Die zweite böse Überraschung heißt Versagen!

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Wenn aus Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit keine Lehren gezogen werden, ist das unverzeihlich. Wie heißt es doch? Die größte Dummheit besteht in der Wiederholung eines Fehlers, denn aus Schaden sollte man wenigstens lernen. Klugwerden erwartet realistischerweise ja schon niemand mehr von den Hohlköpfen in der Politik.

Hochwasser ist in Deutschland inzwischen zum immer wiederkehrenden Problem geworden. Dennoch fehlt es noch immer an Bekämpfungs~, Vorsorge~ und Schutzmaßnahmen.
Wie in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge auch ist hier der Staat gefragt; doch die für ihn handelnden Regime bleiben untätig und verschlimmern die Lage gar noch. Mißmanagement, Gier und Unterschlagung sowie Fehlleitung von Steuergeldern führen zu leeren Kassen. Auch der Irrglaube, wonach der „Markt“ alles richte, versagt in bestimmten Bereichen, wo der Staat eintreten muß, um Schutz und Versorgung mit lebenswichtigen Leistungen in allen Teilen des Landes zu gewährleisten.

Man braucht den klassenkämpferischen Unterton von Susan Bonath nicht zu goutieren, denn auf eine intakte Umwelt und eine funktionierende Infrastruktur sind alle Kreise der Gesellschaft angewiesen.

Anlage 1

RT-DE
vom 27. Dezember 2023

Immer wieder Hochwasser-Katastrophen – weil das Gemeinwesen kaputtgespart wird.

Durch Dauerregen steigen viele Flusspegel, erste Straßen sind überflutet und Wohngebiete evakuiert. Alle paar Jahre wieder trifft Deutschland diese Naturgewalt. Doch wirksame Maßnahmen bleiben aus, nicht nur gegen Hochwasser. Denn Deutschland spart sein Gemeinwesen kaputt.

von Susan Bonath

Andauernde Regenfälle haben einige Flüsse wieder zum Überlaufen gebracht: Vor allem in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Teilen Thüringens hat sich die Lage über Weihnachten weiter zugespitzt. Und alle Jahre wieder steht Deutschland vor dem gleichen Problem: Im Hochwasserschutz tut sich nichts. Zahlreiche Katastrophen haben nicht zum Umdenken geführt.

Katastrophe auf Wiedervorlage

Denn Hochwasser ist ein bekanntes, ständig wiederkehrendes Problem. Seit Jahrhunderten kämpfen Menschen dagegen. Sie bauten Mauern und Deiche, legten Gräben und Auffangbecken an, ließen den Flüssen auf weiträumigen Auen viel Platz zum Überlaufen.

Heute gibt es viele Auen nicht mehr. Flüsse wurden über weite Strecken für die Schifffahrt begradigt, Ufer zubetoniert, mit Infrastruktur bebaut, zur Besiedlung mit Eigenheimen verkauft. Der Staat macht Geld, wo er kann, und spart, wo es geht, zum Beispiel an der Pflege von Entwässerungsgräben und Deichen.

All das war vor zweieinhalb Jahren ein Grund für die katastrophalen Folgen der Flut im Ahrtal, die fast 200 Menschen das Leben kostete und deren Schäden bis heute nicht vollständig behoben sind. Und falls sie irgendwann behoben werden, kommt der Hochwasserschutz wieder zu kurz. Gegenüber der Tagesschau sprach in diesem Sommer ein Experte von einer "Katastrophe auf Wiedervorlage".

Kein Geld für Bevölkerungsschutz

Die Ahrtal-Flut war nicht das erste Hochwasser in Deutschland mit verheerenden Folgen. Vor zehn Jahren hatte ich über die Elbeflut im Sommer 2013 in der Berliner Tageszeitung Junge Welt berichtet. Damals watete ich mit Gummistiefeln durch das überschwemmte Magdeburger Plattenbauviertel Brückfeld. Helfer schipperten mit kleinen Booten durch die Straßen, fischten Treibgut ab, darunter viele Tierkadaver. Die Keller waren vollgelaufen, das Wasser stand im Erdgeschoss. Man fürchtete den Ausbruch von Krankheiten.

Damals, elf Jahre nach der Elbeflut 2002 und acht Jahre vor der Katastrophe im Ahrtal 2021, zählten Experten und Umweltschützer mir gegenüber nicht zum ersten Mal dringend notwendige Maßnahmen auf, um schwerwiegende Folgen zu minimieren: Renaturierung von Auen und Wiederanschluss von Altarmen an die Hauptflüsse zum Beispiel. Man benötige große Naturflächen, um Überschwemmungen in bebauten Gebieten zu verhindern. Flüsse bräuchten Raum, die Natur könne damit umgehen, hieß es.

