Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der Mord an einem Krefelder und die schwere Körperverletzung an einem Kölner, begangen Anfang Oktober in Dresden durch einen syrischen Terroristen, eröffnen erneut eine längstens überfällige Revision der schon immer inakzeptablen Praxis der Nichtabschiebung von Verbrechern, darunter Schwerstkriminelle, in bestimmte Herkunftsländer.
Wer seinen Gaststatus in Deutschland für Delikte mißbraucht, hat sein Bleiberecht verwirkt und hier keine Sekunde länger mehr etwas zu suchen. Für Schwerstkriminelle gilt das umso mehr. Dabei ist das Herkunftsland mit den dort herrschenden Zuständen unbeachtlich. Der Sicherheit der deutschen Bevölkerung ist absolut und bedingungslos Vorrang einzuräumen. Hinzukommt, daß die deutsche Gesellschaft künftig nicht mit kriminellen Elementen belastet werden darf. Dem Vernehmen nach leeren einige Staaten sogar ihre Gefängnisse und schicken ihren menschlichen Müll als Export nach Europa.
Der Verbrecher des Terroranschlages auf die beiden Touristen hatte in Deutschland seit seiner Ankunft bereits ein Strafregister akkumuliert, das ihm mehr Zeit hinter Gittern eingetragen hatte als davor. Während einer seiner eher kurzen Stippvisiten in Freiheit beging er die genannten Taten.
Unter dem Druck der öffentlichen Meinung setzte Horst Seehofer die Frage der Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz. Die Anforderung eines Gutachtens des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien hätte sich vor dem Hintergrund des oben Gesagten verbieten müssen. Um das Schicksal feiger Deserteure, die sich dem Kampf in ihrem Land durch Flucht entziehen, um dann in Europa wehrlose Menschen abzuschlachten, braucht man sich nicht zu sorgen. Kommen sie um, wird damit nur weiteres Unheil verhindert.
Nicht unerwartet votiert das Auswärtige Amt, dem noch anzugehören ich mich nun schämen würde, gegen die Abschiebung selbst von Kapitalverbrechern nach Syrien. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung ist ihm egal. Zum Teil überzogene Menschenrechtsstandards wie in Deutschland werden dort vermutlich nie einkehren und wären dort auch nicht praktikabel in Anbetracht der Mentalität der Bevölkerung. In den meisten Landesteilen finden keine Kriegshandlungen mehr statt. Wenn wir warten wollen, bis dort ein Garten Eden entstanden ist, können wir ganz Syrien auf ewig in Deutschland beherbergen.
Wo, im übrigen, bezieht das Auswärtige Amt seine Informationen her? Die deutsche Botschaft ist geschlossen und das Botschaftspersonal abgezogen. Abgeordnete des Bundestages haben die Lage schon einmal vor Ort inspiziert. Dazu fehlt Memme Maas der Mumm. Lieber verläßt er sich auf Angaben einer Ein-Mann-Organisation in London, deren Erkenntnisse über die Verhältnisse in Syrien nicht eben seriös und belastbar erscheinen. Maasmännleins Märchenstunde!
Wenn man die Beziehungen zu einem Land abbricht, hat man sie logischerweise nicht mehr. Das sollte man tunlichst bedenken, ehe man sich selbst mit den Füßen auf den Händen steht. Doch auch dann sind Abschiebungen möglich. Wie lange haust der Dilettant nun schon im Auswärtigen Amt? Anscheinend hat er noch nie etwas von „guten Diensten“ gehört, die ein anderer Staat auf Bitte hin leisten kann, wenn man selbst keine Beziehungen zu einem Land unterhält.
Die Splitterpartei SPD zeigt im Verein mit Linken und Grünlingen, mit der grünen Schlampe Claudia Roth als „Wortführer*In“, was diesen Verrätern das Leben deutscher Landsleute Wert ist im Vergleich mit dem ausländischer gemeiner Mörder. Ist es Dummheit? Ist es Sabotage? Einerlei! Derartiges charakterlich verwahrlostes Gesinde darf in der deutschen Politik keinen Platz mehr haben. Auch für die CDU ist es kein Ruhmesblatt, denn ohne den öffentlichen Druck hätte auch sie nichts bewegt.
Nun läuft das Abschiebemoratorium durch Zeitablauf automatisch aus. Manchmal erledigt sich doch noch etwas von selbst. Die agierenden Gestalten aber sollte man sich merken, denn für sie gilt das nicht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/auswaertiges-amt-beschreibt-grauen-in-syrien-willkuerliche-verhaftungen-und-folter-bis-zum-tod/26694348.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-ueber-abschiebungen-nach-syrien-selbst-schwerverbrecher-sollten-nicht-zum-diktator-geschickt-werden/26697970.html
https://www.n-tv.de/politik/Abschiebungen-nach-Syrien-ab-2021-moeglich-article22228305.html
