Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Berufsdiplomaten der alten Schule schaffen es in Deutschland durch das Ochsentourensystem der Parteien nie an die Spitze des Außenministeriums. Der ständige Wechsel zwischen Inland und Ausland erlaubt es nicht, sich eine Basis in einer Partei zu schaffen.
Was dies in der Sache für einen Nachteil bedeutet, und wie es anders geht, zeigt der Vergleich der Besetzung des russischen und des deutschen Außenministeriums. In Rußland führt mit dem Berufsdiplomaten Sergej Lawrow einer der hervorragendsten Außenminister der Welt sein Ressort souverän und professionell. In Deutschland blamiert der ignorante Parteipolitikerling Heiko Maas sein Land auf internationalem Parkett ein ums andere Mal bis auf die Knochen. Wenn man schon bar jeder Ahnung dilettiert, sollte man wenigstens nicht beratungsresistent die Meinung von Fachleuten in den Wind schlagen, so wie er es tut.
Eines der zahlreichen Beispiele von Maasmännchens Badeausflügen in den Fettnapf kommentiert unser Freund Erasmus Konsul anhand eines Artikels in „Heise online Teleopolis“ wie folgt:
„Die Beschreibung, wie die Interventionspolitik der USA und ihrer europäischen Vasallen in Venezuela gescheitert ist. Der einstmalige Orinocomessias Guaido ist entzaubert, und Berlin überlegt verzweifelt, wie es nun von der seinerzeitigen, völkerrechtlich sicher völlig unglaublichen Anerkennung dieses US-amerikanischen Quislings abrücken kann, ohne völlig das Gesicht zu verlieren. Dem äußersten Vertreter tatsächlicher und vermeintlicher US-Interessen in Berlin, ursprünglich einmal deutscher Bundesminister des Äußersten, muss man ins Stammbuch schreiben, dass auch Lakaientum gelernt sein will. Dass Regierungen mit bereits traditionell verbürgter geringer außenpolitischer Begabung wie die in Warschau dann auch jetzt noch kräftig ins Guaido-Horn blasen, ist hier nur ein schwacher Trost.
Schwerer wiegt, dass anscheinend das Europaparlament mit genau dieser in Venezuela gescheiterten Politik des Regimewechsels Richtung Osten weiter machen will und entsprechende Resolutionen vorlegt. Unverbesserliche Dummheit bleibt trotzdem blöd!“
Anlage
Heise online
TELEPOLIS vom 20. Mai 2021
So kämpft Venezuelas "Gegenpräsident" um sein politisches Überleben
von Harald Neuber
Ohne Erfolg und Unterstützer: Sogenannter Oppositionsführer Juan Guaidó bietet Präsident Nicolás Maduro Gespräche an. Doch wen repräsentiert er noch?
In Venezuela versucht der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó nach einer Reihe politischer Rückschläge und mehreren erfolglosen Putschversuchen Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufnehmen. Der 37-jährige Oppositionspolitiker, der sich Anfang 2019 mit maßgeblicher Unterstützung der USA zum Gegenpräsidenten ausgerufen hatte, will damit offenbar aus der Defensive kommen. Zuletzt hatte der ihm nahestehende Teil der Opposition die Parlamentsmehrheit verloren, die EU und weitere Unterstützer gingen auf Abstand zu ihm.
Fakt ist: Zwei Jahre nach der versuchten Etablierung einer aus dem Ausland unterstützten und finanzierten Gegenregierung sitzt die Maduro-Führung fester denn je im Sattel. Und auch wenn Guaidó in westlichen Medien weiterhin als "Oppositionsführer" bezeichnet wird, spricht er – betrachtet man das gesamte regierungskritische Spektrum – nur noch für eine kleine radikale Minderheit. Das Scheitern des Wirtschaftsingenieurs Guaidó ist damit auch eine Niederlage der ausländischen Einflussnahme auf den Erdölstaat Venezuela.
Nach über zwei Jahren heftiger politischer Konflikte, einer andauernden Wirtschaftskrise, der Corona-Pandemie und aggressiver US-Sanktionen liegt Venezuela wirtschaftlich am Boden. Guaidó versucht dies immer wieder der Regierung Maduro anzulasten. Vielen Venezolanerinnen und Venezolanern ist aber klar, dass er auch einen Anteil am Niedergang des Erdölstaates hat.
Die Anerkennung eines machtlosen Oppositionspolitikers als "Interimspräsident" war von Beginn an umstritten. Noch im Februar dieses Jahres hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Legitimation einer Gegenregierung in Venezuela durch die Bundesregierung erneut infrage gestellt – so wie schon 2019.
Zugleich bekräftigten die Parlamentsjuristen, dass Guaidó nach seiner Wahlniederlage keinen Anspruch mehr auf die Regierungsführung hat. Seine Legitimation als "Interimspräsident" hatte er schließlich aus seinem Parlamentsvorsitz abgeleitet. Besonders überzeugend war das wohl selbst für seine Alliierten nicht: Das Auswärtige Amt bestätigte Telepolis Anfang des Jahres, den Botschafter der Maduro-Regierung in den vergangenen zwei Jahren ohne Unterbrechung anerkannt zu haben.
