Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Schon dem Widerstand gegen Tempolimits in Deutschland wohnt viel Irrationales inne. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist und sich bewährt hat, dringt hier einfach nicht in die leeren Köpfe der Bleifüße. Im Ausland ruft dies ähnliche Verwunderung und Belustigung hervor wie der deutsche Säuferrabatt bei der Strafzumessung.
Doch darum geht es hier noch nicht einmal. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Bundesländer dazu bewegen, die Verhängung höherer Bußgelder bei Übertretung bereits bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zurückzunehmen. Er befindet diese als nicht systemkonform.
Der Mann, dessen Rechtsverachtung bei seinen Maut-Eskapaden die Steuerzahler mit über 500 Millionen Euro zu stehen kommen wird, gibt sich plötzlich als Rechtsfreund. Die Heuchler von ADAC stimmen in den Kanon gespielt besorgt mit ein.
Bei der letzten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) waren die Strafen auf Betreiben des Bundesrates verschärft worden. Dabei wurde das Zitiergebot des Grundgesetzes, d. h. die in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen, nicht beachtet, was in der Tat die Verfassungswidrigkeit der fehlerhaft beschlossenen Norm zur Folge hat. Dieser Formfehler könnte jedoch denkbar einfach geheilt werden durch eine erneute Beschlußfassung in vorschriftskonformer Weise. Einigen Lobbyisten aber würde das wohl sehr mißfallen.
Daß es vernünftig wäre, an dem Inhalt der Reform festzuhalten, zeigen die sich häufenden illegalen Straßenrennen innerhalb von Ortschaften, die schon einige Verurteilungen wegen Mordes nach sich zogen. Diese begrüßenswerte Reaktion der Rechtsprechung bringt jedoch die Opfer nicht zurück, weswegen präventive Abschreckung unbedingt geboten erscheint. Die vorgesehenen Fahrverbote wären dazu der genau richtige Weg.
Es ist, zugegeben, schwierig, immer alles richtig zu machen. Einmal aber hat es doch schon geklappt. Bei der Einführung neuer Sicherheitsvorschriften für die Schifffahrt hat Andreas Scheuer sich um die Verhinderung des Schlepperunwesens verdient gemacht. Das erspart der deutschen Bevölkerung erheblich mehr als schlappe 500 Millionen Euro, weshalb ihm das Mautdebakel nachgesehen werden soll. Nun aber nehmen Sie noch einen Anlauf, Herr Scheuer! Wir sind zuversichtlich, daß es noch einmal gelingt. Sie sind ja doch ein schlaues Kerlchen, wenn es darauf ankommt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wiederherstellung-eines-systemkonformen-zustandes-scheuer-dr%C3%A4ngt-l%C3%A4nder-zu-lascheren-sanktionen-f%C3%BCr-raser/ar-BB16crnl?ocid=msedgdhp
https://www.focus.de/politik/deutschland/verordnungen-geaendert-vom-deutschen-staat-gehindert-bundesverkehrsministerium-blockiert-seenotretter_id_12081572.html
