Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Nach Hermann Mosler, Carl-August Fleischhauer und Bruno Simma entsendet Deutschland mit Georg Nolte zum vierten Mal einen Richter für eine neunjährige Amtszeit an den in Den Haag ansässigen Internationalen Gerichtshof (IGH).
Während Carl-August Fleischhauer als deutscher Diplomat und Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen in der Funktion des Leiters ihrer Rechtsabteilung den Praktiker im Richteramt verkörperte, setzt Georg Nolte die Tradition der Rechtsgelehrten Prof. Mosler und Prof. Simma fort. Letzterem folgt er bereits zum wiederholten Mal auf einem Posten, denn ihn hatte er schon auf seinem Lehrstuhl für Völkerrecht an der Ludwig-Maximilian-Universität in München „beerbt“. Inzwischen lehrt Professor Nolte öffentliches Recht und Völkerrecht an der Berliner Humboldt-Universität.
Das Statut des IGH ist Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen (VN), als deren oberstes Rechtsprechungsorgan er fungiert. Die Anrufung des IGH steht nur Staaten mit VN-Mitgliedschaft offen. Anderen Völkerrechtssubjekten ist der Gang nach Den Haag verwehrt.
Die Zuständigkeit des IGH zur Entscheidung eines bestimmten Streitfalles wird durch deren Anerkennung durch alle Streitparteien begründet. Dies kann durch die Abgabe einer generellen Unterwerfungserklärung unter die Gerichtsbarkeit des IGH, eine Einzelfallserklärung oder durch eine Klausel in einem Vertrag zwischen den späteren Streitparteien erfolgt sein. Oft wird die Anerkennung der Zuständigkeit des IGH durch Vorbehalte eingeschränkt.
Selbst wenn dann ein lediglich inter partes, also zwischen den Streitparteien, verbindliches Urteil ergangen ist, fehlt es an einer Durchsetzungsinstanz. Einziger Anreiz, das Urteil umzusetzen, stellt das Bewußtsein dar, daß andere wenig geneigt sein werden, ein einem günstiges IGH-Urteil zu respektieren, wenn man selbst die Rechtsprechung des IGH ignoriert. Der IGH könnte allenfalls den VN-Sicherheitsrat auffordern, das Urteil zu vollstrecken, was aber wohlweislich noch nie geschehen ist und wahrscheinlich das Ende der Befassung des IGH in einem Streitfall bedeuten würde.
Der IGH erstellt auf Anforderung von VN-Unterorganisationen, der VN- Generalversammlung und des VN-Sicherheitsrates Rechtsgutachten und wirkt so an der Interpretation und der Fortentwicklung des Völkerrechtes mit.
Wir gratulieren Herrn Prof. Nolte, Sohn des Historikers Prof. Ernst Nolte, sehr herzlich zu seiner Wahl durch die Generalversammlung der VN und wünschen ihm viel Erfolg für seine Arbeit.
https://www.dw.com/de/internationaler-gerichtshof-igh-georg-nolte/a-55583576
https://www.dw.com/de/was-bringt-der-internationale-gerichtshof/a-45752017
