Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Unser Freund Philolaos weist auf folgenden Kommentar zur Initiative von Regimeschranzen zum Verbot der Reichsflagge hin:
„Günter Bertram, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg, kommentiert anlässlich des Verbots des öffentlichen Zeigens der Reichsfahne (1871-1918) in Bremen in der "JF" vom 25.9.2020:
"Der Bremer Innensenator hat mit seinem Erlaß ein Monstrum in die Welt gesetzt, dessen rechtliche Absurdität nur vom Verfolgungseifer derer übertoffen wird, denen er nach dem Munde redet. Dabei muß ihm klar gewesen sein, daß der Gesetzgeber die öffentliche Verbreitung nazistischer Kennzeichen und Propagandamittel (zumal des Hakenkreuzes) längst bei Strafe verboten hat (§§86fStGB). Doch das reicht für links-grüne Aktionsbündnisse und Gesinnungskohorten nicht. Der öffentliche Raum soll allein ihnen gehören. Wer zum Beispiel eine Reichskriegsflagge oder Reichsfahne in der Öffentlichkeit zeigt, dem drohen als Eigentümer künftig bis zu 1000.-Euro Bußgeld.
Daß es für all dies keine gesetzliche Grundlage gibt, ist dem Senator klar; sein Erlaß richtet sich nicht an die Bürger des Stadtstaates, sondern ist eine innerbehördliche Weisung an die Polizei, die angebliche Gesetzeslücke durch rot-grüne Auslegung der polizeilichen Generalklausel (Gefahr für die öffentliche Ordnung) zu schließen. Der Bremer Versuch, linke Befindlichkeit über Gesetz, Verfassung und Rechtssprechung zu setzen, ist so offensichtlich illegal, daß sein Hintersinn darin liegen dürfte, das Scheitern des Abenteuers demnächst den Gerichten und deren Unfähigkeit anzulasten, die Zeichen der Zeit zu erkennen."
Diese Bestrebung erweist sich nicht nur als rechtlich haltlos, sie wird auch ihre Intention nicht erfüllen. Zwar wirken Symbole als Identitätsverstärker (nicht als Identitätsstifter, denn denknotwendig geht die Identität der Wahl der sie symbolisierenden Zeichen voraus); ihr Verbot aber beseitigt oder beeinträchtigt auch nur den Zusammenhalt nicht. Es werden neue Symbole erscheinen, und in einem Hase-und-Igel-Spiel können die Gegner sich in der Jagd danach ergehen. Erfolg haben werden sie so nie, denn wer zu spät kommt, findet immer wieder neue Symbole. Der dahinter liegenden Geist wird so eher noch Stärkung erfahren. So ergeht es eben, wenn man sich an der Fassade abarbeitet und das Wesentliche verkennt.
Wir wünschen dabei schon einmal viel Spaß und bedanken uns für die Schützenhilfe.
