Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Für die Flitzpiepe kommt das Geld aus der Druckpresse. Damit liegt die geistige Leichtmatrosin einmal ausnahmsweise - wenn auch nur ganz zufällig - richtig. Dumm nur, daß die Geschichte damit noch nicht zu Ende ist.
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden - für Soziales oder illegale Kriegsunterstützung. Man kann die Euros vermehren, entwertet jeden von ihnen damit aber auch in seiner Kaufkraft. Und wieder landet man bei der Allokation, zu der dann noch der Wertverlust hinzutritt.
So einfach läßt sich nachweisen, daß Armut in Deutschland und die illegale Kriegsbeteiligung des Berliner Regimes in der Kokaine sehr wohl untrennbar miteinander verknüpft sind.
Will die intellektuelle Blindschleiche nicht an der London School of Economics gelernt haben, wo sich offenbar eher früher als später alle geistige Ausschußware - bei der auch Büchsen-Uschi Albrecht nicht fehlen darf, ohne daß die Auswahl der Geisteszwerge inkomplett wäre - einfindet und versammelt, um sich den Anstrich von Hirn zu erkaufen?
Wer in Ermangelung finanzieller Mittel sich keinen Urlaub leisten und wegen latenter Lebensgefahr durch importierte Gewalttäter nicht ins Schwimmbad gehen kann, sollte wissen, wo man sich dafür bedanken kann und hoffentlich auch wie.
Zusammen mit dem Berufsverbrecher Fischer ist Blödbock die schandmäßigste und erbärmlichste Besetzung des Auswärtigen Amtes, die man sich bisher geleistet hat, was nicht nur das Ausland kopfschüttelnd quittiert. Die Schädlingseigenschaft derartigen Abschaumes kommt nur deshalb abgefedert zur Wirkung, weil solche Kreaturen nicht ernst genommen werden. Darauf allein aber darf man sich nicht verlassen.
Gerade formieren sich weltweit neue Allianzen, bei denen Deutschland nicht mitspielen kann, weil es nur mit Witzfiguren vertreten ist. Allein dies erweist sich schon als nachteilig genug. Ihre Eliminierung ist überfällig!
Anlage 1
RT-DE
vom 18. Juli 2023
In ihrer geistigen Schlichtheit unheilvoll – die Weltsicht der Außenministerin Baerbock
Annalena Baerbock ist gefährlich. Ihre unterkomplexe Sicht auf den Ukraine-Konflikt verhindert dessen Lösung. Ihre Strategie der Waffenlieferung macht sie für ukrainische Soldaten zum Todesengel. Mit Baerbock als Außenministerin steht Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte.
von Gert Ewen Ungar
Dass Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin ist, ist sowohl für Deutschland als auch Europa und die Welt brandgefährlich. Baerbock ist mit dem Amt überfordert, schätzt Entwicklungen falsch ein, denkt in einfachen Schwarz-Weiß-Mustern und ist zur Differenzierung nicht in der Lage. Es fehlen ihr Basiskenntnisse in internationalem Recht, in Diplomatie und Geschichte. Sie verbreitet Desinformation und macht diese Desinformation zur Grundlage ihres politischen Handelns. Baerbock muss gestoppt werden.
Die Schlichtheit ihres Denkens führte sie erneut in einem Interview vor, das sie gemeinsam mit dem ehemaligen Boxweltmeister Wladimir Klitschko dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer gab. Dass Baerbock keinen geraden Satz herausbringt – geschenkt. Auch dass unklar bleibt, warum Klitschko dort sitzt, ist letztlich nicht wichtig. Er ist der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, bekleidet selbst kein politisches Amt und ist auch kein Politikexperte. Warum er breiten Raum eingeräumt bekommt, um seine private Meinung zu äußern, bleibt das Geheimnis des Springer-Verlags.
Das allerdings, was Baerbock äußert, ist in seiner geistigen Schlichtheit unheilvoll. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, fordert Baerbock, und ihr ist offenbar nicht klar, was das bedeutet. Dieser Satz hat das Eskalationspotenzial bis hin zur völligen Vernichtung Europas.
Alles, was Baerbock sagt, ist falsch – Fake und Desinformation. Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten, behauptet Deutschlands Chefdiplomatin. Dieser Satz ist absurd. Dass Baerbock ihn offenbar selbst glaubt, macht sie für das Amt ungeeignet. Baerbock wiederholt die Phrase vom russischen Vernichtungskrieg im Laufe des Interviews unzählige Male und beweist damit, dass sie elementare Zusammenhänge der Entstehung des Konflikts nicht versteht.
