Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Haß ist keine Straftat, sondern eine innere Einstellung. Jemandem zu gebieten, nicht mehr zu hassen, wie man jemanden vom Stehlen abhalten kann, wird nicht gelingen. Wenn Haß sich nicht durch Aktionen manifestiert, die bereits Straftaten darstellen, ist er nicht justiziabel und darf in einem demokratischen Rechtsstaat auch nicht auf diese Ebene gehoben werden.
Der Begriff der Hetze beschreibt eine redundante Variante der Anstiftung zu einer Straftat. Das verwerfliche Verhalten wird durch die Anstiftung hinreichend abgedeckt, sodaß keine Notwendigkeit für die Inklusion dieses Begriffes ins Strafrecht vorliegt.
Die Spielart der Volksverhetzung beinhaltet genau genommen eine Mißachtung, Geringschätzung und Beleidigung des Souverän, dem unterstellt wird, die Absicht nicht zu erkennen und sich verhetzen zu lassen. Der Souverän muß und darf vor nichts übergriffig bewahrt werden. Er entscheidet selbst.
Alles, was nicht verboten ist, ist in einem Rechtsstaat erlaubt und darf nicht pönalisiert werden. Hier gibt es nur ein klares Entweder-Oder. Etwas Erlaubtes kann nicht bestraft werden, obwohl es erlaubt ist.
Pausens Lisa hätte hier besser eine ihrer bekannten Redepausen eingelegt, um nicht solch einen peinlichen und gefährlichen Quatsch zu verbreiten. Von Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki (FDP) wird das hervorragend pariert.
Ein Beispiel für Haß, der sich in eine Straftat auswächst, liefert der russische Dissident und Kreml-Kritiker, der in einer deutschen Fernsehsendung unwidersprochen und unbestraft öffentlich zur „Vernichtung“ des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, aufruft. Dies ist eine Anstiftung zu Mord. Es ist zutiefst beschämend, daß erst die russische Botschaft in Berlin zu Konsequenzen dafür auffordern muß.
In Deutschland greift eine Bastardisierung um sich, die jedoch nicht immer, wie es hier der Fall ist, die Schwelle zum Strafrecht überschreitet.
Wer freiwillig und aus eigener Entscheidung an die Öffentlichkeit tritt, setzt sich Kommentaren und Wertungen aus. Diese müssen dann eben ertragen werden. Man selbst mutet sich ja auch dieser Öffentlichkeit zu. Man sollte es durchaus einmal unter diesem Aspekt betrachten.
Anlage 1
https://www.nius.de/politik/kubicki-warnt-vor-plan-von-lisa-paus-das-demokratiefoerdergesetz-ist-eine-gefahr-fuer-unsere-demokratie/f3d8f200-706f-4dac-8af3-f5bebb53dbae
https://www.nius.de/kommentar/staatsrechtler-ulrich-vosgerau-die-bundesregierung-plant-eine-revolution-von-oben-gegen-das-grundgesetz/c8f34e2e-97f2-4df8-8b46-ca36be33abc4
https://www.nius.de/analyse/herablassend-kurzsichtig-gefaehrlich-was-der-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit-ueber-die-ampel-politiker-verraet/c77605a1-cd03-4fe0-80e1-ceb8dfb1c5bf
Anlage 2
Russische Botschaft in Deutschland
Offener Brief des Botschafters der Russischen Föderation, Herrn Sergej Netschajew, an den Chefredakteur des Nachrichtenportals http://n-tv.de, Herrn Tilman Aretz
Herrn Tilman Aretz
Chefredakteur | http://ntv.de
RTL News GmbH
Picassoplatz 1
50679 Köln
Berlin, den 14. Februar 2024
Sehr geehrter Herr Aretz,
am 10. Februar 2024 wurde auf http://n-tv.de ein Gespräch mit Leonid Wolkow, gefüllt mit Faktenverdrehungen, verlogenen Unterstellungen und obszönen Beschimpfungen, veröffentlicht. Die Meinung erbärmlicher Außenseiter, deren Lebenszweck allein darin besteht, den Hass gegen das eigene Land zu multiplizieren, ist uns zutiefst gleichgültig. Es geht jedoch um etwas anderes: am Ende des Gesprächs ruft Wolkow offen zur „Vernichtung“ des Präsidenten der Russischen Föderation auf. Das sprengt jeden denkbaren Rahmen und ist eklatanter Missbrauch
der Meinungsfreiheit.
Es ist empörend und abstoßend, dass auf http://ntv.de eine offene Plattform für die rechtswidrigen und im Kern terroristischen Äußerungen geboten wird, und diese sogar in der Schlagzeile platziert werden. Eine Verurteilung oder kritische Reaktion des Journalisten ist nicht erkennbar. Diese Herangehensweise kann nur bedeuten, dass die Gewaltanwendung gegen ein demokratisch gewähltes ausländisches Staatsoberhaupt somit de facto gutgeheißen wird. Es stellt eine grobe Verletzung der journalistischen Ethik und Berufsstandards dar.
Wir fordern Sie auf, sich von den rechtswidrigen Äußerungen Wolkows zu distanzieren und die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Wir geben unserer Hoffnung Ausdruck, dass Ihre Berichterstatter zur Veröffentlichung anstehende Beiträge künftig mit etwas mehr Sorgfalt prüfen werden.
Mit Hochachtung
Sergej Netschajew
Krass.
N-tv ist eh Teil einer grünen Faschismus Agenda. Man braucht sich nur die Vita von deren Schreiberlingen anschauen und weiss sofort, dass man es nur mit Vollhonks zu tun hat.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit