Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Im Auftrag der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben zwei Labore im Zusammenhang mit dem Fall Nawalni dem Vernehmen nach unabhängig voneinander den Einsatz eines chemischen Kampfstoffes der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen. Darin aber erschöpft sich die Erkenntnis, die sich mit der des Bundeswehrlabores deckt.
Die entscheidende Frage, wer wann wo und wie dieses Element an Nawalni zum Einsatz brachte, verbleibt im Obskuren. Nach Auskunft eines OPCW-Experten scheitert regelmäßig die Rückverfolgung des Toxins. Wie er in entwaffnender Offenheit eingesteht, handele es sich um eine rein politische Entscheidung, welche Rückschlüsse und Konsequenzen aus derartigen Untersuchungen gezogen würden.
Damit aber fehlt das für eine Überführung der Täter und einen Schuldspruch entscheidende Glied in der Kette. Die „politische“ Wertung läuft auf einen Willkürakt hinaus, der vor keinem Gericht bestand hätte. Die Labore befinden sich außer Stande, den entscheidenden Beweis für die unzweifelhafte Urheberschaft der Tat zu liefern. Damit erweisen sie sich in diesem Prozeß als nahezu obsolet und wären durchaus verzichtbar.
Rußland ist mithin aus Mangel an Beweisen freizusprechen. Ein solcher Freispruch stellt keinen solchen zweiter Klasse dar, wie Laien oft vermuten. Aus dem fundamental-rechtsstaatlichen Gebot der Entscheidung im Zweifel für den Angeklagten, bzw. hier den Beschuldigten, folgt, daß dem Beschuldigten die Tat nachgewiesen werden muß. Dieser braucht sich nicht etwa zu exculpieren, wie das von Moskau immer wieder verlangt wird. Freisprüche, ob aus erwiesener Unschuld oder aus Mangel an Beweisen, sind solche gleicher Güte. Wenn der Nachweis einer Schuld fehlgeschlagen ist, gilt die uneingeschränkte Unschuldsvermutung.
Die gegen Moskau erwogenen, bzw. verhängten Sanktionen sind daher von Anfang an rechtswidrig und folgen einer bereits vorgefaßten Vorverurteilung, für die nur noch ein rechtfertigender Vorwand gesucht wurde. Der OPCW-Experte aber erklärte, daß seine Organisation einen solchen nicht bereitstellen könne und zog damit diese aus der Verantwortung.
Winkeladvokat und Schmalspurjurist Maas weiß das, bzw. versteht das nur nicht.