Russland verfolgt mit der militärischen Spezialoperation seine sicherheitspolitischen Interessen, nachdem ihre Durchsetzung zuvor auf diplomatischem Weg gescheitert ist. Es ist eben kein Vernichtungskrieg, wie Baerbock behauptet – es ist Krieg als Politik mit anderen Mitteln. Verhandlungen mit der Ukraine begannen wenige Tage nach Kriegsbeginn. Der Krieg hätte tatsächlich kurz sein können. Dass er inzwischen über 500 Tage dauert, wie Baerbock in geheuchelt sorgenvollem Ton in Dauerschleife wiederholt, liegt daran, dass der Westen die Verhandlungen torpediert hat und zu immer umfassenderen Waffenlieferungen bereit ist.
Es ist der Westen, der kein Interesse an Frieden hat. Baerbock verdreht die Tatsachen. Ihre Haltung ist zutiefst zynisch. Was sie in angeblicher Sorge um den Frieden und die Menschen in der Ukraine vorträgt, ist menschenverachtend und dient ausschließlich der Verlängerung des Krieges. Baerbock ist gegenüber der Ukraine empathielos und ohne jede Moral.
Baerbock sagt schlicht die Unwahrheit, wenn sie von diplomatischen Bemühungen spricht, die es vor Beginn des Krieges gegeben haben soll. Noch im Dezember 2021 hatte sich Russland schriftlich an die USA und die NATO gewandt und Sicherheitsgarantien gefordert, aber lediglich allgemeine Statements zur Freiheit der Bündniswahl zur Antwort bekommen. Baerbock lehnt Gespräche nach wie vor rundheraus ab.
Unwahr ist auch Baerbocks Behauptung, dass Russland seit 2014 mit regulären Truppen im Donbass gegen die Ukraine kämpft. Es ist erwiesenermaßen falsch. So veröffentlichte die Washington Post am 3. Dezember 2021 eine Karte, die sich auf Erkenntnisse von US-Geheimdiensten bezieht. Sie zeigt die Präsenz russischer Truppen. Auf ihr ist zu sehen, dass sich russische Truppen zwar an der Grenze zur Ukraine und auch auf der Krim befinden, aber eben nicht im Donbass. Baerbock verbreitet Fake News, um damit ihre Eskalationspolitik zu legitimieren.
Fake ist auch, dass die Menschen in der Ostukraine auf ihre Befreiung durch die Ukraine hoffen. Die Ostukraine ist bereits in weiten Teilen befreit – durch Russland und von der ukrainischen Terrorherrschaft. Dass die Ukraine bereit ist, einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung zu begehen, stellt Kiew jeden Tag unter Beweis. Die Armee der Ukraine schießt mit westlichen Waffen auf Zivilisten in Donezk und Lugansk. Baerbock verweigert sich der Kenntnisnahme von Fakten.
Wenn aber die Analyse schon in allen Annahmen falsch liegt, dann kann Baerbocks Außenpolitik zur Lösung des Konflikts ebenfalls nichts beitragen. Die Lösung des Konflikts besteht laut Baerbock darin, dass sich Russland völlig aus der Ukraine zurückzieht. Dieser blanke Populismus löst aber das dem Konflikt zugrundeliegende Problem nicht: Die Sicherheitsinteressen Russlands werden weiterhin nicht beachtet. Baerbock will eine Sicherheitsarchitektur für die Ukraine und Europa in Konfrontation zu Russland und unter Missachtung russischer Belange. Damit wird der militärische Konflikt zum Dauerzustand in Europa. Baerbock ist eine Bedrohung.
Gefährlich und zynisch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland sind zudem ihre Äußerungen zu den Auswirkungen der Sanktionen. Man dürfe die sozialen Probleme in Deutschland nicht gegen die Unterstützung der Ukraine ausspielen. An der Inflation, dem schwindenden Wohlstand und der wachsenden Unsicherheit auf der Welt sei allein Russland schuld, behauptet Baerbock. Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Es sind die Sanktionen, die schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die deutsche als auch auf die Weltwirtschaft haben. Sie sind obendrein ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn sie sind nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert. Baerbock leugnet auch das.
