne für Prahlereien des Jugendlichen, keine Stigmatisierung für die Zukunft), verfangen nicht mehr, wenn der „Jugendliche“ kein solcher mehr ist.

Für die Medien bleiben die Türen des Verhandlungssaales ebenso verschlossen, was auch bei Jugendlichen nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, mit der pauschalisierenden Begründung stigmatisierender und vorverurteilender Berichterstattung im Vorfeld des Verfahrens.
Im vorliegenden Falle besteht an der Täterschaft nicht mehr der allergeringste Zweifel, denn die Tat fand unter den Augen zahlreicher Zeugen statt. Dessen ungeachtet fühlen sich einige der „Qualitätsschreiberlinge“ immer noch bemüßigt, zu Papier zu bringen „…soll ermordet worden sein.“, als ob es sich um ein Gerücht handelte. Unter den gegebenen Umständen ist eine solche Formulierung rabulistisch bis unseriös.
Die Begründung für den Ausschluß aller Medien ist daher in dieser Form nicht haltbar.

Die Pressekonferenz abseits des Gerichtes wurde von zwei sympathischen und freundlichen, im übrigen aber ahnungslosen Gerichtspressesprechern wahrgenommen. Einer von ihnen entschuldigte sich damit, er sei kein Strafrechtler. Wenn es um einen Strafprozeß geht, ergibt es wenig Sinn, den Journalisten einen nicht im Strafrecht bewanderten Juristen vorzusetzen, denn unwissend in der Materie sind sie ja selbst. So wird die Presseinformation zur Farce.

Über die Gründe der Entbindung des ersten Pflichtverteidigers und des ersten Dolmetschers von ihren Pflichten wird Stillschweigen bewahrt. Könnte es sein, daß sie sich für diese Theateraufführung schlicht zu schade waren? Wenn ich eine Verteidigung nicht übernehmen wollte, wüßte ich mich auch, dem zu entziehen.

Die Memme von Oberbürgermeister, Volker Poß, hatte sich vor Wochen bereits beim Bundespräsidenten mit einer Posse der besonderen Art über sein schweres Schicksal als Stadtoberhaupt Kandels ausgeweint. Der Psychopath sieht in seinem Ort überall nur Nazis. Stattdessen nehmen lediglich besorgte Bürger ihr Demonstrationsrecht friedlich wahr. Gewalt geht allenfalls von den Gegendemonstranten aus, mit denen er sympathisiert.
Wenn er seine Psychose überwunden hat, sollte er einmal über seinen Anteil an Schuld nachdenken, den er auf sich geladen hat, indem er Treffen von deutschen Kindern mit erwachsenen Invasoren veranstaltete.

Für Eltern, die bezüglich ihres Erziehungsauftrages so kläglich versagen, daß sie eine Beziehung ihrer 13-jährigenTochter mit einem erwachsenen Afghanen dulden, fehlen die Worte.

In einer Gesellschaft, die den Interessen des Täters mehr Aufmerksamkeit widmet als denen des Opfers, läuft etwas gewaltig schief.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/landau-mordprozess-im-fall-mia/
https://www.focus.de/panorama/welt/eine-stadt-im-ausnahmezustand-hass-rechtsradikale-parolen-beleidigungen-fall-mia-laesst-kandel-nicht-zur-ruhe-kommen_id_9124369.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177801790/Buergermeister-Poss-Viele-Kandeler-fuehlen-sich-unwohl-in-ihrer-eigenen-Stadt.html