Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das (H)ampel~ und sein Vorgängerregime sind nun einmal unwiderlegbar boshafte Versager, die eine Kombination von Dummheit und Verrat auszeichnet.
Die Belege für ihre Dummheit und die darauf beruhende Ignoranz enumerativ zu benennen, würde jeden Rahmen sprengen. Ein Blick auf die Wirtschafts~ und Finanzpolitik spricht diesbezüglich Bände. Als Beweise für den fortgesetzten Landesverrat wären als pars pro toto die Verschleppung der North-Stream-Ermittlungen, die Umvolkungspolitik und die militärische Gefährdung Deutschlands anzuführen.
Der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher stellte genau dies fest. Daraufhin verurteilten ihn Schergen der Pseudo-Justiz als Handlanger des (H)ampelregimes zu einer Geldstrafe.
In Deutschland wird politische Opposition mit einer pervertierten Rechtsordnung und einer willfährigen Justiz verfolgt. Das Privileg des Souverän in einer Demokratie und die Aufgabe der Opposition besteht gerade darin, Kritik an der Regierung zu üben, um ihr die für schlecht und / oder kriminell befundene Tätigkeit zu erschweren oder zu vereiteln. Wie anders als durch öffentliches Anprangern kann man auf Versager und Verräter in Entscheidungspositionen aufmerksam machen, um sie daraus zu entfernen?
Die Regierung kann per se kein Vertrauen beanspruchen, sondern muß es sich verdienen. Es ist an der Regierung, ihre Kritiker durch loyale und fachlich exzellente Leistungen zu widerlegen und Mißtrauen als unbegründet erscheinen zu lassen. Zumindest zwei Regime in Folge scheiterten in Deutschland erwiesenermaßen daran, wovon eines noch amtiert.
Politik ist kein Ponyhof mit in Watte gepackten Akteuren. Wer sich politisch betätigt, exponiert sich freiwillig und muß sich der daraus resultierenden öffentlichen Kritik stellen. Wird diese als zu stark empfunden, sind die Akteure zu schwach.
§188 StGB hat in den Strafgesetzen eines Rechtsstaates nichts zu suchen. Politische Exponenten sind über die für alle geltenden §§186 und 187 StGB hinreichend geschützt. Sonderrechte stehen ihnen nicht zu. Wir befinden uns auf direktem Weg zu thailändischen Verhältnissen.
Anlage
Compact Magazin
Ein Anwalt bezeichnet die Regierung als „boshafte Versager“ und wird verurteilt. Ist der Freiheitswille der Deutschen völlig verschwunden?
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Anwalt bezeichnet Regierung als „boshafte Versager“ – Verurteilt! 💥
🟥 Deutsche Politiker dürfen die Bevölkerung oder einzelne Gruppen nach Lust und Laune beschimpfen. Und umgekehrt? Kürzlich bezeichnete der Anwalt Markus Roscher die Regierung als „boshafte Versager“.
🟥 Dafür wurde er zu 60 Tagessätzen verdonnert. Laut Strafgesetz (Paragraph 188) darf man durch eine Beleidigung das öffentliche Wirken eines Politikers nicht erheblich erschweren. Heißt also: Wer die Regierung als boshaft bezeichnet und des Versagens beschuldigt, erschwert deren Tätigkeit. Oder – in den Worten des Verfassungsschutzes – untergräbt das Vertrauen in deren Maßnahmen.
🟥 „Der Übergang zu DDR-Zeiten ist entweder fließend oder schon längst vollzogen. Es ist erschütternd, wie gering der Freiheitswille der Deutschen ist“, kommentierte das Portal „Report24″.