Mit Baerbock als Außenministerin isoliert sich Deutschland immer weiter. Kritik an ihr wird international inzwischen ganz offen geübt. Sie sei zu jung und unerfahren, sagte beispielsweise Prinz Okpame-Edward Oronsaye im Rahmen der Rückgabe der Benin-Bronzen, bei der alles schiefging, was schiefgehen konnte. Bei ihrem Besuch in Brasilien gab es für Baerbock nicht einmal eine Pressekonferenz. Ein Treffen mit ihrem Amtskollegen fand nicht statt. In Deutschland bekommt man das alles nicht mit, denn die deutschen Medien bilden die zahllosen Misserfolge Baerbocks nicht ab.
Für den Ukraine-Konflikt aber gilt: Deutschland unter Außenministerin Baerbock verfolgt in der Ukraine eine Politik zum Schaden der Ukraine. Die Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Schon jetzt kennen nach einer aktuellen Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie 63 Prozent aller Ukrainer im Schnitt drei Personen, die im Krieg gestorben sind. Dafür trägt auch die deutsche Politik die Verantwortung. Baerbock ist für die Ukraine ein erbarmungsloser Engel des Todes. Waffenlieferungen und der Ausschluss von Verhandlungen verlängern den Krieg und das Leid. Baerbocks Politik der immer weitergehenden militärischen Eskalation wird auf Deutschland zurückfallen. Deutschland wird sich eines Tages für die Politik des Verheizens einer ganzen Generation von Ukrainern zu rechtfertigen haben.
Die Lösung des Konflikts besteht in Verhandlungen, in denen eine Sicherheitsarchitektur ausgearbeitet wird, die allen Ländern Europas dient – auch Russland. Wer sich dem verweigert, will einen langen Krieg und die weitere Eskalation. Das aber ist die Politik, für die die deutsche Außenministerin steht. Baerbock ist in ihrer geistigen Schlichtheit eine enorme Gefahr. Sie ist ohne Empathie und ohne Erbarmen. Sie schadet Deutschland, der Ukraine und Europa. Ihre Entfernung aus dem Amt ist überfällig.
https://rtde.site/meinung/175454-stoppt-baerbock-jetzt/
Anlage 2
RT-DE
vom 17. Juli 2023
Annalenas Blick auf die Armut: Für die Ukraine einfach mal nicht in den Urlaub fahren
Armut ist, wenn man in einem Jahr nicht in den Sommerurlaub fahren kann. So scheint das zumindest Annalena Baerbock zu sehen. Und dieses kleine Opfer könnten die Bürger bringen für "das Leid in der Ukraine".
von Dagmar Henn
Mittlerweile wundert es wohl kaum noch jemanden, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Welt nicht versteht. Und dass sie es im günstigsten Fall schafft, die aktuellen Worthülsen wiederzugeben, ohne sprachliche Fehlleistungen einzubauen.
Es ist also nicht erstaunlich, dass selbst der Begriff der "Gierflation" noch nicht zu ihr vorgedrungen ist, die Tatsache, dass selbst aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde große Teile der Inflation in Europa rein gar nichts mit dem "brutalen russischen Angriffskrieg", noch nicht einmal mit den idiotischen Sanktionen zu tun haben, sondern schlicht mit Konzernen in Monopol- oder fast Monopolstellung, die die Gelegenheit nutzten, die Preise ordentlich nach oben zu setzen. Dazu müsste Frau Baerbock ja ihre Pressemappe lesen.
Und es ist auch nicht verblüffend, dass die Vorstellung, die die Welt am Sonntag von Armut in Deutschland hat, beim Sommerurlaub endet. Weshalb Baerbock freundlich gefragt wird: "Was sagen Sie Familien, die jetzt in diesem Sommer nicht in den Urlaub fahren können?"
Wobei das durchaus einen vernünftigen Hintergrund hat. Weil nur die Familien, die sonst in einen Sommerurlaub gefahren wären, mögliche Wähler der Grünen sind und damit zumindest ansatzweise im Blickfeld der befragten Dame, die bekanntlich frei von jeder persönlichen Erfahrung mit Mangel ist. Nachdem sie selbst diesen Wählern schon erklärt hat, es sei ihr egal, was sie dächten, ist es ohnehin eine besondere Gnade, ihrer Aufmerksamkeit würdig zu sein.