Dabei hatte sie Guaidó Anfang 2019 noch als "Übergangspräsidenten" akzeptiert, nachdem die US-Führung unter Donald Trump ihre Unterstützung des bis dahin weitgehend unbekannten Oppositionspolitikers signalisiert hatte. Forciert wurde dieser im Auswärtigen Amt nicht unumstrittene Tabubruch – Bundesregierungen erkannten bis dahin lediglich Staaten, jedoch keine Regierungen an – von Außenminister Heiko Maas (SPD).
Auftritt vor Nato-Lobbygruppe
Von Anfang an war Guaidó im Ausland mehr Unterstützung zugekommen als im eigenen Land. So wandte er sich unlängst in einer Videobotschaft an den "Kopenhagener Demokratie-Gipfel" von Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. Dahinter steht eine Lobbygruppe der Nato, die unlängst von China sanktioniert wurde. Venezuela leide unter zahlreichen Problemen, so Guaidó in dieser Runde: Korruption, Medikamentenmangel, extreme Armut, Hunger und Lohnverfall. Er sagte nicht, dass die von ihm unterstützten Sanktionen zu diesen Problemen beigetragen haben.
"Die Lage in Venezuela ist heute sehr kritisch, weil wir unsere Demokratie verloren haben", postulierte er stattdessen. Den Menschen in dem südamerikanischen Land würden Grundrechte verweigert. Zuvor hatte Guaidó ein "Abkommen zur nationalen Rettung zwischen den demokratischen Kräften, dem Regime und der internationalen Gemeinschaft" gefordert. Unklar blieb, für wen der Oppositionspolitiker diesen Vorschlag machte: Die Maduro-Regierung hat schon vor Längerem Gespräche mit einem Teil der Opposition aufgenommen, ehemalige Mitstreiter haben sich von Guaidó abgewandt.
Natürlich ist das auch der Maduro-Regierung klar. Entsprechend fiel die Antwort aus.
Er wäre bereit für Gespräche, sagte der linksgerichtete Staatschef Maduro, auch werde er eine Reihe von Themenvorschlägen machen: "Der erste Punkt, auf den wir beharren werden, ist, dass die radikale Opposition auf Putsche, Interventionismus und Aufrufe zu Invasionen verzichtet und die Verfassung sowie die legitimen Kräfte des Landes anerkennt".
Zudem müssten Guaidó und seine Mitstreiter "Rechenschaft über alle Ressourcen ablegen, die sie von der US-Regierung für einen Umsturz erhalten haben". Auch müsse seine Regierung wieder Zugriff auf staatliche Bankkonten erhalten, die der Gegenregierung von den USA überlassen worden waren. Und die Unternehmen Citgo und Monómeros – staatliche venezolanische Erdöl- und Chemieunternehmen – müssten wieder der Kontrolle seiner Regierung unterstellt werden.
EU-Mehrheit will Normalisierung mit Regierung in Venezuela
Dem wird Guaidó wenig entgegensetzen können. Schließlich befürwortet ein großer Teil der EU-Mitgliedsstaaten inzwischen eine Normalisierung der Beziehungen mit der Maduro-Regierung. Dazu beigetragen hat vor allem die Berufung von zwei regierungskritischen Mitgliedern in der Leitung der Wahlbehörde CNE. Wenige Monate vor geplanten Lokal- und Regionalwahlen wurde das in Brüssel als Ausdruck des Versöhnungswillens der Maduro-Regierung aufgenommen. Dieser Interpretation hatte sich nach Angaben von EU-Diplomaten auch die Bundesregierung angeschlossen.
Eine aggressive Linie gegen die venezolanische Regierung fordern im Grunde nur noch osteuropäische Staaten wie Polen oder Tschechien. Sie hatten in der Venezuela-Frage in den vergangenen Jahren auch die Sanktions- und Umsturzpolitik der US-Regierung unter Donald Trump unterstützt. Inzwischen sind sie in der Minderheit.
Vor allem Spanien und Italien, die traditionell engen Kontakt mit Venezuela pflegen, drängen auf eine Annäherung an Maduro. Dazu trägt auch bei, dass die Opposition gespalten ist und die Krise die Emigration aus Venezuela derart forciert hat, dass die Auswanderer zur Belastung für die umliegenden Staaten werden.
Der Bundesregierung war zuletzt vor allem daran gelegen, das Scheitern ihrer völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik in Venezuela zu kaschieren. In der Bundespressekonferenz vermied Außenamtssprecher Christoph Burger beharrlich eine Antwort die Frage, wen die Bundesregierung denn nun als Präsidenten anerkenne. "Uns ging es von Anfang an darum, dass die venezolanische Bevölkerung selbst darüber bestimmen kann, wer in Venezuela regiert", so Burger.
Wie dieses Ziel mit der unilateralen Anerkennung eines nicht in dieses Amt gewählten Gegenpräsidenten in Einklang stand, ließ das Außenamt offen. Natürlich ist man sich auch am Werderschen Markt in Berlin bewusst, dass die versuchte Inthronisierung einer von den USA gestützten Parallelregierung vor allem in den Staaten des Globalen Südens aufmerksam verfolgt worden ist.
In Berlin hat man in den vergangenen zwei Jahren stets betont, dass zeitweise über 50 Regierungen einen demokratisch nicht legitimierten "Präsidenten" in Venezuela anerkannt haben. Inzwischen hat wohl auch das Außenamt erkannt, dass sich rund 140 Staaten der Weltgemeinschaft den politischen Interventionismus, der hinter der Guaidó-Anerkennung stand, nicht zu eigen gemacht haben.