Andere Interviewpartner beklagten damals mir gegenüber, dass praktisch alles, was zu DDR-Zeiten für den Hochwasserschutz unternommen worden war, seit 1990 kaum noch stattfand. Niemand pflegte mehr die vielen Entwässerungsgräben und Deiche. Alle Warnungen habe die Politik in den Wind geschlagen. Es sei kein Geld da. Das Problem wurde vertagt – und das wird es bis heute.

2013: Erwerbslose für Wiederaufbau abkommandiert

Was zu DDR-Zeiten selbst unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen möglich war – nämlich effektive Vorsorgemaßnahmen sowie schnelle Hilfe und Wiederaufbau im Ernstfall, wie der MDR vergangenes Jahr in einem Rückblick berichtete – scheitert heute an klammen öffentlichen Kassen, zäher Bürokratie und fehlenden Plänen.

Das Gemeinwesen wird kaputtgespart, die Steuern versickern zunehmend in Subventionstöpfen für Großkonzerne, in aufgeblähter Bürokratie und Programmen für Aufrüstung. So füllen sie am Ende die Konten reicher Privatiers, während für die Daseinsfürsorge immer weniger übrig bleibt. Im sozialen Sektor herrscht der Rotstift.

Schon vor zehn Jahren waren es vor allem freiwillige Helfer, die unentgeltlich Sandsäcke stapelten, um Deiche zu stützen und Wohnhäuser vor schlimmsten Folgen zu bewahren. Um die Flutschäden später zu beseitigen, griff das Land Sachsen-Anhalt gar auf sein Erwerbslosenheer zurück. Man setzte dafür tausende ältere Ein-Euro-Jobber ohne jede Erfahrung ein – das Programm dafür nannte die Bundesagentur für Arbeit (BA) zynisch "Aktiv zur Rente".

Profite vor Gemeinwohl

Soziale Für- und Vorsorge für das Gemeinwohl muss im fortgeschrittenen Kapitalismus mit immer weiter oben konzentrierten Vermögen eben vor allem eins sein: billig, am besten ehrenamtlich.

Da können Experten noch so viele gute Ratschläge für eine nachhaltige Problemlösung geben, wie etwa 2021 nach der Ahrtalflut im Deutschlandfunk: Es ändert sich einfach nichts, es grassiert politische Ignoranz – seit Jahrzehnten.

Und vernachlässigt wird nicht nur der Hochwasserschutz. Vieles funktioniert schon lange immer weniger. Der Rotstift regiert überall: im Gesundheitswesen, im öffentlichen Nahverkehr, beim Ausbau eines brauchbaren Internets, beim sozialen Wohnungsbau, in der Jugend- und Obdachlosenhilfe und so weiter.

Die soziale und öffentliche Daseinsfürsorge war schon immer das Stiefkind des neoliberalen Establishments. Ganz oben auf der Agenda stehen die Profite für Superreiche. Der Sozialstaat für Milliardäre floriert trotz Inflation und Verarmung jedenfalls prächtig, während die Regierung die aktuellen Haushaltslöcher mit weiteren sozialen Sparmaßnahmen stopfen will.

Es ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche: Das nächste Hochwasser mit dramatischen Folgen kommt wieder, spätestens in ein paar Jahren. Dann werden Experten wieder warnen, niemand wird auf sie hören und die Politik alles beim Alten belassen. Und immer mehr Menschen in Deutschland wird auch sinnbildlich das Wasser bis zum Hals stehen.

https://rtde.site/meinung/191015-immer-wieder-hochwasser-katastrophen-weil-deutschland-sein-gemeinwesen-kaputtspart/

Anlage 2

RT-DE
vom 29. Dezember 2023

Deutschland: Extremwetter oder extreme Propaganda?

Also folgte auf den hohen Schnee jetzt ein Hochwasser. Und schuld ist das Klima. Hatten wir auch schon mal. Es macht einen richtig schwummrig: Egal, was ist ‒ trocken, kalt, nass, heiß ‒ immer ist alles nur ein Grund, das Leben weiter zu erschweren.

von Dagmar Henn

Nachdem der vergangene Sommer der heißeste seit 150.000 Jahren gewesen sein soll (wobei man sich fragt, aus welchem versteinerten Rechner diese Daten gelesen wurden), und auch der Schneefall, der vor wenigen Wochen Teile des Landes über Tage hinweg lahmlegte und der heftigste je in diesem Monat gewesen sein soll, kann es eigentlich gar nicht anders sein, als dass das jetzige Hochwasser das überhaupt jemals höchste ist.

Sonst könnte man schwerlich solche Dinge sagen: "Experten würden seit langem davor warnen, dass die immer häufigeren Wetterextreme mit dem Klimawandel zusammenhängen, sagte Ministerpräsident Weil zum Hochwasser. Man müsse in der Zukunft das Engagement in der Hochwasserprävention weiter verstärken sowie den CO2-Ausstoß dringend weiter reduzieren, betonte er."

Erinnert sich noch jemand an das Ahrtal? Da wurde auch anfangs von Klima, Klima, Klima geredet, und am Ende war es doch die Dummheit und Verantwortungslosigkeit genau derjenigen, die mit diesem Klimagesang begonnen hatten.

Ist ja auch praktisch, vorausgesetzt, da kommt einem niemand mit echten Daten dazwischen. Funktioniert schließlich beim Wetter inzwischen auch, mit dunkelrot ab 25 Grad, einer Temperatur, bei der der gewöhnliche Deutsche in früheren Jahrzehnten gerade mal vorsichtig die Übergangsjacke ablegte. Jetzt hüpft er schon fast verschreckt von Schatten zu Schatten.

Aber zurück zum Ahrtal. Das war ein ziemlich eindeutiger Beleg dafür, dass die wirklichen Gründe für Probleme an ganz anderem Ort liegen. Wobei, ist ja noch gut, dass dieses Hochwasser in diesem Jahr auftritt, und nicht erst dann, wenn die Kommunen noch weiter auf Elektrofahrzeuge umgestellt haben. Das wird erst wirklich lustig, wenn die Lastwagen mit dem Sand für die Sandsäcke gar nicht erst an den Deichen ankommen, weil ihre Batterie unterwegs leer ist…

Hochwasserprävention ist eigentlich gar nicht so schwierig, kollidiert nur ein wenig mit dem Erwerbstrieb. Von alleine jedenfalls haben sich die Flussauen nicht bebaut. Und es gibt Hochwasserschutzkarten, die anzeigen, welche Gebiete besonders gefährdet sind. Kommt nur vor, dass, wie im Ahrtal geschehen, die komplette Verwaltung diese vorhandenen Informationen ignoriert und mal eben ein Wohnheim nicht evakuiert, das in einer bekannten Hochwassergefährdungszone liegt.

Nein, das ist das Klima. Und überhaupt leben wir im besten Deutschland aller Zeiten, schon allein, weil wir die klimafreundlichste Industrie haben. Nämlich bald gar keine mehr, wenn Habeck und Co. so weiterwirtschaften. Was aber auch kein Problem ist. Denn wenn die Deutschen im Winter lange genug gefroren und sich an Innentemperaturen um 18 Grad angepasst haben, weil sie sich mehr nicht leisten können, dann bricht ihnen bei 25 Grad von alleine der Schweiß aus, und die allerheißesten Sommer kann man ihnen im Dutzend verkaufen.

Wenn man allerdings in einem Bericht etwas hört wie "die Risiken von Hochwässern müssen effektiver gemanagt werden", dann wird einem schon angst und bange. Es gibt da so ein herausragendes Beispiel von effektivem Management, dafür wurden immer ganz hochbezahlte Spezialisten geholt, das ist die Deutsche Bahn. Die ist nach inzwischen bald 30 Jahren effektiven Managements so weit, dass eine erfolgreiche, pünktliche Ankunft am angestrebten Ziel einem Lottogewinn gleicht. Weshalb ja auch alle unbedingt E-Autos kaufen sollen, damit wieder Gleichstand herrscht.

Immerhin, nach dem trockensten Sommer aller Zeiten ist jetzt alles wieder gut nass. Und die Tatsache, dass die früher in solchen Fällen eingesetzte Bundeswehr schon damals beim Ahrtal niemanden mehr übrig hatte, weil alles im Auslandseinsatz war, lässt sich bestimmt auch noch nutzen, um so etwas wie eine allgemeine Dienstpflicht zu fordern, damit immer genug Personal für die Sandsäcke da ist, wenn wieder einmal ein allerhöchstes Hochwasser aller Zeiten kommt, im besten Deutschland je, nach dem heißesten Sommer und dem allermeisten Schnee.

Nur ein Verdacht kommt einem allmählich, bei all den Superlativen, die überall gebraucht werden – dass sie nur mit viel Lärm von dem einen Superlativ ablenken sollen, der wirklich angebracht wäre. Das ist der mit der dümmsten Regierung.

https://rtde.site/meinung/191260-heisseste-hoechste-verschneiteste-beste-deutschland/