Ein verrückter Hund weniger - ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wenigstens ein Anfang!

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Unser Freund Erasmus Konsul hat den Rücktritt von mad dog Mattis im Lichte der deutschen Interessen brillant kommentiert.
Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, daß unsere Regime-Trottel - wie Pawlow’sche Hunde - unter Ausschaltung des Gehirns reflexartig alles begrüßen, was Donald Trump vermeintlich oder tatsächlich schadet. Hier liegt klar ein Fall von „vermeintlich“ vor, denn Deutschlands Interessen läuft der US-Einsatz in Syrien diametral zuwider.

Rücktritt nach dem Rückzug: US-Verteidigungsminister Mattis und die deutschen Interessen

von Erasmus Konsul

Die weinerliche Berichterstattung des Mainstreams der deutschsprachigen Presse zum Abgang von Verteidigungsminister James Mattis und zum Rückzug von US-Truppen ist schlechthin unerträglich.

Unten ein Beispiel der Speerspitze des transatlantischen Establishment: ein Artikel aus der heutigen NZZ.

Mattis ist ein Exekutor amerikanischer imperialer Politik gewesen. Als solchen kann man und muss(te) man ihn respektieren. Aber es gibt weder eine Begründung für eine allgemein moralische Überhöhung seiner Person, noch für ein Bedauern seines Abgangs aus Sicht deutscher Interessen:

• Mattis ist ein bestenfalls ein eiskalter militärischer Exekutor amerikanischer imperialer Interessen, schlechterenfalls hatte er noch Spaß daran, dabei auch zu töten (das sagt er selber! - aber vielleicht ist es als eine rhetorische Zuspitzung gemeint gewesen). Man sehe sich einmal den Eintrag in Wikipedia dazu an, mit Originalzitaten (deshalb wird er ja wohl auch mad dog genannt). Ich argumentiere hier nicht moralisch, die USA mögen ihn dereinst ruhig in Arlington begraben, wenn sie meinen, dass er ihren Interessen gedient hat. Jede Nation hat das Recht auf ihre Interessen! Aber warum - um Himmels willen - der moralisch überhöhte Anstrich, den ihm die deutsche Presse verpasst? Selbst deutsche Grüne können ihn nicht unbedingt als Leitfigur für die Aufrechterhaltung universeller Moralvorstellungen heranziehen! Dazu taugen weder sein Lebenslauf noch seine Aussagen! Und warum, bitte sehr - und das ist meine eigentliche Argumentation - soll Mattis’ Politik gut für deutsche Interessen sein?
• Wenn Auslöser seines Rücktritts der Rückzug von US-Truppen aus Syrien war, welches Interesse hat Deutschland an einer weiteren Stationierung? Immerhin wäre es in Syrien beinahe zum Zusammenprall zwischen Russland und den USA gekommen wäre! Mattis stehe für Bündnissolidarität! Welche Solidarität gibt es mit Deutschland im militärischen Bündnis mit den USA zu Syrien? Warum kritisiert ein deutscher Außenminister diesen Rückzug der US-Truppen und mit welchen deutschen Interessen begründet er dies? Nach allem, was man weiß, ist der IS eine Folge der strukturellen Zerschlagung des irakischen Staates durch die USA (ehemalige Angehörige der Saddam-Armee!) und von Finanzierung durch wichtige Verbündete der USA, nämlich Saudi-Arabien und den Emiraten, aller Wahrscheinlichkeit zeitweise auch finanzieller und militärischer Unterstützung der Türkei. Wenn es recht und billig war, dass die USA zur Zerschlagung des IS beigetragen haben, ein Faktor der Stabilität im Nahen Osten sind sie in den letzten beiden Jahrzehnten nicht gewesen: Nach der Zerschlagung des Irak und von Libyen sollte auch in Syrien ein Regime-Change erfolgen. Inwiefern hat diese Politik deutschen Interessen gedient? Waren die USA nicht ein wesentlicher destabilisierender Faktor im Nahen Osten und haben zumindest indirekt mit ihrer schießwütigen Politik auch zu Flüchtlingsbewegung und Entstehung von Terrorismus beigetragen? Man sehe sich Mattis Äußerungen an! All dies ist übrigens im Zeichen des hier viel gerühmten Multilateralismus passiert! Und die Befürworter des Multilateralismus scheren sich keinen Deut darum, dass die US-Truppen völkerrechtlich illegal in Syrien sind. Welche schöne Welt wird da eigentlich beschworen?? Ist es nicht positiv zu werten, dass die US-Truppen jetzt abziehen sollen und nach Zerschlagung des IS das Ziel einer weiteren Destabilisierung Syriens (war das nicht das eigentliche Hauptziel ihrer Stationierung?) vorerst (?) aufgegeben wird? Kritisiert der deutsche Außenminister mit dem US-Rückzug auch, dass das Ziel eines Regime-Change in Syrien aufgegeben wird? Welche Interessen hat er im Sinn und vor allem wessen?
• Mattis habe in seinem Abschiedsbrief ein Bekenntnis zur Nachkriegsordnung abgegeben, heißt es beispielsweise unten. Er spricht von einzigartigen Bündnissystemen der USA, die nun aufgegeben werden. Hat er etwas verpasst? War die Nachkriegsordnung nicht durch ideologische Konfrontation und eine bipolare Welt gekennzeichnet? Wie muss ein Chinese oder vielleicht auch Inder so eine Begründung lesen? Sollen China und Indien wieder abgeschafft werden von der Weltmacht mit besonderer Verantwortung für die weltweite Moral? Sollen sie ihre technologischen Entwicklungen wieder aufgeben und sich reumütig beim Entwicklungshilfeministerium anmelden. Darum geht es ja im Kern bei Auseinandersetzungen wie um den Konzern Huawei! Und war die Nachkriegsordnung nicht eine der deutschen Teilung?
• Und übrigens: Die Russen sind erst nach Syrien gegangen, nachdem die USA und ihre Gefolgsmächte in Europa schon jahrelang versucht hatten, die dortige Regierung zu destabilisieren und sie in Libyen über das Ohr gehauen wurden! Interessenwahrnehmung sollte nicht maßlos sein, wozu auch die Kalkulation von Reaktionen anderer gehört. Aber natürlich folgen auch ihren Interessen!

