Feinde des Grundgesetzes als seine Hüter

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Das Grundgesetz (GG) ist angelegt als wehrhaft, d. h., es enthält immanente Grenzen, die verhindern, daß die von ihm eingeräumten Rechte zu ihrer Abschaffung eingesetzt werden.
Das schlägt sich nieder in Art. 18 GG. Demnach stehen die dort enumerativ aufgelisteten Grundrechte denjenigen nicht zur Verfügung, die sich ihrer bedienen zur Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese umfaßt das Demokratie~ und das Rechtsstaatsprinzip als Kernbereiche des Grundgesetzes.
Über Art. 20 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG sind diese mit einer Bestandsgarantie versehen, die oft als „Ewigkeitsklausel“ bezeichnet wird. Doch ewig ist sie ebensowenig, wie alles andere auf diesem Globus. Wenn das deutsche Volk eine Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung beschlösse, entfiele damit auch die mit Art. 79 GG einhergehende Ewigkeitsillusion.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zu seiner medialen Wiederauferstehung auf ein denkbar dünnes Eis gewagt, wenn er fordert, daß Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen werde und dabei nur auf „Rechte“ abzielt.
Die Bestimmungen des Grundgesetzes gelten für alle, unabhängig von ihrer politischen Verortung. Das müßte auch einem durchschnittlich begabten juristischen Laien bekannt sein. Da seine Partei das Grundgesetz seit Jahren - gerade in seinen Kernbereichen - mit Füßen tritt, bleibt ihm jedoch nur die partielle Blindheit, um die folgerichtigen Konsequenzen seiner Forderung nicht auch auf sie ausdehnen zu müssen. Dem Verdikt entgeht sie dennoch nicht.
Art. 18 GG löst keinen Automatismus aus. Dem Entzug der Grundrechte geht ein rechtsstaatliches Verfahren voraus. Möchte der Grundgesetzesfreund Tauber darauf etwa verzichten? Dann geriete er ganz schnell selbst in den Kreis der von Art.18 GG potentiell Erfaßten.
Wenn Tauber verwundert fragt, warum Art. 18 GG bisher noch nie zur Anwendung gekommen sei, dann verrät dies sein stümperhaftes Rechtsverständnis. Die Rechtspraxis ist eben etwas komplizierter, als Lieschen Müller, respektive Tauberich sich das vorstellen. Derart gravierende Eingriffe, wie ein Grundrechtsentzug, müssen rechtsstaatlich hohe Hürden überwinden.
Bei Tauber führen einfach seine kognitiven Beschränkungen zu derart simplifizierten Erwägungen, in denen er sich schon selbst verfängt, ohne es zu bemerken.

Auch die wehrhafteste Verfassung wird unterminiert, wenn Verfassungsfeinde Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, die diesen Staat in seinen Grundfesten gefährden.
Die aus der Partei der Mauermörder (SED) hervorgegangene Partei „Die Linke“ wählte in den stellvertretenden Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages und gar noch als Mitglied in die G-10-Kommission Femen-Abschaum, der nicht nur durch ekelerregende öffentliche Auftritte die Volksvertretung desavouiert, sondern auch die grausam zu Tode gekommenen Opfer des britischen Kriegsverbrechens von Dresden verhöhnt und das Verbrechen selbst begrüßt.
Wer Zugang zur G-10-Kommission besitzt, hat Zugriff auf geheimdienstliche Informationen und sensible Polizeidaten. Es wäre weit gefehlt davon auszugehen, daß derartige geistige Amöben nichts mitbekämen. Sie lassen sich vortrefflich von anderen instrumentalisieren, die derartige Informationen sehr wohl zu verwenden wissen.
Auch die Menschenrechte gehören zum Kernbereich des Grundgesetzes und enden nicht mit dem Tode. Wer sich als bekennender Verfassungsfeind zu erkennen gibt, selbst wenn es aus Dummheit geschieht, hat im Bundestag keinen Platz zu finden.

Unser Grundgesetz braucht tatkräftige Hilfe, denn inneren Angriffen kann es sich nicht erwehren. Es ist darauf angewiesen, von integren und loyalen Sachwaltern umgesetzt und angewandt zu werden. Das Grundgesetz kann sich nicht selbst verteidigen. Es ist ein Instrument, das seine Schöpfer konzipiert haben zur Abwehr von Angriffen auf seine Werte. Damit, daß es von innen heraus angegangen würde, hatten seine Schöpfer nicht gerechnet.

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/10/linksradikale-bomber-harris/?fbclid=IwAR0TuCvmENspcd3OM-hNQ2W1dobtwtfwDcYg3_Bd65ZG1bFpfGMeOyj9aJo
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ehemaliger-cdu-generalsekretär-tauber-will-verfassungsfeinden-die-meinungsfreiheit-entziehen/ar-AAD6AZc?MSCC=1561024256&ocid=spartandhp