Und was antwortet Mademoiselle? "Dass mich das natürlich schmerzt. Als Mutter von Töchtern, die sich mit ihrer Familie wie viele andere in diesem Land auf die Sommerferien freut. Und dass wir aber aufpassen müssen, dass wir jetzt nicht in einer Situation, wo wir über Urlaub reden – weil dieser Krieg eben nicht spurlos auch an uns vorüber gegangen ist – anfangen wegzusehen von dem, was in der Ukraine passiert. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir haben in Deutschland bekanntermaßen, dafür steht auch meine Partei, gerade im Bereich von Kinderarmut eine Situation, wo wir sozialstaatlich mehr tun müssten."
Der letzte Satz ist besonders hübsch. "Wir haben, dafür steht auch meine Partei, eine Situation, wo wir sozialstaatlich mehr tun müssten." Es ist ihr sicher nicht aufgefallen, wie doppeldeutig diese Aussage ist und wie no sie damit einer unangenehmen Wahrheit kam: Dass es so viele Kinder, Familien und Alleinerziehende gibt, für die ein Sommerurlaub nicht nur in diesem Jahr, sondern überhaupt jemals, ins Reich der Fantasie gehört, dafür steht tatsächlich die Partei der Grünen, durch ihre Mitverantwortung für das Verarmungsprogramm Hartz IV. Aber so viel Ehrlichkeit war von ihr sicher weder beabsichtigt noch gedacht.
Sie nimmt jedenfalls den freundlichen Vorschlag des Interviewers, die soziale Not als verschmerzbaren Verzicht auf einen Sommerurlaub kleinzureden, dankbar auf und erklärt dann, dass man wegen dieser Lappalie nicht von dem wegsehen dürfe, "was in der Ukraine passiert". Allerdings, wenn es danach ginge, wäre jeder Sommerurlaub für jeden obsolet, denn schließlich ist die Ukraine nicht der einzige Ort auf dem Planeten, an dem "etwas passiert". Und sie liefert nicht wirklich ein Argument, warum das, was in der Ukraine passiert, bedeutender und des Verzichts auf den Sommerurlaub würdiger sein soll als der Hunger im Libanon oder gar im Jemen. Weil die Betroffenen weiß sind?
Die Alleinerziehenden, die sich eher fragen, woher sie das Geld für den Eintritt ins Freibad nehmen sollen, sofern dieses noch betretbar ist, werden sich jedenfalls sicher getröstet fühlen, wie sehr Baerbock sie im Blick hat.
Aber es ist nicht so, als hätte sie keinen Lösungsvorschlag parat. "Aber das hat mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt gar nichts zu tun, dafür bringen wir stattdessen eine Kindergrundsicherung auf den Weg. Dafür haben wir im letzten Jahr eben gerade auch mit Blick auf die Sozialleistungen Erhöhungen vorgenommen. Und jetzt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen, das nützt niemanden [sic!] hier in Deutschland, der wenig Geld hat. Und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine."
Richtig, diese Kindergrundsicherung, für die nach letztem Stand der Haushaltsverhandlungen wie viel? – zwei Milliarden? – vorgesehen sind. Überwältigend. Könnte Mademoiselle rechnen, wäre ihr klar, dass das nicht einmal die Inflation der letzten zwei Jahre ausgleicht; schon gar nicht, wenn man dabei berücksichtigt, dass der Anteil der Nahrungsmittel naturgemäß bei ärmeren Menschen höher liegt, weil sie wesentlich seltener Möbel oder Autos oder andere Gegenstände kaufen, deren Preise nicht so gestiegen sind. Aber woher soll Baerbock, die Tochter des Vorstandsvorsitzenden eines Automobilzulieferers, das schon wissen? Schließlich haben ihre Eltern sie nicht auf BAföG-Satz gesetzt, als sie studierte, sondern ihr noch ein hübsches Papierchen von einer Kommerz-Uni gekauft, für das sie vermutlich nichts tun musste.
"Das Leid in der Ukraine" gegen "Sozialleistungen in Deutschland" ausspielen? Niemand spielt das Leid aus, wohl aber die Mittel, die darein fließen, diesen gescheiterten Staat am Leben zu erhalten. Das ist nämlich Geld. Deutsches Geld, genaugenommen. Deutsches Steuergeld. Zu dem, nebenbei, auch und insbesondere die Armen beitragen, da einer der größten Einnahmeposten mittlerweile die Umsatzsteuer ist, der man selbst mit einem fast leeren Geldbeutel nicht entrinnen kann; von CO2-Abgaben ganz zu schweigen.