Der Rückzug der US-Truppen muss nicht viel bedeuten. Das bleibt abzuwarten. Aber es könnte ein Schritt zu der Erkenntnis sein, dass das beste für die Region Naher Osten und auch für uns (damit meine ich Deutschland und Europäer mit ähnlich gelagerten Interessen) ist, wenn wir uns da heraushalten! Deutsche Medien und Politik liefern jedenfalls mit ihrer Reaktion auf den doppelten Rückzug, den der US-Truppen und den von Verteidigungsminister Mattis wieder Beispiel dafür, wie völlig orientierungslos und fixiert auf traditionelle Schwarz-Weiß-Denkmuster vergangener Epochen sie sind.

Aus dem NZZ-E-Paper vom 22.12.2018:

Der Pentagon-Chef Mattis tritt ab

Washington verliert einen wesentlichen Pfeiler der Stabilität und der strategischen Weitsicht

von Peter Winkler, Washington

Die Nachricht platzte am Donnerstag mitten in die Aufregung über sinkende Aktienkurse und steigende Chancen für einen «Government Shutdown»: Der Verteidigungsminister James Mattis warf nach dem vergeblichen Versuch, den Präsidenten in der Frage des Abzugs aus Syrien umzustimmen, das Handtuch. Und Donald Trump, einmal in Fahrt, doppelte gleich nach. Er soll auch den Befehl zum Abzug der Hälfte der rund 14 000 amerikanischen Soldaten in Afghanistan gegeben haben. Das kann nur einen Rückzug auf Raten bedeuten: Wo es über 100 000 Alliierte nicht schafften, den Krieg zu beenden, wird es auch 7000 Mann nicht gelingen. Trump hatte sich nie Illusionen gemacht und den Krieg schon lange als verloren betrachtet, auch wenn er im Sommer 2017 zu einer Aufstockung der Truppen überredet werden konnte.

Bestürzung im Capitol

Der Präsident kündigte den Rücktritt seines Verteidigungsministers an, als ginge es um einen routinemässigen Übertritt in den Ruhestand. Doch Mattis liess einen Brief zirkulieren, der den Sachverhalt klarstellte: Er wollte die tiefen Differenzen mit Trump in der Sicherheitspolitik nicht mehr länger übertünchen.

Der Brief ist ein Bekenntnis zur Nachkriegsordnung, die entscheidend von Amerika geprägt wurde und die sich auf Partnerschaften und Allianzen stützt. Seine Überzeugung, dass Alliierte mit Respekt behandelt und die wahren Absichten von Gegnern und strategischen Konkurrenten durchschaut werden müssten, sei unumstösslich und das Resultat von vier Jahrzehnten intensiver Beschäftigung mit dem Thema, schreibt Mattis weiter. Ohne es auszusprechen, macht er klar: Der Kontrast zum Präsidenten, der in Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und Diplomatie weitgehend ahnungslos ist, könnte grösser nicht sein. Donald Trump habe das Anrecht auf einen Verteidigungsminister, der seinen Ansichten näherstehe, schreibt Mattis weiter. Deshalb glaube er, es sei besser, wenn er von seinem Amt zurücktrete.

Das politische Washington reagierte mehrheitlich bestürzt. Selbst unter Republikanern wurde Kritik laut. Aussergewöhnlich kräftige Töne schlug der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, an. Er sei besonders erschüttert darüber, dass der Grund für den Rücktritt Differenzen mit dem Präsidenten seien. In Anlehnung an Mattis’ klares Bekenntnis zu Bündnispartnern unterstrich auch McConnell, Amerika werde in seinem Kampf für eine Weltordnung, die seiner Sicherheit, seinem Wohlstand und seinen Werten am besten diene, durch die Solidarität mit Alliierten gestärkt.

Der künftige Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, war vorsichtiger. Er bedauere den Abgang, sei aber überzeugt, Trump werde einen würdigen Nachfolger nominieren. Für viele Amerikanerinnen und Amerikaner, aber wohl auch für einen grösseren Teil der Welt ist dies allerdings die grosse offene Frage: Wer wird auf Mattis folgen? Wird es jemand sein, der zu seinen Überzeugungen steht und sich gegebenenfalls ins Schwert stürzt, bevor er diese aufgibt, oder wird es jemand sein, der – oder die – sich den Launen des Präsidenten hingibt? Die Frage dürfte nicht nur Verbündete beunruhigen, sondern auch Gegner der USA. Was geschieht, wenn Trump Nordkorea das nächste Mal Feuer und Zorn androht? Oder den syrischen Diktator mit einem Luftangriff eliminieren beziehungsweise das iranische Atomprogramm mit einem Bombenhagel beenden will?

Fels in der Brandung

Der frühere General der Marineinfanterie war ein Fels im Kabinett des Präsidenten, der zwar auch von Trumps Launen überflutet wurde, aber danach jeweils unverrückt aus der Brandung auftauchte. Seine Sonderstellung bewies er bereits in einer denkwürdigen Sitzung im Weissen Haus, als sich die versammelten Mitglieder des Kabinetts im Juni 2017 zu einer besonders würdelosen Veranstaltung hergaben. Sie überhäuften den Präsidenten der Reihe nach mit Lobhudeleien und anderen Gesten der Unterwerfung, die man sonst eher aus Ländern wie Nordkorea kennt. Mattis hingegen zollte nicht seinem Chef Ehrbezeugungen, sondern den amerikanischen Streitkräften, welche die wirklichen Opfer brächten.

Der Verteidigungsminister vermied den offenen Konflikt und respektierte die Befehlskette der Form nach. Inhaltlich hielt er aber an seinen Überzeugungen fest und machte dies auch bei der Umsetzung von Befehlen oft deutlich. Zum Beispiel, als Trump Truppen an der Grenze zu Mexiko haben wollte, um den «Ansturm» von asylsuchenden Familien aus Zentralamerika abzuwehren. Im Frühling wurden daraus einige Kontingente der Nationalgarde. Im Herbst, als der Präsident 15 000 Soldaten stationieren wollte, schickte Mattis gut 5000, die meisten unbewaffnet. Rund die Hälfte von ihnen sind mittlerweile, abseits des Scheinwerferlichts, wieder abgezogen.

Um das tun zu können, was er wollte, griff Mattis manchmal auch zu einem Trick. Als Trump eine bewaffnete Reaktion auf einen syrischen Giftgaseinsatz befahl, stellte Mattis eine gemässigte Variante als heftigste von fünf Alternativen dar – und Trump ordnete sie an.

https://www.nzz.ch/international/ein-pfeiler-der-stabilitaet-verlaesst-trumps-kabinett-ld.1447152