Vielleicht kann irgendjemand im Berliner Apparat sich wenigstens einmal die Zeit nehmen, ihr zu erklären, was ein Haushalt ist. Denn wenn dieser Satz mit "das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat" eines belegt, dann, dass sie nicht verstanden hat, wie ein Haushalt funktioniert. Vor allem, seit diese Schuldenbremse verabschiedet wurde.
Erklären wir es einmal so: Der Staat nimmt Geld von seinen Bürgern ein, über verschiedenste Steuern. Dieses ganze Geld kommt in einen Topf. Das, was jedes Jahr als Bundeshaushalt verabschiedet wird, ist die Liste, die festlegt, wer aus diesem Topf wie viel bekommt. Im letzten Jahr waren das 476 Milliarden Euro.
Jetzt gibt es einen Teil dieser Ausgaben, die von vorneherein feststehen. Das sind Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten beispielsweise. Oder bestimmte Teile der Verwaltung, die finanziert werden müssen, weil sonst gar keine Einnahmen mehr fließen, wie die Meldebehörden und die Finanzämter, Leistungen, die den Ländern bezahlt werden müssen, etc. Nur über einen Teil dieser 476 Milliarden kann also frei entschieden werden. Und es wird, wie an den zwei Milliarden für die glorreiche Kindergrundsicherung ebenso zu sehen wie bei den geplanten Kürzungen beim BAföG, bereits wie üblich bei den Ärmeren gespart.
(Ich kenne den genauen Wert für den Bundeshaushalt nicht, kann aber aus der kommunalen Erfahrung sagen, dass dort die frei verfügbaren Mittel im günstigsten Fall bei zehn Prozent des gesamten Haushalts liegen. Die Größenordnung auf Bundesebene dürfte nicht allzu sehr davon abweichen.)
Weil die frei verfügbaren Mittel begrenzt sind und der Inhalt des Topfes dank Schuldenbremse nicht per Kredit und dank FDP nicht per Steuererhöhung bei den Reichen erhöht werden kann, treten die einzelnen Posten, die aus diesen Mitteln finanziert werden müssen, unmittelbar in Konkurrenz zueinander. Einfach deshalb, weil jeder Euro nur einmal vorhanden ist.
Es handelt sich also um keine Frage der Einstellung, ob man die Milliarden, die so großzügig in die Ukraine geschaufelt werden, in Konkurrenz zu den Sozialleistungen sieht, sondern um eine haushalterische Tatsache. Das Geld, das nach Kiew geschickt wird, um die Taschen von Selenskij und seinen Kumpanen noch ein wenig weiter zu füllen, steht eben nicht zur Verfügung, um jenen 60 Prozent der Renterinnen, die von Grundsicherung leben müssen, ein etwas würdigeres Leben zu ermöglichen. Das meldete am Wochenende z.B. die FAZ: "Den Daten zufolge bezogen zuletzt sechs von zehn Rentnerinnen Grundsicherung."
"Und jetzt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen, das nützt niemanden hier in Deutschland, der wenig Geld hat." Das trifft nur insoweit womöglich zu, als diese Regierung bestimmt einen anderen Unfug fände, für den sie dieses Geld verschwenden könnte, statt damit etwas an den elenden Lebensumständen Vieler zu ändern. Ein Telefongespräch dürfte genügen, um einen anderen Pharmakonzern oder andere Beratungsfirmen aufzutreiben, denen man dieses Geld in den Allerwertesten blasen könnte. Zur Not ist Kollege Habeck sicher behilflich.
Aber grundsätzlich ist diese Aussage falsch. Absolut. Denn selbst wenn man es mit einer Regierung zu tun hätte, die der deutschen Bevölkerung nützlich sein wollte, wäre dieser Nutzen unmittelbar in Konkurrenz zu dieser Sterbehilfe, die an die Ukraine geleistet wird. Und manchmal, gelegentlich, sollte man daran erinnern, dass diese Regierung nicht auf das Wohl der Ukraine einen Eid abgelegt hat, sondern auf das des deutschen Volkes. Auch wenn Frau Baerbock überfordert scheint, diesen kleinen Unterschied zu begreifen (kleine Unterschiede sind schließlich in ihrer Partei nicht gerade en vogue), irgendjemand sollte sie doch einmal darauf hinweisen.
https://rtde.site/meinung/175456-annalena-kann-nicht-rechnen-baerbock/
